Politik

Pay for Perfomance: „Wir sollten nicht auf die Lösung warten”

Freitag, 19. September 2014

Berlin – Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Hansestadt Hamburg, Cornelia Prüfer-Storcks, hat sich für die Schließung von Krankenhäusern in Deutschland ausgesprochen. „Wir haben zu viele Standorte und zu viele Fachabteilungen“, sagte sie gestern auf dem Diskussionsforum „Qualitätsorientierte Vergütung“ der „4QD – Qualitätskliniken.de GmbH“ in Berlin.  

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Prüfer-Storcks ist Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis zum Jahresende Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorlegen will. Die Politik habe nicht vor, nur mehr Geld ins System zu geben, erklärte sie. Dies sei in der Vergangenheit gemacht worden und es habe die finanziellen Probleme der Häuser nicht gelöst. Stattdessen wolle die Regierung Strukturreformen durchführen und Strukturänderungen angehen. Alles andere „wäre ein Armutszeugnis“.

Teil der Krankenhausreform soll, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Einführung einer qualitätsabhängigen Vergütung sein. „Wir wollen gute Qualität belohnen, und wir wollen eine gerechte Finanzierung“, sagte Prüfer-Storcks. So müssten zum Beispiel auch Vorhaltekosten für eine gute Notfallversorgung übernommen werden. Heute lohne sich die Erbringung guter Qualität finanziell kaum. Denn schlechte Leistung werde genauso bezahlt wie gute. Und wenn Krankenhäuser mehr Patienten gewönnen, fräßen Mehrleis­tungs­abschläge die Gewinne auf.

Mindestvorgaben für Pflegepersonal
Prüfer-Storcks betonte, dass es in Deutschland bereits Instrumente gebe, um die Qualität der Versorgung messen zu können. So gebe es in allen Bundesländern Ansätze für Prozessvorgaben. Hinzukommen müsse noch die Messung von Ergebnisqualität. „Wer diese Qualität nicht erfüllt beziehungsweise wer sich nicht verbessert, soll den Versorgungsauftrag verlieren können“, sagte die Senatorin.

Im Funktionsdienst sei in den vergangenen Jahren Pflegepersonal aufgebaut worden, weil in diesem Bereich mehr Leistung generiert werden könne, so Prüfer-Storcks weiter. Auf den Stationen sei das Pflegepersonal hingegen stark unter Druck geraten. „Da muss man auch über Patientensicherheit nachdenken und überlegen, ob es nicht Mindest­vorgaben geben muss“, befand sie. „Ich glaube, der Markt alleine funktioniert da nicht.“

Politik will Regelungen für Mehrleistungsabschläge verlängern
Bislang ist aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Und auch die Bundestagsabgeordneten erführen nichts, wie Maria Michalk (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses, aber nicht der Arbeitsgruppe, auf Nachfrage erklärte. „Ich bin genauso neugierig auf die Ergebnisse wie Sie.“

Michalk kündigte jedoch an, dass die derzeit geltenden Mehrleistungsabschläge, deren Höhe mit dem Psych-Entgeltgesetz nur bis zum Ende dieses Jahres festgelegt wurden, über das Jahr 2014 hinaus verlängert würden – bis Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe vorlägen.

Dorothea Dreizehnter, Mitglied des Vorstands der Sana Kliniken AG, relativierte die Bedeutung, die viele der angekündigten Krankenhausreform beimessen: „Wir müssen alle aufpassen, dass man nicht den Eindruck bekommt, als würde für die Krankenhäuser jetzt die Qualität erfunden werden und als würde bislang alles schräg laufen.“ Drei­zehnter äußerte die Sorge, dass die politische Diskussion überfrachtet sei, weil plötzlich so gut wie alles geändert werden solle: die Krankenhausplanung, die Strukturen oder die Geldströme. „Ich glaube, das wird so nicht gehen“, sagte sie.

„Man muss ein Krankenhaus ordentlich organisieren, dann wird man auch durch das DRG-System belohnt“
Auch der Geschäftsführer der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen, Georg Rüter, meinte: „Ich glaube nicht, dass wir auf die Lösung warten sollten. Es gibt auch nicht die Qualität.“ Nichts sei schlimmer, als zu glauben, alles zentral lösen zu können.

Rüter kritisierte die bislang vorgenommene Messung von Strukturqualität durch Personalstärke, Bettenzahl oder die Anzahl von Fachabteilungen. „Das hat mit Qualität wenig zu tun“, sagte er. So gebe es hochkompetente Fachkliniken mit nur einer Klinik. Bei der Prozessqualität sei die Organisation darüber hinaus wichtiger als die Ausstattung. „Man muss ein Krankenhaus ordentlich organisieren, dann wird man auch durch das DRG-System belohnt“, so Rüter, der zugleich Vorstandsvorsitzender des Zweckverbandes freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und Ostwestfalen ist.

Die Messung von Ergebnisqualität ist Rüters Ansicht zufolge bereits heute möglich. „Wir haben milliardenfach Routinedaten, wir haben Zertifizierungen, wir haben Benchmark-Systeme. Lasst uns doch nehmen, was da ist“, sagte er. Pay-for-Performance-Modelle gehörten dabei in die Entgeltverhandlungen zwischen Krankenhäuser und Kranken­kassen. Die Verhandlungspartner sollten hier „mehr Mut zum Experimentieren“ haben. Dann sei auch eine qualitätsorientierte Vergütung möglich. 

Für und Wider von Krankenhausinsolvenzen
Rüter lobte das DRG-System als „sehr beeindruckend und fast perfekt funktionstüchtig“. Denn es habe die Transparenz gefördert und es zwinge die Häuser dazu, sich besser zu organisieren. Einen von vielen Politikern geforderten Umstrukturierungsfonds, aus dem Geld in die Umwandlung von Krankenhäusern in lokale Versorgungseinrichtungen fließen soll, hält Rüter für falsch. Er bezeichnete Insolvenzen als „das das einzige friedliche Mittel, die Leute zum Umdenken zu bewegen. In einer Marktwirtschaft klappt das auch.“

Das Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, Matthias Mohrmann, sprach sich hingegen gegen Insolvenzen aus. Ein Krankenhaus sei kein Müslihersteller. Werde ein Krankenhaus, das an der Grenze zur Insolvenz steht, sparen, wo es nicht mehr vertret­bar sei? „Ich kann mir ein freies Herrschen des Wettbewerbs bei einer mangeln­den Qualitätstransparenz nicht vorstellen“, sagte Mohrmann. Er kritisierte auch die von Union und SPD vereinbarten finanziellen Abschläge für Krankenhäuser, die eine im Vergleich schlechtere Qualität erbringen. Wenn Krankenhäuser schlechte Qualität erbrächten, sollten sie ganz aus der Versorgung genommen werden. © fos/aerzteblatt.de

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