Politik

Bund-Länder-Arbeits­gruppe soll Rolle der Kommunen bei der Pflege stärken

Montag, 29. September 2014

Berlin – Eine Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege hat sich heute in Berlin zum ersten Mal getroffen. „Gute Pflege findet vor Ort, in den Kommunen statt. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, den oftmals mühevollen Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen einfacher zu bewältigen“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zum Auftakt. Dazu gehöre eine gute Beratung über örtliche Betreuungs- und Hilfsangebote, altersgerechte Wohnungen und ein ausgebauter öffentlicher Nahverkehr.

Die Arbeitsgruppe soll bis zum Frühjahr kommenden Jahres prüfen und diskutieren, wie sich die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen vor Ort verbessern lässt. „Wir brauchen für die Generation Ü80 die passende Infrastruktur vor Ort: angefangen bei der ärztlichen Versorgung über Pflege- und Betreuungsangebote und gut erreich­bare Lebensmittelgeschäfte bis hin zu barrierefreien kulturellen Veranstaltungen“, sagte der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Patienten und Pflege, Karl-Josef Laumann. Besonders wichtig sei dafür auch das ehrenamtliche Engagement.

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Für ein stärkeres Gewicht der Landkreise hatte sich schon in diesem Sommer der Deutsche Landkreistag ausgesprochen. „Vor dem Hintergrund der Alterung unserer Gesellschaft ist es wichtig, ein tragfähiges Gesamtsystem zu schaffen. Dazu gehört, den Landkreisen wichtige Steuerungsinstrumente im Pflegebereich an die Hand zu geben, damit die umfangreiche kommunale Unterstützung pflegebedürftiger Menschen im Zusammenspiel mit den Leistungen der Pflegeversicherung zu einem zukunftsfähigen Gesamtpaket wird“, sagte dessen Präsident, Reinhard Sager.

Er betonte, die Landkreise böten pflegebedürftigen Menschen viele Unterstützungs­leistungen, „von der kommunalen Altenhilfe, der Hilfe zur Pflege und der Einglie­derungshilfe über Beratungs- und Koordinierungsstellen, familienunterstützende Hilfen bis hin zu kommunalen Gesundheitsdienstleistungen, öffentlichen Nahverkehr und rechtlicher Betreuung“. Diesem „immensen Leistungspakt“ stünden aber nur äußerst geringe Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber, so Sager.

An der jetzt startenden Arbeitsgruppe nehmen neben dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung auch das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Land­kreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund teil.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) verwies darauf, dass bereits heute Länder und Kommunen für eine gute pflegerische Infrastruktur mitverantwortlich seien. Stattdessen hätten sie eher versucht, Kosten einzusparen. Die Kommunen sollten in Zukunft weder als Anbieter von Leistungen auftreten oder Bedarfs- oder Fallsteuerung betreiben, sondern dafür sorgen, dass für pflegebedürftigen Menschen und ihre pflegen­den Angehörigen ein ausreichendes pflegerisches Angebot zur Verfügung steht, forderte der bpa. © hil/aerzteblatt.de

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