Ärzteschaft

Montgomery lehnt Positionspapier zum assistierten Suizid ab

Freitag, 17. Oktober 2014

Osnabrück – Die Bundesärztekamme (BÄK) lehnt das Positionspapier einiger Parlamen­tarier um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und den SPD-Gesund­heitsexperten Karl Lauterbach zur Sterbehilfe entschieden ab. „Dieser Vorschlag mündet in die Freigabe einer aktiven Sterbehilfe”, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag. „Wer den assistierten Suizid auf diese Art und Weise rechtlich begründet, der macht ihn überhaupt erst gesellschaftsfähig”, kritisierte Mont­gomery. „Damit erlischt für mich ein wichtiger Schutz für alle Schwachen in unserer Gesellschaft wie Alte, Kranke und Demente.”

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Das Eckpunktepapier, das die Unionsabgeordneten Hintze, Katherina Reiche (beide CDU) und Dagmar Wöhrl (CSU) sowie die SPD-Abgeordneten Lauterbach, Carola Reimann und Burkhard Lischka am Donnerstag vorgestellt hatten, erlaubt Ärzten unter bestimmten Voraussetzungen die Beihilfe zur Selbsttötung. Hintze nannte als Bedin­gungen, dass der Patient volljährig und voll einwilligungsfähig ist, unter einer organisch bedingten Krankheit leidet, die „irreversibel zum Tode” führt, und unter „schwerem Leidensdruck” steht.

Sterbehilfe: Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid

Der Deutsche Ärztetag hat erstmals ausdrücklich ein Verbot der ärztlichen Beihilfe zu Selbsttötungen formuliert. Ärztinnen und Ärzten ist es verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“

Montgomery verwies darauf, dass der Deutsche Ärztetag 2011 mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen habe, dass Beihilfe zum Suizid keine ärztliche Aufgabe sei. Dieser Entscheidung sei eine vierjährige Debatte unter den Medizinern vorausgegangen. © kna/EB/aerzteblatt.de

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advokatus diaboli
am Montag, 27. Oktober 2014, 18:36

Beleidigung?

Mit Verlaub: Mitnichten liegt es in meiner Absicht, hier im Forum jemanden zu beleidigen. Es sei mir gestattet, auf die völlig überzogenen Ausführungen eines Herrn Schätzler angemessen und damit in aller Deutlichkeit zu reagieren, zumal in Kenntnis dessen, dass seit Jahren eben dieser Herr versucht, mit höchst unlauteren Mitteln Kritik zu üben und eine diesseits verfasste private Mail offensichtlich nicht dazu hat beitragen können, sich zivilisiert im Rahmen eines interprofessionellen "Fachgesprächs" zu begegnen.

Vielleicht übernehmen Sie, Senbuddy, dann die scheinbar "ehrenvolle Aufgabe", den Button "Petzen" zu aktivieren, um so die Entscheidung an die zuständige Redaktion im Deutschen Ärzteblatt delegieren zu können.

Mir liegt es fern, angesichts einer solchen Debatte diskreditieren resp. herabsetzen zu wollen, wenngleich es mir zugestanden sein möge, auf persönliche "Seitenhiebe" zu reagieren und vor allem in der Sache selbst konsequent zu bleiben.
Von daher verbleibe ich bei meiner Einschätzung, dass mit Blick auf meine Profession jedenfalls nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass Laien über profunde verfassungsrechtliche Kenntnisse verfügen, die es einem gestatten, einen Beitrag zur Entschärfung einer höchst schwierigen bioethische Debatte zu leisten. Der bioethische Diskurs mag zwar ein interdisziplinärer sein, wenngleich ich dabei bleibe, dass dieser ohne eine Rückbesinnung auf den ethischen Grundstandard des Grundgesetzes nicht hinreichend erörtert werden kann, ja sogar von hier aus die wesentlichen Impulse bezieht und im Zweifel auch die intraprofessionelle Arztethik zu "ersetzen" vermag.

Sofern gleichwohl die Notwendigkeit gesehen wird, "zu petzen", dann mag dies geschehen und ein Jeder mag für sich beurteilen, wer hier im Zweifel den Bogen überspannt hat.
Senbuddy
am Montag, 27. Oktober 2014, 16:22

Herr Barth wird immer beleidigender.

Vielleicht sollte mal jemand "petzen" ?

Viele Grüße
S.
advokatus diaboli
am Sonntag, 26. Oktober 2014, 20:32

Geschwätzigkeit ersetzt keinen Fachdiskurs!

Herr Dr. med. Schätzler.

Ihr Engagement in Ehren gehalten, aber ihr persönlicher "Feldzug" gegen das "Küchenlatein" und eines advokatus diaboli - ein freier und seinerzeit nur in dieser Schreibweise möglicher "Nickname" - zeigt mir, dass auch Sie nicht gewillt sind, auch nur ansatzweise sich eines wissenschaftlich gebotenen Diskurses zu stellen und es lieber vorziehen, "Phrasen" zu verkünden, die nun wirklich nicht sonderlich beeindrucken.

Wir haben nun vernehmen können, dass Sie Herrn di Fabio kennen. Vielleicht erkunden Sie sich bei ihm bei passender Gelegenheit über den Stand der sog. "herrschenden Lehre" und Sie werden feststellen, wer hier eine verfassungsrechtliche Mindermeinung repräsentiert, wozu im Übrigen auch der Ansatz eines Herrn Höfling gezählt werden kann.

Offensichtlich scheinen Sie derart von meinen Ausführungen "genervt" zu sein, dass Sie gelegentlich Ihrem eigenen Anspruch, besonders scharfsinnige Ausführungen zu machen, nicht im Ansatz gerecht werden und sich hierbei eines Diskussionsstils bedienen, der im Zweifel ihre Ohnmacht, komplexe Zusammenhänge in anderen Wissenschaftsdisziplinen zu erfassen, schlicht widerspiegelt.

Es ist genau dieser "Stil" in der Debatte, der dazu führt, dass eben diese Debatte nicht "nur" soziologisch", sondern eben auch "ethisch" unterbelichtet ist, weil ein Jeder meint, die ihm scheinbar aufgebürdete "Rolle" als "ethischer Überzeugungstäter" mustergültig mit "Leben" zu füllen. Hierin mögen Sie glänzen, aber Sie sehen es mir - mit Verlaub - nach, dass trotz Ihres eloquenten "Sich-in-Szene-Setzens" und scheinbar wissenschaftlich abgesicherten "Wissens" Sie sich nicht unbedingt als Diskussionspartner in einer Wissenschaftsdisziplin empfehlen, die Sie allenfalls als "Hobbyjurist" meinen, in all ihren Facetten erfasst zu haben.

Mit anderen Worten: es gibt schlicht zu viele Hobbyjuristen, die da meinen, einfach mal über fundamentale Grundrechtsfragen "schwätzen" zu können und so mit dazu beitragen, dass der Diskurs in erster Linie ein "unterirdischer" bleibt.

Hätten Sie die Literaturliste etwas intensiver eingeordnet, geschweige denn die dort angegebenen Quellen nachgelesen, dann wäre auch Ihnen aufgefallen, dass es neben di Fabio und Höfling weitere renommierte Verfassungsrechtler gibt, die in der Mehrheit (!) eine andere Auffassung vertreten. Punkt um!

Ihr Hinweis darauf, dass es sich hierbei nur um "voller verklausulierter Minderheitenmeinungen" handelt, belegt einzig den Umstand, dass Sie die Ausführungen nicht verstanden haben, fehlt Ihnen doch der Zugang und das Verständnis zu gehobener rechtswissenschaftlicher Literatur auf durchaus hoher Abstraktionsebene. Dies ist zwar nicht sonderlich tragisch und so ungewöhnlich nicht, dürfen wir doch von einem approbierten Arzt nicht ohne Weiteres profunde Sachkenntnisse im Recht im Allgemeinen und dem Verfassungsrecht im Besonderen erwarten, so wie der durchschnittlich begabte Jurist sicherlich auch nicht dazu berufen ist, "mal eben" kleinere chirurgische Eingriffe vorzunehmen, will heißen: "Schuster bleib bei Deinen Leisten" und - abermals mit Verlaub - gilt dies freilich auch für Sie in einem zuvörderst gebotenen Verfassungsrechtsdiskurs, in dem Sie nichts beitragen können und zwar mangels einer entsprechenden Ausbildung!

Es bleibt nun Ihnen überlassen, nochmals zu replizieren und ich hoffe, dass Sie sich zumindestens einsichtig zeigen, aufgrund ihres "ethischen Übereifers" hier im Forum ein wenig über die "Stränge geschlagen" zu haben, mag es ansonsten in Ihrem Forum "...Schafott" durchaus üblich sein, nicht unbedingt Ihre Ausführungen und wenig qualifizierten Seitenhiebe zu rügen, vielleicht wissend darum, dass ein oberster "Scharfrichter" stets bemüht sein wird, bis zum letzten Atemzuge den Erfolg der von ihm beabsichtigten "Hinrichtung" herbeizuführen :).

Ich möchte Sie ausdrücklich auffordern, nicht in Ihren Bemühungen nachzulassen, sehe ich doch mit ausgesprochener Gelassenheit Ihrem demnächst zu erwartenden "verbalen Angriff" mit Freude entgegen, würde er mir doch die Gelegenheit bieten, noch deutlicher Stellung zu beziehen.


dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 26. Oktober 2014, 16:56

Langsam bekommt die Sache aber so einen Bart,

'advokatus diaboli' - als "Küchenlatein" ohne das lat. "c" vermutlich übernommen von "Advokat und ihr Anwalt hilft sofort". Das von Ihnen bemühte "abusus non tollit usum" [Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf] gilt auch und gerade bei der problematischen Grenzziehung zwischen Sterben-lassen beim Vorliegen einer Patientenverfügung, passiver und aktiver Sterbehilfe, ärztlicher Suizidassistenz bzw. "ärztlicher Freitodhilfe" à la Arnold und "Tötung auf Verlangen" nach § 216 StGB.

Dass Sie, Herr Assessor Lutz Barth, mit Ihrer "Literaturliste" voller verklausulierter Minderheitenmeinungen, juristisch isoliert positioniert sind, zeigt die jüngste Äußerung des mir persönlich bekannten Verfassungsrechtlers Prof. Dr. jur. Udo di Fabio (Uni Bonn) und die Argumentationen des Kölner Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. jur. Wolram Höfling ("Ein „Sterbehilferecht“ oder gar ein „Sterberecht“ als eine systematische normative Ordnung eines bestimmten Lebensbereichs existiert (nicht nur) in Deutschland nicht").
http://frankfurterforum-diskurse.de/wp-content/uploads/2014/10/Heft_10_Vortrag_2.pdf

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
advokatus diaboli
am Sonntag, 26. Oktober 2014, 16:44

Zur Klarstellung!

Mit Verlaub: Das Gesetze nicht durch Gerichte geschaffen werden, dürfte auch einem Juristen bekannt sein :) und ebenso selbstverständlich ist, dass die Gesetze in den entsprechenden Parlamenten (Land/Bund) verabschiedet werden, in denen - Gott sei gedankt - nicht nur Juristen sitzen.

Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Legitimität der ärztlichen Suizidbeihilfe gibt es in der Tat nicht, sehen wir mal von der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ab, welche allerdings nicht gering zu schätzen ist.

Die Rechtsfragen sind durchaus offen und wie bereits ausgeführt, dürfte die Qualität der Argumente entscheidend sein und da meine ich, dass sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Patienten als auch die Gewissensfreiheit der Ärzte besondere "Schwergewichte" sind, die durchaus in der Lage sein können, z.B. der Normsetzungsbefugnis der Kammern echte Grenzen aufzuzeigen. Im Übrigen besteht die "Kunst" des verfassungsrechtlichen Argumentierens und damit der Interpretation auch darin, ggf. aus thematisch nicht direkt zugeschnittenen Entscheidungen verfassungsrechtliche Impulse für die zur Klärung anstehenden Rechtsfragen zu gewinnen (z.B. die umfangreiche Kasuistik des BVerfG zur Bedeutung der Grundrechte - hier u.a. Art. 4 GG - und zum Umfang der Rechtssetzungsbefugnis öffentlich-rechtlicher Kammern - so z.B. der sog. "Facharztbeschluss").

Die an mich gerichtete Frage, ob ich nun für aktive Sterbehilfe an bewusstlosen Patienten sei, kann "nur" mit "jein" beantwortet werden, sind doch die Voraussetzungen für eine "aktive Sterbehilfe" von komplexen Bedingungen abhängig, u.a. die Infragestellung der sog. "Tatherrschaft" und freilich von der Reichweite einer im Zweifel bindenden Patientenverfügung, die u.a. auch für den Fall der Bewusstlosigkeit einen eindeutigen Willen enthalten kann, ggf. nicht weiter "therapiert" zu werden.
Problematisch ist, über welche (technischen) Formen des Suizidvollzuges Konsens hergestellt werden kann und ob im Zweifel der Patient auch darauf verwiesen werden kann, ggf. durch einen unproblematischen Behandlungsabbruch bei entsprechender palliativmediziner Betreuung (im Rahmen einer ggf. gebotenen weiteren Sedierung) versterben zu können, ohne dass er Anspruch darauf hätte, "aktiv" durch die Hand eines Dritten "getötet" zu werden. Ich neige hierzu, so dass u.a. der freiwillige Verzicht von Nahrung und Flüssigkeit bei gebotener Sedierung eine Option ist, für die sich dann der Schwersterkrankte resp. Sterbende entscheiden kann, ohne einen Anspruch darauf zu haben, die "Giftspritze" durch einen Dritten gesetzt zu bekommen.

Soweit ersichtlich, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die "Tötung auf Verlangen" im Sinne einer "fremden Tatherrschaft" hierzulande legalisiert wird. "Aktive Sterbehilfe" wird also ein Tabu bleiben, auch wenn die Grenzen zwischen "aktiv" und "passiv" im Sinne der Assistenz eher im Nebulösen verhaftet bleiben und hier Klarheit wünschenswert erscheint. Sei es drum. Der parlamentarische Gesetzgeber hat einen beachtlichen Prognose- und damit Beurteilungsspielraum und ich hege die Hoffnung, dass dieser im Interesse der Schwersterkrankten und Sterbenden wahrgenommen wird.

Und selbstverständlich plädiere ich nicht für die "Pille" für jedermann, mit der man/frau sich auf "Wolke Sieben" befördern kann, um dort "Harfe" zu spielen. Der Gesetzgeber darf ruhig von seiner Verpflichtung, auch aktiv etwas für den "Lebensschutz" leisten zu müssen, Gebrauch machen und insofern geht es ausdrücklich nicht um den "frustierten Investor, den von Kummer geplagten Teenager", sondern um schwersterkrankte und sterbende Menschen, die ihrem persönlichen Leid zu entfliehen gedenken! Auch das Recht zur Selbstbestimmung ist nicht beliebig weit und der Gesetzgeber darf angesichts der Verfassungsgüter durchaus eine Abwägung vornehmen, die auch im Interesse von "Kurzschlusshandlungen" geboten und m.E. auch von Verfassung wegen gefordert ist.



EEBO
am Sonntag, 26. Oktober 2014, 14:48

Habe nie behauptet,

daß Rechtswissenschaftler bei der Gesetzesformulierung außen vor bleiben sollen. Im Gegenteil, es geht darum, daß, wie in einer Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren, auch andere Fachleute gehört werden, deren Ansichten berücksichtigt werden sollten. Was jedoch auch Herr Barth berücksichtigen sollte:
1. Gesetze werden primär nicht durch die Gerichte geschaffen, sondern im vorliegenden Fall durch den Bundestag, und in dem sitzen zwar viele Juristen, aber auch genügensd Abgeordnete anderer Couleur - sollten diese vielleicht nicht über die entsprechneden Gesetzesvorschläge abstimmen dürfen?
2. Habe ich - zumindest beim Durchsuchen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes - nichts gefunden, das auch nur im entferntesten auf die Billigung eines assistierten Suizides hinweist - es gibt gerade einmal einen einzigen Beschluß, und hier wurde die Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.
3. glaube ich mich daran erinnern zu können, dass bislang gegen die einschlägigen Paragraphen in den Berufsordnungen noch niemand mit Erfolg vorgegangen ist.

Warten wir es doch mal ab, ob ein (wie auch immer geartetes) Gesetz zum Thema von unseren höchsten Gerichten zerpflückt werden wird - ich jedenfalls traue dem Gesetzgeber genügend Sachverstand zu, hier Verfassungskonformität herzustellen, auch wenn ein assistierter Suizid komplett verboten werden sollte.

Nicht zuletzt "abusus non tollit usum" - es seit zugestanden, daß Juristenlatein hübscher als ärztliches Fachchinesisch ist. Dennoch wage ich zu behaupten, daß Abwägungen bezüglich eines Mißbrauchspotentials legitim sind und im Alltag auch vorgenommen werden, vgl. hierzu die Einführung einer Höchstgeschwingdigkeit in geschlossen Ortschaften, die Reglementierung des Glücksspiels, Sperrbezirke für gewerbliche Prostitution und nicht zuletzt die diversen Anhänge des BtMGs.

Im übrigen bleibe ich in einem Punkt meiner Kritik an Herrn Barth beständig: Daß er sich für die Ziele der DGHS engagiert ist legitim und ehrenwert. Aber ich bestreite, daß ihm die Freigabe einer Assistenz des Suizides (durch wen auch immer) bei Schwerkranken genug ist. Er möge doch klar sagen, was er denkt, ob er nun für eine aktive Sterbehilfe an bewußtlosen Menschen ist, ob er das Recht postuliert, daß jeder, gleich ob krank oder gesund, sich seine Zyankalikapsel aus dem Chemikalienhandel holen kann.
advokatus diaboli
am Sonntag, 26. Oktober 2014, 07:37

„Ethischer Relativismus“ (?) @EEBO

Ohne Frage steht es jedem Einzelnen zu, sich in einem bioethischen Diskurs zu positionieren und im Zweifel sich auch von sog. „Irrationalitäten“ leiten zu lassen und EEBO hat liegt durchaus richtig mit seiner Annahme, dass auch ich eine „ethische-philosophische Ansicht“ vertrete, die allerdings mehr oder minder „untrennbar“ mit meiner Profession und hier näher mit meiner Auffassung zur Bedeutung der individuellen Freiheitsrechte verbunden ist, wohl wissend darum, dass auch innerhalb der Verfassungsrechtswissenschaft diametral entgegengesetzte Positionen vertreten werden, die sich aus der spezifischen Akzentuierung einer bestimmten Grundrechtstheorie ableiten lassen. Insofern spiegelt sich auch in der Verfassungsinterpretation gleichsam der „Wertepluralismus“ wider und da liegt es nahe, dass – so wie von EEBO zutreffend angemerkt – auch ehemalige Verfassungsrichter im Zweifel zu anderen Ergebnissen und Wertungen gelangen. „Wissenschaft“ ist in diesem Sinne der „Wettbewerb um das (bessere, vielleicht auch nur überzeugendere) Argument“ und mit Blick auf die verfassungsrechtliche Aspekte und Implikationen des „Sterbehilfediskurses“ wird dieser „Diskurs“ zunächst im intraprofessionellen Raum ausgetragen, so wie es einer intraprofessionellen Diskussion innerhalb der Ärzteschaft bedarf, um hernach die Qualität der vorgetragenen Argumente entsprechend werten und gewichten zu können.

Nun mag man es mir nachsehen, dass ich innerhalb des Forums nicht in extenso zu den aus meiner Sicht zentralen Verfassungsrechtsfragen auch unter Berücksichtigung gegenteiliger Auffassungen Stellung beziehen kann; dies würde den Rahmen sprengen, so dass es mir vielleicht erlaubt sei, auf eine diesseitige Publikation hinzuweisen: Das Verbot der „ärztlichen Suizidassistenz“
– eine verfassungsrechtliche Problemorientierung (erstellt im Auftrag der DGHS, kostenloser Download unter >>> http://www.dghs.de/fileadmin/user_upload/Dateien/PDF/DGHS_Expertise_gesamt.pdf <<<).

In dieser Expertise habe ich versucht, die zentralen Punkte zu thematisieren und mich von der Vorstellung leiten lassen, dass jedenfalls eine Problemlösung ohne eine Besinnung auf den rechtsethischen Grundstandard des Grundgesetzes kaum möglich erscheint, freilich auch in Kenntnis dessen, dass ich – wie halt die anderen Diskutanten auch – mich von individuellen Prämissen leiten lasse, die allerdings im Verfassungsrechtsdiskurs „Bestand“ haben müssen, mögen auch andere Rechtswissenschaftler eine andere und damit abweichende Auffassung hegen.

Mithin soll also gerade nicht der Weg in einen „ethischen Relativismus“ geebnet werden und jenseits der Debatte um das Recht, den Dienst mit der Waffe verweigern zu wollen (Art. 4 III GG), verbürgt das Grundgesetz neben dieser „lex speciales“ als Unterfall der „Gewissensfreiheit“ freilich letzteres mit Blick auf eine Vielzahl von „ethischen, moralischen und sonstigen“ Konfliktlagen eine Freiheit des Gewissens, die es zu akzeptieren und zu tolerieren gilt, ohne damit einem gesellschaftlichen oder demokratisch legitimierten intraprofessionellen Konsens verpflichtet zu sein.

Der Sprung zu einem wünschenswerten und im Übrigen anerkannten „Wertepluralismus“ führt nicht über Art. 4 III Grundgesetz, sondern über den Gewährleistungsbereich des Absatz 1, der zunächst vom grammatikalischen Wortlaut her mit keinem (!) Gesetzesvorbehalt versehen worden ist.

In diesem Sinne richtet sich mein bescheidener Appell an die Diskursgemeinschaft(en), jedenfalls dort die Grundrechte zu sichern und zu wahren, wo dies möglich ist. Dass dies auch hinsichtlich der widerstreitenden Positionen in der Arztethik (Stichwort: Schwangerschaftsabbruch) gelingen kann, zeigt uns das ärztliche Berufsrecht, wo expressis verbis die Teilnahme an die individuelle Gewissensentscheidung gebunden wird.

Mit anderen Worten: Über das „Recht“ kann die „Freiheit“ der Einzelnen abgesichert werden, ohne dass sich damit die intraprofessionelle Arztethik ihrer „eigenen Grundlagen“ und „Erkenntnisse“ zu begeben hätte und da dem so ist, darf denn auch durchaus kritisch nachgefragt werden, warum es eines „arztethischen Zwangsdiktats“ bedarf, wenn doch ansonsten die Ärzteschaft als freier Beruf auf sein freie individuelle Gewissensentscheidung verwiesen wird?

Eine ethische Bevormundung deckt sich nicht mit meinen Vorstellungen von „Freiheit“ und noch weniger mit meiner Vorstellung von Grundrechten als in erster Linie höchst subjektive Rechte, die offensichtlich auch gegenüber eigenen (öffentlich-rechtlichen!) Kammern im Rahmen der ihnen eingeräumten Rechtssetzungsbefugnis“ zu verteidigen sind.

Warum hierzu nun allerdings Juristen schweigen sollen, erschließt sich mir nicht, zumal unter der Voraussetzung, dass jedenfalls die zur Entscheidung aufgerufenen Richter an „Gesetz und Recht“ gebunden sind, und nicht, wie bei manchen Kommentaren der Eindruck entstehen könnte, an „Ethiken und Moralen“, die manchmal wie „Sauerbier“ zuhauf angeboten werden.
EEBO
am Samstag, 25. Oktober 2014, 01:38

Interessant ja,

daß auch ehehmalige Verfassungsrichter sich eine abweichende Meinung erlauben: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/59972/Ehemaliger-Verfassungsrichter-gegen-Liberalisierung-des-Sterbehilfe-Verbots?s=verfassungsrichter. Natürlich hat auch dort advokatus scharfsinnig argumentiert, aber es bleibt für mich doch dabei, daß er, auch wenn er es bestreitet, ebenfalls eine ethisch-philosophische Ansicht vertritt, die nun einmal einigen Kommentatoren hier entgegengesetzt ist. Mutmaßlich werden sich, gemäß dem Sprichwort von den zwei Juristen mit den drei Meinungen, genügend Rechtswissenschaftler finden, die überzeugend für das Verbot der Beihilfe zum Suizid durch Ärzte argumentieren können.
In dem Zusammenhang die Frage an mögliche weitere juristische Mitleser, ob man von der Frage des Gewissnes im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerung tatsächlich locker einen Sprung zum ethischen Relativismus und der Begründung der assistierten Selbstötung machen kann?! Das halte ich, als interessierter, aber bekennender Laie, doch für etwas abenteuerlich
advokatus diaboli
am Freitag, 24. Oktober 2014, 06:08

Fragwürdige „Debattenkultur“

In der Tat macht es keinen Sinn, weiter hier zu diskutieren und ich lasse den untauglichen Versuch einfach mal so stehen, im Zweifel angesichts fehlender Sachkenntnis und entsprechender Argumente mit kryptischen Ausführungen Personen diskreditieren zu wollen, ohne auch nur mit einer Silbe etwas Gehaltvolles zu einem Diskurs beigetragen zu haben, der eben ein intraprofessioneller ist und gleichsam im „Wettbewerb um das bessere Argument“ wissenschaftlich entschieden wird.

Warten wir gemeinsam auf ein „Schlusswort“ von Senbuddy, der nach intensivem „Kopfschütteln“ vielleicht sich doch noch dazu hinreißen lässt, nochmals mit gewählten Worten seinen Unmut freien Lauf zu lassen.

In der Sache selbst erwarte ich persönlich keine Impulse.
Senbuddy
am Donnerstag, 23. Oktober 2014, 10:09

Man kann nur noch den Kopf schütteln...

...über die Kommentare von Herrn Barth (Advokatus D.).

Diese Kommentare müssten eigentlich alle die gleiche Überschrift haben:
"Ich bin Jurist und ich bin wichtig".

Und der Text könnte jedes Mal lauten "Mediziner, Soziologen, Psychologen, Phliosophen und Vertreter sonstiger Wissenschaften sind dagegen völlig unwichtig. Sie interessieren mich nicht und ich will sie nach Kräften niederreden. Und ich werte sie ab, wo ich nur kann."

Und dann könnten seine Texte auch schon zu Ende sein. Der Inhalt wäre der sowieso immer gleiche wie bisher.

Viele Grüße
S.
advokatus diaboli
am Donnerstag, 23. Oktober 2014, 06:09

Was aber ist nun die Botschaft von Senbuddy?

Allein der Nickname könnte Anlass sein, darüber zu spekulieren, ob es überhaupt in der Absicht des Kommentators steht, uns hier im Rahmen eines realen Diskurses über das frei verantwortlichen Sterben und der Problematik „ethischer Zwangsdiktate“ etwas Substantielles mitzuteilen?

Ersetzen wir „sen“ durch „zen“ und „buddy“ durch „Buddhismus“, dann ergibt sich durchaus ein Sinn der aus meiner Sicht kryptischen Ausführungen frei mit den Worten: „Ich würde gerne irgendetwas anbieten, um Dir zu helfen, aber im Zen haben wir überhaupt nichts.“

Nun – dies mag eine Erklärung dafür sein, dass wir trotz Nachfrage rein gar nichts über die vorgeblich höheren „Werte“ und „Zusammenhänge“ erfahren, die gleichsam auch den Juristen von der manchmal unerträglich empfundenen Last entbinden, sich doch im Zweifel in bedeutsamen Verfassungsrechtsfragen positionieren zu müssen, obgleich es sich hierbei doch gewissermaßen um „Binsenweisheiten“ handelt, die einen ethischen und moralischen Konflikt entschärfen!

Sei es drum. So wie der überzeugte „Esoteriker“ vielfach geneigt ist, zu behaupten, er sei von den großen Meistern dieser und der jenseitigen „Welt“ unterwiesen zu sein und dass er „Wahrheiten“ verkündet, müssen wir uns wohl oder übel auch im Sterbehilfediskurs daran gewöhnen, dass „inhaltsleere Botschaften“ auch „Botschaften“ sind, um so weiter nicht zur Debatte stehende Freiheitsrechte noch vor den Patienten zu „Grabe tragen“ zu können.

Ist es nicht der BÄK-Präsident selbst, der da auf die Frage „Laut Meinungsumfragen ist eine Mehrheit der Deutschen für passive und in Teilen auch aktive Sterbehilfe. Ignoriert die Position der Bundesärztekammer diese Mehrheit?“ meint:
„Die Ärzteschaft ignoriert diese nicht, wie unsere vierjährige Debatte zum Thema zeigt, aber es kann keiner von uns verlangen, gegen unsere ethische Überzeugung zu handeln.“ (NDR v. 21.10.14).

Wohl wahr und deshalb darf mehr oder weniger unspektakulär nachgefragt werden, warum er über den Weg der ärztlichen Musterberufsordnung meint, ein ethisches Zwangsdiktat über seine Kolleginnen und Kollegen verhängen zu können?

Hat auch er ungeahnte Quellen, aus denen er seine „Botschaften“ generiert und besitzt er die Fähigkeit, aufgrund teleologischen Spürsinns die großen ethischen und moralischen Fragen dieser Welt zu beantworten und mit dem Etikett der „Wahrheit“ zu versehen?

Die Arztethik „mutiert“ zum „Ärztekatechismus sui generis“ und wie es scheint, sind nur wenige handverlesene Ärztefunktionäre oder Delegierte dazu auserkoren, das Erbe Hippokrates oder Hufelands anzutreten, um so die scheinbare ethische Integrität eines gesamten Berufsstandes wahren und schützen zu können, und zwar über „Normen“, die dann wahlweise je nach ethischer Grundausrichtung im ärztlichen Berufsrecht zum „bindenden Recht“ werden.
Senbuddy
am Mittwoch, 22. Oktober 2014, 18:24

Es hat keinen Sinn...

...weiter auf Herrn Barth (Advocatus D.) einzugehen.

Er ist scheinbar wirklich nicht in der Lage, über den Rand seines juristischen Tellers hinaus zu sehen.

Selbst die letzten Ausführungen bewegen sich immer noch innerhalb des immer gleichen engen Juristendenkens ("Naturrecht", "palamentarischer Gesetzgeber", "säkularer Rechtsstaat", "Rechtswirkung" etc.).

Ähnliche Begrenztheit des Denkens findet man sonst eher in anderen Bereichen, zum Beispiel bei fundamental denkenden Gläubigen (die alles und jedes auf die Bibel oder den Koran zurückführen) oder bei Marxisten (die in der Lage sind, jede wie auch immer geartete Lebenserscheinung innerhalb ihres in sich schlüssigen Gedankensystems auf den Klassenkampf zurückzuführen).

Für Herrn Barth ist alles über das Recht (und vielleicht die Rechtsphilosphie) hinausgehende aber "Glaskugeldenken", "Theologie" oder "transzendentale Eingebung".

Es bringt nichts.
Viele Grüße
S.
advokatus diaboli
am Mittwoch, 22. Oktober 2014, 16:48

:) "Teleologiker"

Verehrter Senbuddy.
Dass Sie meine Ausführungen als "verklausuliert" empfinden, betrübt mich ein wenig, meinte ich doch, hinreichend präzise das "Glaskugeldenken" so mancher Ethiker kritisiert zu haben. Nun - damit kann ich aber sehr gut leben und es darf abschließend darauf hingewiesen werden, dass die "Teleologie" - dies mag Sie verwundern - durchaus zum Rüstzeug eines Juristen gehört, handelt es sich doch hierbei um eine gängige Auslegungsmethode!

Sei es drum. Hätten Sie nachgefragt, ob ich eher den Rechtspositivismus oder das "Naturrecht" vor dem Hintergrund von "Recht" und "Moral" favorisiere, wäre sicherlich eine interessante Diskussion entstanden. So verbleibt es bei der abschließenden Feststellung: "Schuster bleib bei Deinen Leisten" und es besteht nach wie vor die Verpflichtung des paralemtarischen Gesetzgebers, im säkularen Rechtsstaat nach einer Norm (!) zu streben, die insbesondere dem geschriebenen Verfassungsrecht jenseits transzendenter Eingebungen gerecht wird. Dies mag nun von Ärzten, Theologen oder Ethikern bedauert werden, ändert aber freilich nichts an der Tatsache, dass das Verfassungsrecht u.a. mit seinen Grundrechten eine Rechtswirkung zeitigt, über die nicht einfach hingefegt werden kann.
Senbuddy
am Mittwoch, 22. Oktober 2014, 12:50

Schoen, dass Herr Barth auch mal was zugibt.

Im letzten Kommentar von "Advocatus D." ist der letzte Absatz der entscheidende, um etwas über seine Einstellung zu erfahren (Zitat: "Schuster, bleib bei Deinen Leisten"). Und nach der agiert er auch.

So wie viele Juristen es tun.

Philosophie und Ethik wird dann auch noch mit Glaskugellesen und ähnlichem Unsinn abgewertet. Oder mit Religion gleichgesetzt u.a.

Aber da steckt der eigentliche Grund für die seitenlange Einseitigkeit der intensiv verklausulierten Ausführungen. Es gilt das Motto "Verfassung, Rechte und Gesetze zählen, alles andere ist ausserhalb meiner 'Leisten'..."

Wenn A.D. ein Ethiker waere, ware er ein typsicher "Deontiker" (der sich wenig um die Auswirkungen seiner Ansichten und seines Handelns kümmert und sich nur an seine Regeln hält. Kant läßt grüßen). Würde er sich einmal als "Teleologiker" verstehen (der seine Ethik an den Folgen und Auswirkungen seines Denken und Handelns ausrichtet), wäre viel gewonnen. Dann würde er sich nämlich auch mit den Auswirkungen seiner Ausführungen in anderen Lebensbereichen ausserhalb der Juristerei beschäftigen müssen (z.B. in den Bereichen, Soziologie, Psychologie, Medizin u.a).

Viele Grüße
S.
advokatus diaboli
am Mittwoch, 22. Oktober 2014, 04:39

„Höhere Werte“ – „Höhere ethische Normen“?! Welche hätten`s denn gerne?

Nun – die Diskussion mit Senbuddy gestaltet sich ein wenig schwierig, versucht er doch mit mehr oder großem Engagement die geneigte Leserschaft davon zu überzeugen, dass ich „stur“ sei und auf Gesetze beharre, die nun wohl nicht der Weisheit letzter Schluss seien und im Übrigen Juristen wohl ganz allgemein nur in ihrem beschränkten Kosmos denken können, der da in einem von Menschenhand initiierten „Regelwerk“ besteht.

Nicht zuletzt rügt er, dass ich in der Tat wiederholt darauf hinweise, dass „Verfassungsinterpretation keine Philosophie“ (man/frau könnte auch ergänzen: keine Theologie) sei und hierbei auch noch „große Geister“ zitiere, wobei letztere in erster Linie die Senatsmitglieder des BVerfG sind, die gelegentlich auch über konkrete Rechtsfragen „ganz konkret“ zu befinden haben, ohne sich darauf zurückziehen zu können, bei einem Tässchen Tee und „christlichem Schwarzbrot“ über „höhere Werte und Prinzipien“ zu räsonieren und im Zweifel nach eingehenden und mahnenden Worten eines Arztes, Ethikers oder Moraltheologen zur kritischen Selbsterkenntnis gelangen, es fehle ihnen „am Verständnis des Stellenwertes von Gesetzen und Rechten im ethischen Kontext“, so dass diese dann umgehend ihren Beruf aufgeben und künftig sich der Entscheidungsfindung enthalten.

Ob das wirklich so gemeint ist?

Mir ist es in einem bioethischen Hochdiskurs durchaus wichtig, wenn wir uns gleichsam interdisziplinär auf einer sachlichen Ebene begegnen, ohne dabei verpflichtet zu sein, mich über Gebühr dazu verpflichtet zu fühlen, einen Blick in die transzendente Glaskugel zu werfen, aus der dann beliebig viele „Werte“, „Normen“, „Moralen“ und „Ethiken“ generiert werden, deren Ursprung wir sog. Denkern und Philosophen zu verdanken haben, die nicht selten selbst lediglich ihre eigenen „Wahrheiten“ verkünden und diese als Zentraldogmen gewertet wissen wollen.

Senbuddy verkündet lapidar, dass es einfach mehr als nur um ein paar Gesetze geht und in der Tat, es geht um ein schlichtes Wort, das da lautet Selbstbestimmung und zwar jenseits irgendwelcher Gegenwartsphilosophien und moraltheologischen Implikationen, in der auch die Schwersterkrankten und Sterbenden „nur“ zum Objekt instrumentalisiert werden, sei es auch „nur“ zum Gelingen der eigenen Profession oder der ureigenen „Glaubenslehre“.

Der Hinweis darauf, dass Gesetze von Menschen gemacht werden hilft ebenso wenig weiter wie der bedeutungsschwangere Hinweis darauf, dass es am Verständnis des „Ethischen“ ermangelt und die scheinbar spektakuläre Erkenntnis, dass es Wichtigeres als das „Recht“ gibt. Ob das so ist, mag ein Jeder für sich selbst entscheiden – wesentlich dürfte wohl „nur“ sein, dass Menschen um der Absicherung ihrer Freiheit willen sich jedenfalls in einem säkularen Staat an einem Regelwerk orientieren können, dass ihnen zugleich auch Rechtsschutz vor den Übergriffen allzu engagierter „Oberethiker“ und „Philosophen“ gewährt, die da von sich aus meinen, es gäbe „höhere“ – zumeist aus der transzendenten Glaskugel entlehnte – „Werte“, die dann schon mal schnell in eine „Lex Montgomery, Lex Dörner etc.“ münden können, der dann gemeinsam ist, dass der mündige Patient schon mal als „egozentrischer Individualist“ gebrandmarkt wird, weil er sich den vermeintlich „höheren Werten und Ethiken“ zu verweigern und zu entziehen gedenkt.

Und schlussendlich: natürlich sollte ein Jurist bemüht sein, sich im Rahmen seiner Profession zu bewegen, so wie es sicherlich auch angezeigt ist, dass Ärzte sich auf ihr Handwerk beschränken, anderenfalls sie sich der Gefahr aussetzen, „rechtliche Normen“ auf den Weg zu bringen, mit denen gleichsam die Grundrechte ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen „versenkt“ werden! Hier wie dort gilt: „Schuster bleib bei Deinen Leisten“, mag auch ansonsten das Verhältnis zwischen Juristen und Mediziner nicht immer ein konfliktfreies sein.
Senbuddy
am Dienstag, 21. Oktober 2014, 22:53

Es geht um mehr als nur Gesetze...

Schon wieder schafft es der vorige Kommentator (Lutz Barth alias A.Diaboli) nicht, über die engen Grenzen von "Recht und Gesetz" hinaus zu denken. Schon wieder das immer Gleiche (z.B. im Zitat aus Absatz 2 seines Kommentars über "Epochenbruch...": Dort steht, "dass Verfassungsinterpretation eben keine Philophie ist").

Das ist genau richtig. Und das ist auch der Mangel all seiner Ausführungen. Es stimmt ja, dass Verfassnungsinterpretation keine Philosophie ist. Aber genau darum geht es ja gerade: Dass viele Juristen eben meist innerhalb Ihrer Verfassungen, Gesetze und ihrer sonstigen juristischen Gedankengebäude bleiben und stets nur darin im Kreis herum diskutieren.

Das Dilemma ist, dass viele es eben einfach nicht wollen (oder vielleicht auch gar nicht können ?), auch noch darüber hinaus zu denken. Auch Herr Barth bleibt stets innerhalb seiner Gesetze. Und er leugnet stur, dass es eben höhere ethische oder moralische Werte, Normen und Prinzipien gibt, aus denen so etwas wie eine Verfassung und alls die Gesetzeswerke ja erst entstanden ist.

Und ein so unmittelbar mit der menschlichen Existenz verbundener Themenbereich wie assistierter Suizid betrifft wesentlich mehr soziale, psychologische und vor allem ehtische und moralische Fragen, als ein Recht oder ein Gesetz je kann.

Da nützen weder die übliche, juristisch hochkomplex verklausulierte Sprache noch Zitate von welchen großen Geistern auch immer: Es fehlt einfach am Verständnis des Stellenwertes von Gesetzen und Rechten im ethischen Kontext. Eine Verfassung ist nun mal nicht die Verkörperung einer allein selig machenden Weisheit. Denn es gibt wichtigeres.

Und auch ohne eine Richtung, eine Ideologie oder eine eine bestimmte Ethik präferieren zu wollen, geht es einfach um mehr als um "ein paar Gesetze".

Viele Grüße
S.
advokatus diaboli
am Dienstag, 21. Oktober 2014, 16:08

"Epochenbruch und juristischer Pragmatismus"!?

Mit Verlaub: Auch wenn so mancher Mitdiskutant meint, über die Lesart eines Juristen geradezu „erschüttert sein zu müssen“, ändert dies freilich rein gar nichts an der diesseitigen Feststellung, dass gelegentlich der Ethisierung und der schöngeistigen Beschreibung etwa hochrangiger Werte durch engagierte Philosophen und Ethiker (manchmal auch sog. Hobbyphilosophen) durchaus im rationalen Diskurs über bedeutsame Verfassungswerte Grenzen zu ziehen sind, auch wenn es reizvoll wäre, sich aktuellen Gegenwartsfragen aus der Perspektive der Rechtsphilosophie zu widmen, die auch „verbohrten Juristen“ nicht ganz fremd sein dürfte. Insofern ist es abwegig, wenn der Kommentator Senbuddy meint, ich verdränge konsequent den „Ursprung“ rechtlicher Normen, zumal mit Blick auf die „Verklärung“ des Selbstbestimmungsrechts, dass ich scheinbar über alles stelle.


Mal ganz abgesehen davon, dass dem mitnichten so ist, bleibt es schlicht bei der allgemeinen Erkenntnis, dass Verfassungsinterpretation eben keine „Philosophie“ ist und das mit Blick auf den Grundrechtskatalog neben der Würde des Menschen das „Selbstbestimmungsrecht“ einen äußerst hohen Rang beansprucht. Hieran kann kein Zweifel bestehen, mag auch der Grundrechtskatalog von „Menschenhand“ geschrieben und vorab erdacht worden sein.

Konkrete Rechtsfragen, wie die der Legitimität des frei verantwortlichen Sterbens und im Zweifel diejenige der Verortung im Verfassungsrecht sind zwar nicht frei von philosophischen und ethischen Grundsatzerwägungen, helfen aber im Kern nicht weiter, wie der jahrzehntelange Diskurs über die „Sterbehilfe“ eindrucksvoll belegt.

Entscheidend ist und bleibt die Binnenperspektive des subjektiven Grundrechtsträgers, der gerade selbstbestimmt (!) jenseits ethischer und moralischer Sollensnormen über sein „Sterben“ frei verantwortlich entscheiden und über seinen „Tod“ disponieren kann, ohne hierbei auf einen gesellschaftlichen oder intraprofessionellen „Konsens“ (etwa eines solchen aus der Ärzteschaft) angewiesen zu sein.

Dass sich die Ärzteschaft mit ihren selbst auferlegten (durchaus hehren) Prinzipien in einer „arztethischen Identitätskrise“ befindet, soll hier nicht verschwiegen werden so wie die Tatsache, dass offensichtlich die ethisch-moralischen Dekrete von den Spitzen der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften keine Integrationswirkung mit Blick auf die individuelle Gewissensentscheidung der einzelnen Ärztinnen und Ärzte entfaltet. Umfragen (etwa mit Blick auf die Legalisierung der Sterbehilfe) belegen diesen Befund eindrucksvoll und da nimmt es nicht wunder, dass von den Funktionären fast beschwörend immer wieder an das Arztethos und Hufeland erinnert wird: es gilt erkennbar, den „Geist des Hippokrates“ zu reanimieren, um sich so einem interprofessionellen Dialog entziehen zu können. Die Folgen einer solchen Werthaltung – lanciert durch standespolitische Stellungnahmen und Proklamationen ethisch-moralischer Botschaften – sind denn auch gravierend: Der zwingend gebotene Diskurs zwischen einschlägigen Wissenschaften wird mehr oder minder vermieden; mit unglaublicher Arroganz, so könnte man/frau meinen, entziehen sich die Chefdogmatiker von der Lehre des „guten Arztes“ einer rationalen Diskussion, wohl wissend darum, dass das Grundgesetz als das zentrale „Lehrbuch“ dem Missionierungseifer mancher Sendboten bedeutsame Grenzen setzt, die jedenfalls innerhalb der Verfassungsrechtswissenschaft nicht zur Disposition auch nur einer einzelnen Berufsgruppe, die gleichsam einen Vertrauensbonus in der Bevölkerung für einen besonders tugendethisches Verhalten besitzt, gestellt sind.

Halten wir es lieber mit dem BVerfG, wonach es wenig förderlich ist, sich mit den theologischen und philosophischen Lehren über Begriff, Wesen, Ursprung des Gewissens auseinanderzusetzen und ergänzen, dass es auch keinen Sinn macht, konkrete Rechtsfragen mit einem philosophischen Diskurs über die Entstehung von „Normen“ und „Werte“ zu überfrachten, bei dem kaum konkrete Lösungen zu erwarten anstehen, sind doch auch die philosophischen Ansätze zu vielfältig und zu bunt, als dass sich aus ihnen auch nur ein „Minimalkonsens“ konstruieren ließe.

Ihre Kritik erinnert mich an die unlängst vorgetragenen Thesen von Klaus Dörner und Paul Timmermanns, die da einen „rechts-ethischen Epochenbruch“ und einen „juristischen Pragmatismus“ (Dörner/Timmermanns, in Die Hospiz-Zeitschrift 2007, S. 4 – 10(6)) und im Übrigen die Abstinenz der neuen Juristengeneration mit Blick auf die Rechtsphilosophie beklagen. Nun – Juristen sind gut beraten, in erster Linie sich dem berechtigten Anliegen schwersterkrankter und sterbender Menschen anzunehmen und da steht es dann doch zu bezweifeln an, ob es dem Wunsche dieser Patienten am Ende ihres Lebensweges entspricht, an einer fein- und schöngeistigen „Philosophie- und/oder Ethikvorlesung“ teilzunehmen.

Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen wiegt mehr als die Summe aller philosophischen Grundsatzdebatten und sofern Ethiker oder Philosophen hiermit ein Problem haben, unterliegen diese der permanenten Versuchung, diese Patienten für ihre Zwecke und so manche damit verbundene Ideologie instrumentalisieren zu wollen, es sei denn, der schwersterkrankte und sterbende Mensch kann und will sich mit der einen oder anderen „Lehre“ identifizieren und hiernach sein Leben und Sterben ausrichten!
Senbuddy
am Montag, 20. Oktober 2014, 20:13

Herr Barth will auf keinen Fall einsehen...

...dass alle Rechte und Gesetze aller Rechtsebenen - vom Grundgesetz bis zum Bußgeldkatalog - einmal aus meist ungeschriebenen gesellschaftlichen Normen entstanden sind (z.B. aus dem Konsens, dass man keinem körperliche oder sonstige Schäden zufügen oder niemanden umbringen sollte). Und dass diese Normen wiederum aus den ethischen Werten des jeweiligen Gemeinwesens abgeleitet wurden (z.B. in unserem Kulturkreis meist aus der christlichen Ethik und da z.B. aus dem Gebot "Du sollst nicht töten"). Und dass solche ethischen Werte sich wiederum stets auf eine noch darüber angeordnete Ideologie oder eine Religion oder ein anderes "oberstes Prinzip" beziehen (z.B. im Christentum auf die "Nächstenliebe").

Man kann natürlich über verschiedene Philosophien, Religionen, Athiesmen oder sonstige oberste Prinzipien diskutieren und sich auch für eine jeweils andere entscheiden. Und man kann natürlich auch innerhalb der gemeinsamen Ethik eines Kulturkrieses (wie z.B. in unserer christlich - westlichen) über verschiedene Auslegungen verschiedener Werte reden. Und man kann daraus natürlich auch neue Rechte oder Gesetze ableiten und die wiederum zur erneuten Diskussion stellen. Denn das ist ja der Punkt auf den man dann kommt: Denn gerade so geht jede Art von Rechtsfindung letztlich auch: Wenn sich zwei Gesetze widersprechen, wird am Ende der Debatte mit Hilfe der darüber angeordneten ethischen Werte entschieden.

Aber wer einzelne Rechte (wie Herrn Barth sein "Selbstbestimmungsrecht") über alles andere stellt und dabei den gesamten Überbau von Ideologien, Werten, Normen, Moral und Ethik verleugnet oder all das auch noch lächerlich zu machen versucht (d.h. von "Überethisierung" oder ähnlichen Worthülsen schwadroniert), der hat nicht begriffen, was Ethik und Moral, Werte und Normen überhaupt sind. Der erkennt nicht, welchen Stellenwert eine gemeinsame Ethik in einem Gemeinwesen hat und wie Rechte und Gesetze überhaupt zustande kommen.

So viel Einseitigkeit und so wenig "Hintergrunddenken" bei einem so engagierten Juristen vorzufinden, ist schon erschütternd.

Es mag sein, dass es bei Rechten und Gesetzen am Ende des Tages nicht ohne Juristen geht. Aber beim Machen von Rechten und Gesetzen sollten Juristen bestimmt nicht das alleinige Sagen haben. Denn das führt augenfällig zu einiger Verbohrtheit.

Viele Grüße
S.
advokatus diaboli
am Montag, 20. Oktober 2014, 05:24

Ohne uns Juristen geht es (leider) nicht!

Oder anders mit den Worten von Erich Steffen formuliert: Mit uns Juristen auf Leben und Tod, Hrsg. Hans Lilie, Schriftenreihe Medizin-Ethik-Recht, Bd. 7, 2007: „Denn auch wenn es die Philosophen und die Ethiker und die Naturwissenschaftler und die Kirchen beleidigen muss: es ist auch eine Aufgabe der Jurisprudenz, zu sagen, wann Leben beginnt und wann es endet; dies aus mehreren Gründen.“ (S. 1)

Jenseits irgendwelcher „Privatfehden“, die von einigen Kommentatoren offensichtlich gewünscht resp. initiiert werden, plädiere ich lediglich dafür, der „Ethisierung“ und „Moralisierung“ im Sterbehilfediskurs keinen weiteren Vorschub mehr zu leisten. Hierbei lasse ich mich von der zutreffenden Aussage des BVerfG leiten, wonach es das Verfassungsrecht (!) gebietet,

„dass die Grundlagen des politischen Zusammenlebens einheitlich für alle Staatsbürger zu bestimmen sind. Verfassungsbegriffe sind daher für alle Bekenntnisse und Weltanschauungen gleich zu interpretieren. Die Aufgabe der Verfassungsorgane ist es, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung für alle Staatsbürger zu gewährleisten. "Gewissen" im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs und somit auch im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG ist als ein (wie immer begründbares, jedenfalls aber) real erfahrbares seelisches Phänomen zu verstehen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind … Bei der Auslegung der Bestimmungen bedarf es deshalb keiner Auseinandersetzung mit theologischen und philosophischen Lehren über Begriff, Wesen, Ursprung des Gewissens; sie überschritte die Kompetenz des Richters und wäre auch rechtlich unergiebig, weil über viele der hier auftretenden Probleme in den zuständigen Disziplinen tiefgehende Meinungsverschiedenheiten bestehen.“ (BVerfGE 12, 45 - Kriegsdienstverweigerung I)

Allein mit diesem Hinweis des BVerfG dürfte hinreichend belegt sein, dass „Verfassungsinterpretation keine Philosophie“ ist und so gesehen auch der „Arztethik“ als verbindliche Berufsethik eine Grenze gesetzt ist, der durchaus differente legitimationstheoretische Argumentationsmuster zugrundeliegen können, aber keinesfalls den verbürgten verfassungsrechtlich einschlägigen ethischen Grundstandard unterlaufen oder begrenzen dürfen, mag auch der Einzelne seine legitimationstheoretische Argumentationskette etwa über den Grund und die Grenze eines „Selbstentleibungs-Verbots“ als innerlich unbedingt verpflichtet erfahren, über die ihm hinweg zusteigen unmöglich erscheint und er so letztlich geneigt ist, diese „Grenze“ für alle mit einer verbindlichkeitsstiftenden Wirkung in die verschiedenen Freiheitsrechte des Grundgesetzes hineinzuinterpretieren.

Ein „ethisches Zwangsdiktat“ in Gestalt des Verbots der ärztlichen Suizidassistenz muss da zumindest Verwunderung, wenn nicht gar Bestürzung auslösen, üben doch die Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf nach ihrem Gewissen aus und hiermit ist nicht etwa eine „kollektiv und ggf. demokratisch vermittelte Gewissensentscheidung“ gemeint, sondern selbstverständlich die höchst individuelle Gewissensentscheidung der einzelnen Ärztinnen und Ärzte, die für sich den Schutz aus Art. 4 beanspruchen kann!

Mit Blick auf die sog. Dammbruchargumente gilt nach wie vor: Abusus non tollit usum

Hieraus folgt, dass der parlamentarische Gesetzgeber sowohl mit Blick auf die „Kammern“, aber eben auch im Rahmen seiner staatlichen Schutzverpflichtungen zunächst sich von der Vorstellung leiten lassen muss, dass die „Freiheitsrechte“ nicht überstrapaziert werden und insoweit obliegt ihm gewissermaßen die Pflicht zur „Beobachtung“, will heißen: ein befürchteter Missbrauch hebt in der Tat zunächst den von Verfassung wegen gewünschten rechten Gebrauch nicht auf, es sei denn, es haben sich entsprechende Gefahren manifestiert, die nun allerdings gegenwärtig nicht zu beklagen sind!
EEBO
am Sonntag, 19. Oktober 2014, 18:27

Ach ja,

der schlechte Mensch - Ihre Privatfehden sind ja auf Dauer auch etwas eintönig...
EEBO
am Sonntag, 19. Oktober 2014, 12:43

Vorsicht, Juristen...

Des Teufels Rechtsbeistand ist also der Meinung, daß beim Thema Lebensbeendigung Empathie außen vor zu bleiben habe. Er ist weiterhin der Ansicht, daß es sich um ein rein juristisches Problem handele, welches in letzter Konsequenz nur von Juristen debattiert und abgehandelt werden sollte.
Eine solch eiskalte Haltung, die überdies noch eine Omnipoentzphantasie der übelsten Art beinhaltet, habe ich interessanterweise bislang nur bei ärztlichen Kollegen erlebt, die todkranken Patienten überflüssige Therapien und Diagnostiken angedeihen lassen.

Und dann geht Herr Barth noch in bezeichnender Weise auf das Dammbruchargument ein, indem die Juristen, diese unbestechlichen, objektiven Heilsbringer der säkularen Gesellschaft, schon eiine Lösung backen werden, dass dem Mißbrauch der Regeln vorgebeugt werde. Schon mal über den Tellerrand nach Belgien und die Niederlande geschaut? Dort sind fast alle Schranken niedergerissen - wenn Advokatus diaboli solche Verhältnisse in Deutschland haben möchte, dann soll er es doch rundheraus sagen!
Und zuletzt: Auch wenn er es anders sieht: Die Palliativversorgung WIRD den Bach heruntergehen. Immer noch haben wir zu wenig SAPV, Hospize und Palliativstationen. Der Markt wird schon dafür sorgen, daß die sterbenskranken Menschen sich in ihrer Verzweifelung für die (Selbst)tötung entscheiden, weil keine Angebote vorhanden sind, und dann kann man auch den Rest der insuffizienten Palliativversorgung wieder abwickeln.

A.D. sei empfohlen, von seinem Bürostuhl herunterzusteigen und einmal in einer palliativmedizinischen Institution zu hospitieren, bevor er über Dinge urteilt, die er in der Lebenswirklichkeit gar nicht kennt.
advokatus diaboli
am Samstag, 18. Oktober 2014, 14:36

Auch die "Wagenburg" schützt nicht vor Kritik! @Schätzler

Es sei mir gestattet, auf den direkt an mich gerichteten „Kommentar“ zu replizieren und zunächst darauf hinzuweisen, dass advokatus diaboli voll examiniert ist und zwar im Rahmen der sog. „einphasigen Juristenausbildung“ – mithin also ein ganz „normaler Jurist“ mit einer ganz „normalen Ausbildung“, der allerdings während seiner „Sozialisation“ an der Universität es gelernt hat, auch vermeintlichen Autoritäten Paroli zu bieten und nicht vor „Ehrfurcht“ zu erstarren.

Es bleibt Ihnen, Herr Schätzler, unbenommen, an „ihrem Präsidenten“ festzuhalten, im Zweifel ihm die scheinbar gebotene Ehrfurcht vor seiner „moralischen Autorität“ entgegen zu bringen und mit ihm im „Kampf“ um das geistige Erbe eines Hippokrates und Hufelands gemeinsam an vorderster Front gegen die Freiheitsrechte ihrer eigenen Kollegenschaft zu Felde zu ziehen.

Indes bleibt es bei der schlichten und ergreifenden Feststellung, dass die „ethischen Überzeugungstäter“ nicht über die gebotene juristische Fachkompetenz verfügen, zumal in Kenntnis dessen, dass der „Sterbehilfediskurs“ so neu nun nicht ist und die Kernfragen jedenfalls bei uns in der Rechtswissenschaft seit Jahrzehnten aufgearbeitet worden sind. Insofern muss ich nicht meine „Position“ empathisch überprüfen, sondern diese ist ein Ergebnis einer ganz normalen juristischen Analyse eines Rechtsproblems, welche „nur“ dadurch zu verwässern droht, in dem immer wieder „Oberethiker“ meinen, Verfassungsinterpretation mit Philosophie oder eine Ethikvorlesung verwechseln zu müssen. Nicht Empathie ist gefordert, sondern die Besinnung auf rationale Argumente, mal ganz davon abgesehen, dass die sog. „Dammbruchargumente“ zwar ernst genommen werden müssen, letztlich aber es die Aufgabe des Gesetzgebers sein dürfte, im Rahmen einer Prognose zumindest den von der Verfassung her eingeräumten Freiheiten die Chance einzuräumen, auch tatsächlich vollumfänglich wahrgenommen zu werden.

Sie, Herr Montgomery und freilich andere Kolleginnen und Kollegen nebst einer handverlesenen Zahl von Ethikern und Moraltheologen mögen „Schutz“ vor qualifizierten Argumenten in einer „Wagenburg“ suchen und noch näher zusammenrücken. All dies sei Ihnen gestattet und auch der Glaube an die im Diskurs vorgetragen pseudowissenschaftlichen Argumente und „Heilsbotschaften; entscheidend ist und bleibt, dass Grundrechte nicht zur Disposition einiger „ethischer Überzeugungstäter“ stehen und dies gilt umso mehr, als dass die BÄK – allen voran der Präsident und offensichtlich auch Sie – nicht im Ansatz den hohen Wert sowohl des Selbstbestimmungsrechts und der Gewissensfreiheit erkennen, geschweige denn auf gebotenem Niveau über diese subjektiven Freiheitsrechte in einem rechtlichen Diskurs diskutieren können.

Gerne sende ich Ihnen auf Anfrage eine „kleine“ Literaturliste zu, die Sie dann zu gegebener Zeit „abarbeiten“ können, um so zu der Erkenntnis zu gelangen, dass es die Kernprobleme jedenfalls aus juristischer und rechtsethischer Sicht im Wesentlichen geklärt sind.

Von daher neige ich nicht dazu, mich in Wiederholungen verfassungsrechtlicher Binsenweisheiten zu versteifen und so gesehen reduziert sich derzeit meine Kritik auf die „missionarische Tätigkeit“ einiger Ärztefunktionäre, die ihren Kolleginnen und Kollegen nicht (!) das Recht zur individuellen Gewissensentscheidung einzuräumen bereit sind! Und da dies unverschämt ist, wird sich auch ein Herr Montgomery – ihrem gewählten Präsidenten – herbe Kritik gefallen lassen müssen, mögen Sie auch in trauter Eintracht weiterhin in einer „geschlossenen Wagenburg“ sitzen, in der es offensichtlich nicht möglich ist, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, z.B. juristischen Fakultäten, die meistens über eine sehr gut ausgestattete Bibliothek verfügen!

Dass dies wohl nicht der Fall ist, ergibt sich aus dem „beklagenswerten Niveau“ der Debatte und so manche „Position“ der ethischen Überzeugungstäter scheint eher einem Kamingespräch denn einer soliden wissenschaftlichen Arbeit geschuldet zu sein. Punkt um!

Persönlich würde ich es allerdings begrüßen, Herr Schätzler, wenn Sie sich auf die Sache konzentrieren und weniger in Spekulationen um meine Person verfallen, zumal wir bereits in der zurückliegenden Zeit immer mal wieder die Gelegenheit hatten, uns hier im Forum auszutauschen und es wohl kein Geheimnis ist, dass wir diametral entgegen gesetzte Positionen vertreten, und zwar jenseits der Frage, ob die Diskutanten sich „sympathisch“ finden.

Lutz Barth
EEBO
am Samstag, 18. Oktober 2014, 12:01

Meiner Meinung nach

weist Montgomery auf ein ganz wichtiges Problem hin: Der Unterschied, ob ich einem Patienten einen Becher mit Phenobarbital hinstelle, ihm beim Trinken die Hand führe, oder, wenn er das nicht mehr selber kann (zum Beispiel bei ALS im Endstadium), ihm das Pharmakon über die Vene oder PEG spritze, ist graduell. Wer möchte denn ernsthaft einen Unterschied zwischen diesen Situationen machen? In allen Fällen kann ein Patient "selbstbestimmt" die Anweisung geben. Wer ein Recht zur Lebensbeendigung postuliert, der macht sich zum Heuchler, wenn in einem Fall der Arzt straffrei ausgeht, im anderen Fall wegen Tötung auf Verlangen verurteilt wird.
Spinnen wir den Fall einmal weiter: Wenn "Selbstbestimmung" tatsächlich bedeuten sollte, daß es ein Recht zur aktiven Lebensbeendigung gibt, dann sollte nicht ein wie auch immer geartetes Expertengremium über mich entscheiden sollen, ob ich mich nun töten darf oder nicht. Vielmehr sollte jeder, der auch nur entfernt die Tragweite seiner Entscheidung überblicken kann, einen Giftschein erhalten, den er dann in der Apotheke seines Vertrauens einlösen kann. Es ist vom pharmakologischen Standpunkt übrigens zu vertreten, ein Barbiturat als recht stabile Verbundung auch mal ein paar Jahre zu Hause zu lagern, bis es dann benötigt wird. - - Viel Spaß am Leben noch und beim Weg in den Abgrund!! - -
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 18. Oktober 2014, 12:00

Assessor jur. Lutz Barth alias "advokatus diaboli" im DÄ,

sie berichten immer so schön von der juristischen Zuschauerbank und unterstreichen ebenso wortreich wie floskelhaft, dass Ihnen die tägliche haus-, fach- und spezialärztliche Tätigkeit "von der Wiege bis zur Bahre" oder medizinische Schmerztherapie, Palliativersorgung, Sterbebegleitung bzw. bio-psycho-soziale Begleitung der Familienverbände so fremd sind, dass Sie dafür allenfalls Randbemerkungen bereit halten.

Sie erkennen einfach nicht Risiken, Gefahren, Möglichkeiten u n d Abgründe des ärztlichen bzw. laienmäßig assistierten Suizids, der Gratwanderung zur passiven oder gar aktiven Sterbehilfe. Mit Ihrer juristischen Sozialisation können Sie selbst ohne 2. Staatsexamen nicht wahrnehmen, wie oft unsere Patientinnen und Patienten existenziell in depressiven Lebens-, Seins-und Sinn-Krisen, in Deprivation, sozialer Vereinsamung, Vernachlässigung und Missbrauchsanamnese verstrickt sind. Mit Krebserkrankung, Schlaganfall, partieller Lungenembolie, Nieren- und Gallenkolik, Magen- und Darmperforation bzw. akutem Myokardinfarkt nur noch den Wunsch äußern können, auf der Stelle sterben zu wollen.

Im krassen Gegensatz zu Ihnen, sehen w i r diese Patienten dann Wochen oder Monate nach Intervention, Reanimation, Palliation, Kuration oder REHA wieder: Wie sie sich oftmals bedanken, dass wir ihrem Sterbewunsch n i c h t einfach nachgegeben, sondern Ursachen, Eingriffsmöglichkeiten und Therapieoptionen ausgelotet haben. Auf der anderen Seite gibt es ambulant herumreisende Kollegen und ausländische Institutionen, die unsere Patienten, ihre seelischen, körperlichen und psychosomatischen Krankheits-Verstrickungen gar nicht kennen können, sich aber nichtsdestotrotz nach Kurzinterview und Honorarvereinbarung zur Herrschaft über Leben und Tod aufschwingen.

Was ich bei Ihnen nicht begreifen kann, ist diese Mischung aus Arroganz ("dass er für diesen unsäglichen Missionierungseifer auch beizeiten die „Verantwortung“ übernimmt und sich eingesteht, mit hochphilosophischen, aber eben auch verfassungsrechtlichen Debatten überfordert gewesen zu sein."), Überheblichkeit ("dass der Präsident der BÄK mit den zentralen Fragen völlig überfordert ist und vornehmlich dadurch „brilliert“, wie ein „Dampfmichel“ durch den „Medienwald“ zu rauschen und Nonsens zu verkünden.") und Scheinheiligkeit ("Was bitte treibt den Präsidenten der BÄK an, indirekt „Klage“ gegen seine scheinbar „moralisch verrohten“ Ärztekollegen zu führen, ..."). M. E. ein klassischer Selbstschutz bei Ihnen, damit Sie ihre eignen Positionen nicht noch einmal empirisch oder empathisch überprüfen müssen.

Was Sie mit Ihren parajuristischen Ausführungen bewirken, Herr Barth, ist Folgendes: Selbst Kolleginnen und Kollegen wie ich, die sich mit "unserem" gewählten Präsidenten der Bundesärztekammer kritisch, manchmal polemisch, aber immer sach- und fachbezogen intensiv auseinandersetzen (vgl. meine zahlreichen Kommentar hier im Deutschen Ärzteblatt und anderswo), rücken wie bei einer Wagenburg immer enger zusammen und schließen die Lücken. Denn e g a l was Sie, Herr Barth, auch schreiben, Professor Dr. med. Frank-Ulrich ist und bleibt m e i n Präsident! Und wird n i e m a l s der Ihre sein: "Right or wrong, my President"!*

Und Sie, verehrter Herr Assessor Lutz Barth, haben mir dabei mit nichts und niemandem hineinzureden. Punktum!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

*Das Originalzitat lautet: „In matters of foreign affairs, my country may she ever be right, but right or wrong, my country, my country”! [US-Offizier Stephen Decatur junior, 1805]
advokatus diaboli
am Freitag, 17. Oktober 2014, 18:44

Keiner propagiert die "Freigabe der aktiven Sterbehilfe" durch die Ärzte!

Mit Verlaub: Der Präsident der BÄK sollte endlich damit aufhören, in demagogischer Art und Weise das Wort von der „aktiven Sterbehilfe“ zu reden. Es ist geradezu beschämend, auf welchem Niveau dieser meint, eine ethische Grundsatzdebatte führen zu müssen. Seine „Botschaften“ lassen darauf schließen, dass der Präsident der BÄK mit den zentralen Fragen völlig überfordert ist und vornehmlich dadurch „brilliert“, wie ein „Dampfmichel“ durch den „Medienwald“ zu rauschen und Nonsens zu verkünden.

Ohne Frage: Herbe Kritik, die allerdings deswegen angezeigt ist, weil Montgomery seit Monaten bemüht ist, sich als „moralische Autorität“ zu erproben und hierbei völlig außer Acht lässt, dass er mit dem aktuellen bioethischen Hochdiskurs überfordert ist!

Er mag seine Gewissensentscheidung getroffen haben. Diese zu respektieren, ist angesichts des Art. 4 GG eine Selbstverständlichkeit, wenngleich darauf hinzuweisen ist, dass gerade die Ärzteschaft sich nicht von Irrationalitäten in der Debatte leiten lassen sollten.


Herr Montgomery wird mit seiner selbst auferlegten Mission scheitern und es bleibt dann „nur“ zu hoffen, dass er für diesen unsäglichen Missionierungseifer auch beizeiten die „Verantwortung“ übernimmt und sich eingesteht, mit hochphilosophischen, aber eben auch verfassungsrechtlichen Debatten überfordert gewesen zu sein.

Der parlamentarische Gesetzgeber wird nicht umhinkommen, über den Weg einer bundesrechtlichen Regelung zugleich auch die Rechte der verfassten Ärzteschaft zu sichern, die durch einige handverlesene Ärztefunktionäre auf „ethischem Glaubenskurs“ gehalten werden sollen.

Abermals mit Verlaub: Was bitte treibt den Präsidenten der BÄK an, indirekt „Klage“ gegen seine scheinbar „moralisch verrohten“ Ärztekollegen zu führen, wenn diese meinen, es mit ihrem höchstpersönlichen Gewissen vereinbaren zu können, an einem frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten Patienten mitwirken zu können, wenn nicht der entfesselte „Geist“ eines ethischen Überzeugungstäters, der um jeden Preis willen in einer wertoffenen Debatte eine Zwangsethisierung seines Berufsstandes das Wort redet?

Hoffentlich regt sich alsbald gegen diese ethische Bevormundung ein breiter Widerstand!

Lutz Barth
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