Politik

BGH prüft mutmaßlichen Sterbewunsch einer Komapatientin

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Karlsruhe – Der Fall könnte überall in Deutschland jeden Tag passieren: Eine Frau erleidet einen Schlaganfall und fällt ins Wachkoma. Die Ärzte haben kaum Hoffnung auf Besserung, die Familie möchte die Schwerkranke sterben lassen. Sie ist der Meinung, ihre Frau und Mutter hätte das so gewollt. Doch die Gerichte verweigern die Erlaubnis dazu. Jetzt ist der Bundesgerichtshof (BGH) am Zug.

Die Frage nach einem selbstbestimmten Tod ist hochaktuell. Der Bundestag will im November über neue Regeln zur Sterbehilfe debattieren. Quer über Parteigrenzen gibt es unterschiedliche Vorstellungen, die von einer Liberalisierung bis zu einer Verschärfung der bisherigen Vorschriften reichen.

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Der BGH hat eine schwierige Entscheidung zu treffen. Für viele Angehörige von Komapatienten kommt ein vorzeitiges Ende nicht infrage. Für andere dagegen schon. Die Familie der schwerkranken Frau aus Sachsen kämpft seit vier Jahren darum, die künstliche Ernährung einstellen und ihre Verwandte damit letztendlich sterben zu lassen.

Entscheidung noch im Oktober
Ob sie das dürfen, will der BGH noch im Oktober bekanntgeben. Eine mündliche Verhandlung dazu gab es aufgrund der Verfahrensart nicht. Problem dabei ist, dass die Betroffene ihren Willen jetzt nicht mehr äußern kann. Denn sie hat keine schriftliche Patientenverfügung hinterlassen, als sie es noch konnte. Nach dem Gesetz muss dann ihr „mutmaßlicher Wille” erforscht werden.

Doch wie sieht der aus, wie ist der zu ermitteln? Paragraf 1901 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt recht vage: „Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen”.

Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens sehr schwierig
In der Praxis gibt es damit erhebliche Probleme: „Die Ermittlung dieses mutmaßlichen Patientenwillens ist für Betreuer, Ärzte und Gerichte enorm schwierig”, sagt Hanno Siekmann von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Erkennen die behandelnden Ärzte den von den Angehörigen ermittelten vermeintlichen Willen nicht an, müssen Gerichte über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen entscheiden. Doch ohne besagte Patientenverfügung ist es nach Erfahrung Siekmanns für Angehörige auch vor Gericht schwierig, sich durchzusetzen.

BGH soll klare Regeln für die Ermittlung des Patientenwillens aufstellen
Und hier kommt der BGH ins Spiel. Denn er hat vom Landgericht Chemnitz als Vor-Instanz quasi den Auftrag bekommen, klare Regeln für die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens aufzustellen. Damit würde seine Entscheidung weit über den Fall hinaus Bedeutung für Angehörige, Ärzte, Juristen haben - und nicht zuletzt für Betroffene selbst.

Das Landgericht selbst konnte der Entfernung der Magensonde nicht zustimmen: Vor ihrem Schlaganfall 2009 hatte die Frau zwar mehrfach erklärt, im Falle eines Komas nicht mehr weiter leben zu wollen, ja sie hatte nach Aussage ihres Ehemannes sogar schon die Unterlagen für eine schriftliche Patientenverfügung auf dem Tisch. Das Landgericht Chemnitz erkannte auch an, die Familie habe „plausibel und nachvollziehbar” erklärt, dass die Betroffene „einschlafen möchte”, sollte sie im Koma liegen.

Dennoch: „Diese sehr ernstzunehmenden Meinungsäußerungen haben nicht die Qualität und Tiefe der Erklärungen, die im Rahmen einer Patientenverfügung abgegeben werden”, befanden die Richter und lehnten den Antrag der Familie ab. Das Landgericht hatte trotz allem Zweifel, ob die Betroffene in ihrer jetzigen Situation auch noch so denken und den Tod bevorzugen würde. © dpa/aerzteblatt.de

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