Politik

Ethikrat schlägt Strafrechtsänderung bei Inzest vor

Mittwoch, 24. September 2014

Berlin – Die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrats plädiert dafür, das straf­rechtlich verankerte Inzestverbot im Fall von erwachsenen Geschwistern zu lockern und „den einvernehmlichen Beischlaf unter erwachsenen Geschwistern zukünftig nicht mehr unter Strafe zu stellen“. Das Grundrecht erwachsener Geschwister auf sexuelle Selbst­bestimmung sei stärker zu gewichten als das abstrakte Schutzgut der Familie.

Diese Auffassung vertritt der Rat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Dessen Vorsitzende Christiane Woopen betonte, dem Ethikrat sei bewusst, dass er mit seiner Stellungnahme erstmals „unmittelbar an ein gesellschaftlich tief verankertes Tabu rührt“. Sie äußerte jedoch die Hoffnung, in einer „von Respekt und Reflexion getragenen Debatte“ könne das tabuisierte Thema in eine „vernünftige und auf Argumente gegründete“ Diskussion überführt werden.

Ethikrat hat seine Position auch durch Gespräche mit Betroffenen gefunden
Anlass dafür, dass der Ethikrat das Thema Inzestverbot erörtert hat, war zum einen die langjährige Klage eines betroffenen Mannes. Mit dieser hatte sich 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst und 2008 das Bundesverfassungsgericht. Beide Institutionen hatten festgestellt, dass die Gesetzesregelung des Paragrafen 173 Straf­gesetz­buch (StGB) mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings nicht ausgeschlossen, so der Hinweis des Ethikrats heute, dass der Gesetzgeber das strafrechtliche Inzestverbot ändern oder aufheben dürfe. Zum anderen hat der Deutsche Ethikrat mit einigen betroffenen Paaren Gespräche geführt und daraus offenbar mehrheitlich Handlungsbedarf abgeleitet.

„Geschwisterinzest scheint nach allen verfügbaren Daten in den westlichen Gesell­schaften sehr selten zu sein. Betroffene schildern aber, wie schwierig ihre Situation angesichts der Strafandrohung sei. Sie fühlen sich in ihren grundlegenden Freiheits­rechten verletzt und zu Heimlichkeit oder Verleugnung ihrer Liebe gezwungen“, so der Rat. Ihm sind demnach ausschließlich Fälle bekannt geworden, in denen Halbge­schwister nicht gemeinsam aufgewachsen sind und sich erst im Erwachsenenalter kennengelernt haben.

Die Mehrheit des Deutschen Ethikrates ist deshalb zu der Auffassung gelangt, dass eine Gesetzesänderung angemessen wäre. Das Strafrecht habe „nicht die Aufgabe, für den Geschlechtsverkehr mündiger Bürger moralische Standards oder Grenzen durchzu­setzen, sondern den Einzelnen vor Schädigungen und groben Belästigungen und die Sozialordnung der Gemeinschaft vor Störungen zu schützen“, so die Argumentation.

Der Rat hat gleichzeitig auf die Grenzen seines Änderungsvorschlags hingewiesen. Insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen, Zwangslagen oder fehlender sexueller Selbstbe­stimmung sowie die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung seien weiter unter Strafe gestellt.

Das gelte auch für sexuelle Handlungen zwischen Blutsverwandten. Inzest unter Geschwistern in Fällen, in denen der Familienverbund noch existiert und einer der Partner noch nicht 18 Jahre alt ist, solle ebenfalls anders beurteilt werden: Hier überwiege das Schutzgut Familie, so der Rat. Für solche Fälle solle zudem die Strafbarkeit neben dem Beischlaf konsequenterweise auch auf andere sexuelle Handlungen von erheblichem Gewicht ausgeweitet werden. Mit der Frage, inwieweit auch die Strafbarkeit des Inzests zwischen Eltern und volljährigen Kindern aufgehoben werden sollte, hat sich der Rat nicht befasst.

Minderheit sieht den Schutzraum Familie zu wenig gewürdigt
Eine Minderheit von neun Vertretern des Ethikrats lehnt hingegen strafrechtsein­schränkende Änderungen oder eine Aufhebung des Paragrafen 173 StGB ab. Begründet wird dies vor allem mit der Rolle der Familie, die ein besonderer „sozialer Nahraum“ sei, wie der Staatsrechtler Wolfram Höfling zu bedenken gab. Ihm wie auch anderen Kritikern sind die Ausführungen zum Familienverbund im Mehrheitsvotum zu sehr lebenspraktisch angelegt und reflektieren zu wenig die Schutzfunktion der Familie.

© Rie/EB/aerzteblatt.de

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Henry I
am Mittwoch, 24. September 2014, 20:29

Sog. "Ethikrat"

Wessen Ethik vertritt dieser Rat eigentlich?
Eine weitere abgewirtschaftete Institution, die spätestens jetzt abgeschafft gehört...
die Behinderungen der Nachkommen wiegen wohl nicht so schwer, wie das kurzfristige Vergnügen der Kopulierenden. Wahnsinn, Wahnsinn...
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