Politik

Bessere Bedingungen für Flüchtlingshilfe gefordert

Mittwoch, 27. August 2014

Berlin – In letzter Zeit berichten deutsche Medien intensiv über Gewalt, Zerstörung und Flüchtlingsdramen im Nahen Osten. Viele der Menschen, die aus Syrien, Iran, Irak, aber auch aus mehr als 30 weiteren Ländern den Weg nach Deutschland geschafft haben, sind vor Hass, Folter und Verfolgung geflohen und traumatisiert. Aufgrund ihrer Erfahrungen leiden sie an chronischen Schmerzzuständen, unkontrollierbaren Erinnerungen, an Schlafstörungen mit Alpträumen, psychosomatischen Beschwerden, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie schweren Depressionen.

Im Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin (bzfo) erhalten jährlich rund 400 Flüchtlinge allgemeinärztliche, psychiatrische und psychotherapeutische Hilfe. „Wir bieten außerdem soziale Unterstützung und helfen beim asylrechtlichen Anerkennungs­verfahren“, ergänzte Mercedes Hillen, Ärztliche Leiterin und Geschäftsführerin des bzfo, heute bei einem Pressegespräch in Berlin.

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Bis zu einem sicheren Aufenthaltstitel können Jahre vergehen
Oft müssten Patienten mehrere Monate bis zur ersten Anhörung ihres Asylantrags warten. Bis zu einem sicheren Aufenthaltstitel können laut Hillen Jahre vergehen. „Das konterkariert unsere Arbeit stark, weil die Menschen in ständiger Angst leben und sich gar nicht auf das neue Land einlassen können“, kritisierte sie.

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine Flüchtlingspolitik, „die Schutzgewährung garantiert und nicht mit einem Damokles-Schwert der Unsicherheit und der Abschiebung arbeitet“. Roth ist seit Juni 2014 Schirmherrin des Berliner Behandlungszentrums für Folteropfer und will sich in dieser Funktion nicht nur für eine Änderung des Aufenthaltsrechts einsetzen, sondern auch für eine bessere und vor allem nachhaltigere Finanzierung von Hilfseinrichtungen wie dem bzfo.

Etat des Behandlungszentrum zu 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln
Seine Arbeit finanziert das Behandlungszentrum nach eigenen Angaben bisher zu etwa 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln, unter anderem der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, aber auch durch Spender und Sponsoren. Die Behandlungskosten inklusive Dolmetscherausgaben tragen bis zum Erhalt eines sicheren Aufenthaltstatus‘ die zuständigen Behörden.

In Berlin ist es beispielsweise das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Danach sind die Patienten selbst krankenversichert. Allerdings übernehmen die Krankenkassen zwar die Behandlungskosten, aber nicht die Dolmetscherkosten. „Das ist ein großes Problem, weil ein Dolmetscher für eine therapeutische Behandlung unerlässlich ist“, mahnte Hillen und forderte eine nachhaltige Finanzierung für Hilfseinrichtungen. „Wir sind ein Einwanderungsland. Je schneller wir die Menschen stabilisieren, umso schneller und besser kommen sie hier an und werden Mitglieder unserer Gesellschaft“, sagte sie.

Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen
Die Bundesregierung hat heute die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. In seinem Urteil vom 18. Juli 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine Neuregelung der Leistungssätze gefordert. Seitdem wurden diese Leistungen bereits auf Basis einer Übergangsregelung gewährt.

Hierfür wurde jetzt eine gesetzliche Grundlage geschaffen. In einem zweiten Reform­schritt will die Bundesregierung weitere Änderungen im Bereich der Gesundheits­leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz vornehmen und so Vorgaben der EU-Aufnahme Richtlinie umsetzen. © ank/aerzteblatt.de

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