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Internisten: Fachärztliche Grundpauschale ist „reine, aber wichtige Symbolik“

Mittwoch, 10. September 2014

Berlin – Der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI), Wolfgang Wesiack, hat kritisiert, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor den Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen von einem ärztlichen Nachholbedarf in Höhe von fünf Milliarden Euro gesprochen hat, die Vergütung nun jedoch nur um 800 Millionen Euro steigen werde. „Wir alle wissen, dass die Spielräume bei Honorarver­handlungen durch das Sozialgesetzbuch V vorgegeben und relativ eng sind“, sagte Wesiack heute im Vorfeld des 7. Deutschen Internistentages in Berlin. Umso höher sei die Diskrepanz zwischen der zuvor als Nachholbedarf genannten und der schließlich ausgehandelten Summe gewesen.

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Dass eine extrabudgetär zu zahlende pauschale fachärztliche Grundvergütung in Höhe von 132 Millionen Euro ausgehandelt wurde, bezeichnete der 2. Vizepräsident des BDI, Hans-Friedrich Spies, als „ reine, jedoch wichtige Symbolik“. Denn die Höhe dieser Pauschale sei zu dürftig, die Struktur hingegen richtig.

Spies kritisierte zudem das „massive Übergewicht der Ökonomie im deutschen Gesundheitswesen“, das zum Beispiel in Krankenhäusern zu einer schlechteren Versorgungsqualität führe. „Auslöser dafür ist der Gesetzgeber, der das Diktat der Beitragssatzstabilität über alles gestellt hat“, rügte Spies.

Da die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nicht nachkämen, und die Krankenhäuser Investitionen aus Betriebskosten vornehmen müssten, könnten sie schließlich nur noch am Personal sparen. Dies berge die Gefahr, dass mehr Fehler auftreten.

Die Folgen einer Ökonomisierung des Gesundheitswesens könne man derzeit am Klinikum Bayreuth beobachten, ergänzte der 1. Vizepräsident des BDI, Wolf von Römer. Hier seien die Personalressourcen so sehr verknappt worden, dass die Sicherheit der Behandlung nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Medienberichten zufolge waren in der Geburtshilfe des Klinikums infolge von Sparmaß­nahmen ein Neugeborenes gestorben und drei weitere schwer behindert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit wegen des Verdachts der Körperverletzung. „Auch, wenn es tragische Fälle sind, bin ich froh, dass das nun endlich an die Öffentlichkeit gelangt ist“, sagte von Römer. Die Fälle in Bayreuth seien jedoch nur die Spitze des Eisbergs.    

Bezüglich der Verhandlungen zwischen der Bundesärztekammer und dem Verband der privaten Krankenversicherung zur neuen Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verwies Wesiack noch einmal auf einen Beschluss des vergangenen Deutschen Ärztetags in Düsseldorf. Darin hatten die Delegierten gefordert, dass Innovationen auch künftig durch Beibehaltung der Instrumente der Analogberechnung verzögerungsfrei erbracht und abgerechnet werden können.

Auch der Steigerungsfaktor zur Darstellung und Berechnung von besonderen Aufwandssteigerungen im Individualfall sei beizubehalten. Eine Angleichung an die EBM-Systematik sei hingegen unter allen Umständen zu vermeiden. „Wenn diese Forderungen in der neuen GOÄ nicht umgesetzt werden“, sagte Wesiack, „dann ist uns die alte GOÄ mit all ihren Unzulänglichkeiten am Ende noch lieber.“ © fos/aerzteblatt.de

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