Politik

Entwurf für ein neues Versorgungsgesetz kursiert in Berlin

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Berlin – Um auch in Zukunft eine flächendeckende und möglichst gut erreichbare medizinische Versorgung sicherzustellen, sollen die im GKV-Versorgungsstrukturgesetz von 2012 vorgesehenen Möglichkeiten ausgebaut und ergänzt werden. Das ist der Begründung zum seit Wochen erwarteten Entwurf eines zweiten Versorgungsgesetzes zu entnehmen, der in Berlin kursiert. Mit dieser Vorlage für ein „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-VSG) setzt Bundesgesund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Wesentlichen um, was SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag für die zukünftige Gesundheitspolitik vereinbart hatten.

Wie mehrfach von Gröhe angekündigt, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Terminservicestellen einrichten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Servicestellen auch in Kooperation mit den Landesverbänden von Krankenkassen betrieben werden können. Dem Entwurf  zufolge müssen Servicestellen-Mitarbeiter Patienten mit einer Überweisung innerhalb einer Woche einen Termin nennen, der maximal vier Wochen später liegt.

„Einer Überweisung bedarf es nicht, wenn ein Behandlungstermin bei einem Augenarzt, Frauenarzt oder Kinderarzt zu vermitteln ist“, so eine weitere Vorgabe. Im Bundes­mantelvertrag sollen Kassenärztliche Bundesvereini­gung (KBV) und GKV-Spitzen­verband festlegen, welche Entfernung zum Arzt Patienten bei der Terminvermittlung zuzumuten ist, aber auch, wann kein medizinisch begründeter Fall für eine Terminvermittlung vorliegt.

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„Positiv sehen wir, dass regionale Lösungen möglich sind“, erklärte die KBV in einer ersten Reaktion auf diese Vorgaben. „Eines ist klar: Patienten wollen einen Wunsch­termin bei ihrem Wunscharzt. Das wird mit Servicestellen natürlich nicht möglich sein. Patienten werden dorthin gehen müssen, wo ein Arzt einen freien Zeitslot hat.“

Weiterhin ist vorgesehen, die Anreize zur Niederlassung in unterversorgten und strukturschwachen Gebieten zu erhöhen und den Abbau von Überversorgung zu forcieren. Konkret wird die so genannte Kann-Regelung verschärft: Bisher konnte ein Zulassungsausschuss es ablehnen, einen Vertragsarztsitz in einem überversorgten Planungsbereich neu zu besetzen. Nun soll er so verfahren. Die Forderung, dies zwingend vorzuschreiben, wie manche Experten forderten, findet sich nicht im Gesetz.
 

Auch die umstrittene Neuregelung zur Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten in den Vertreterversammlungen der KVen und der KBV wird im Gesetzentwurf aufgegriffen. Hierzu ist vorgesehen, dass in den Vertreterversammlungen über Belange, die ausschließlich die hausärztliche Versorgung betreffen, nur die Vertreter der Hausärzte abstimmen – wie umgekehrt über fachärztliche Belange die Fachärzte. Bei gemeinsamen Abstimmungen sollen die Stimmen so gewichtet werden,  dass Parität besteht. Details sollen per Satzungsänderung geregelt werden. Neu ist auch, dass die KVen und Kassenärztliche Bundesvereinigung einen dritten beratenden Fachausschuss für angestellte Ärztinnen und Ärzte neben dem für Hausärzte und dem für Fachärzte einrichten sollen.

Kooperative Versorgungsformen sollen nach dem Willen der Koalition „verstärkt gefördert“ werden. So können künftig auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gegründet werden. Dies hatte unter anderem der Deutsche Hausärzteverband gefordert. Ebenso soll es Kommunen möglich werden, MVZ zu gründen.

Die KVen müssen außerdem zukünftig Praxisnetze fördern, „soweit dies einer Verbesserung der ambulanten Versorgung dient und es sich um ein von der KV anerkanntes Praxisnetz handelt“. Die KBV und der GKV-Spitzenverband hatten bereits zum Mai 2013 eine Rahmenvereinbarung  zur Anerkennung von Praxisnetzen in den Ländern vorgelegt. Bislang haben allerdings noch nicht alle KVen diese umgesetzt. Deswegen sind auch erst wenige Netze in den KVen offiziell anerkannt. Der Gesetzentwurf verpflichtet die KVen weiterhin, für anerkannte Praxisnetze gesonderte Vergütungsregelungen vorzusehen. Denkbar sind demnach  „auch eigene Honorarvolumen als Teil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen“.

Auch die Auseinandersetzungen um Honorargerechtigkeit im ambulanten Bereich haben sich im Entwurf niedergeschlagen. Er sieht vor, dass in die Honoraranpassungen regelmäßig betriebswirtschaftliche Daten aus sachgerechten Stichproben einfließen müssen. Auch eine einmalige Anpassung der Gesamtvergütung in Regionen, in denen diese nachweislich zu niedrig angesetzt ist, soll erfolgen. Zudem sollen die KVen einmal pro Jahr „Informationen über die Grundsätze und Versorgungsziele des Honorar­verteilungs­maßstabs“ veröffentlichten. Was die Vergütung von Hochschulambulanzen anbelangt, so sollen diese angemessener als bisher honoriert werden. Außerdem soll der Investitionskostenabschlag „auf eine angemessene Höhe“ reduziert werden.

Den Einsatz von Versorgungsassistentinnen in der Praxis greift der Gesetzentwurf ebenfalls auf: Ihre Leistungen sollen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab berücksichtigt und „angemessen bewertet“ werden. Klargestellt wird zudem, dass diese delegations­fähigen Leistungen nicht länger nur in unterversorgten Regionen oder im häuslichen Umfeld von Patienten erbracht werden können. Die Regeln für Modellvorhaben zur Substitution ärztlicher Leistungen wiederum sollen vereinfacht werden.

Die Möglichkeiten, Krankenhausärzte zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermächtigen, werden erweitert. So soll zukünftig eine Ermächtigung für einen Zulassungsausschuss verpflichtend sein, sofern der jeweilige Landesausschuss einen entsprechenden Versorgungsbedarf festgestellt hat. Auch an anderer Stelle ist vorgesehen, eine Zusammenarbeit ambulant-stationär zu forcieren: Die KVen werden verpflichtet, zur Versorgung in den sprechstundenfreien Zeiten mit den Krankenhäusern zu kooperieren, ebenso wie mit den Rettungsleitstellen der Länder. Einige tun dies bereits, in dem sie zum Beispiel Bereitschaftsdienstpraxen an Krankenhäusern angesiedelt haben, damit  sich Patienten in den sprechstundenfreien Zeiten erst dort vorstellen und nicht gleich in der Notaufnahme des Krankenhauses.

Die Allgemeinmedizin soll mithilfe verschiedener Vorgaben gefördert werden. So ist eine zusätzliche Finanzierung von Weiterbildungsstellen vorgesehen. Die Anzahl der zu fördernden Stellen soll bundesweit mindestens 7.500 betragen. Auch ist vorgesehen, dass die KVen die zu fördernden Stellen nicht begrenzen dürfen.

Der Gesetzentwurf umfasst darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Änderungen und Neuregelungen. Um für Versicherte Lücken zwischen stationärer und ambulanter Versorgung zu schließen, werden die Rahmenbedingungen des Krankenhaus-Entlassmanagements verbessert. So können Krankenhäuser beispielsweise Arzneimittel für bis zu sieben Tage verordnen. Die Möglichkeiten für Versicherte, sich vor bestimmten Eingriffen oder einer medizinischen Rehabilitation eine Zweitmeinung einzuholen, werden ausgeweitet. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll bestimmen, auf welche Eingriffe sich diese Berechtigung bezieht. Er kann auch festlegen, welche Anforderungen diejenigen erbringen müssen, die Zweitmeinungen abgeben wollen. Ärzte, die die Indikation zu den entsprechenden Eingriffen stellen, sollen ihre Patienten über deren Recht aufklären, eine Zweitmeinung einzuholen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss wird auch beauftragt, die Psychotherapie-Richtlinie zu überarbeiten. Wie erwartet soll er auch einen Innovationsfonds gründen, in den jährlich 300 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds und von den Krankenkassen fließen. Damit sollen innovative, sektorenübergreifende Versorgungsformen gefördert werden. © Rie/aerzteblatt.de

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