Politik

Höhere Beiträge, mehr Leistungen: Bundestag segnet Pflegereform ab

Freitag, 17. Oktober 2014

Berlin – Bessere Leistungen für 2,6 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, höhere Kosten für die Beitragszahler: Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am Freitag die erste Stufe der Pflegereform beschlossen. Ab Januar 2015 steigen damit die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent, Kinderlose zahlen künftig 2,6 Prozent.

Opposition und Sozialverbänden geht die Reform nicht weit genug. Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU) verteidigte im Bundestag die Beitragserhöhungen: Eine starke Gesellschaft könne dies stemmen, „wir schulden es den Pflegebedürftigen in unserem Land“. In einer zweiten Stufe der Pflegereform soll der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden, damit summieren sich die Mehreinnahmen auf sechs Milliarden Euro.

Anzeige

Demenzkranke haben künftig Zugang zu ambulanten Versorgungsangeboten
Gröhe lobte das Gesetz als „gutes Leistungspaket“, das Pflegebedürftigen und Angehörigen helfe, die Pflege zu Hause zugeschnitten auf ihren Bedarf zu organisieren. Zudem sollen Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege erleichtert, pflegende Angehörige stärker als bisher durch ambulante Dienste entlastet werden. Eine wichtige Neuerung ist auch, dass Demenzkranke künftig Zugang zu ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. In den Pflegeheimen soll die Zahl der Betreuungskräfte von 25.000 auf 45.000 aufgestockt werden.

  • Was ändert sich für die Bürger?

    Zum 1. Januar 2015 steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent (Kinderlose 2,3 Prozent) um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent (2,6 Prozent). 2,4 Milliarden der zusätzlichen Gelder sind eingeplant für bessere Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Weitere

    1,2 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in einen Vorsorgefonds für die geburtenstarken Jahrgänge, die etwa ab 2030 das Pflegealter erreichen. In einer zweiten Stufe der Pflegereform soll der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Mit beiden Erhöhungen zusammen stehen dann jährlich rund sechs Milliarden Euro mehr für die Pflege zur Verfügung.

  • Was verbessert sich für die Pflegebedürftigen?

    Die Pflegesätze für die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen werden 2015 erhöht. Das Pflegegeld in der Stufe I steigt von 235 Euro auf 244 Euro, in der Stufe II von 440 Euro auf 458 Euro und in der Stufe III von 700 Euro auf 728 Euro. Liegt zusätzlich eine Demenz vor, werden bis zu gut 100 Euro mehr gezahlt.

    Zugleich sollen Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege erleichtert, pflegende Angehörige stärker als bisher durch ambulante Dienste entlastet werden. Erhöht wird auch der Zuschuss für Wohnungsumbauten: Er steigt etwa für ein barrierefreies Badezimmer von 2.557 Euro auf 4.000 Euro. In einer Pflege-WG werden sogar bis zu 16.000 Euro gezahlt.

      

  • Welche Erleichterungen gibt es für betroffene Familien?

    Wenn ein Angehöriger plötzlich pflegebedürftig wird, ist bereits jetzt eine zehntägige Auszeit möglich. Nach dem neuen Gesetz zur Familienpflegezeit, das den Bundestag noch passieren muss, soll diese künftig mit einer Lohnfortzahlung von bis zu 90 Prozent des Nettogehalts verbunden - etwa vergleichbar dem Kinderkrankengeld.

    Für die längerfristige Pflege soll es einen Rechtsanspruch auf eine 24-monatige Teilzeitbeschäftigung geben. Für diese Zeit gilt keine Lohnfortzahlung, der Bund bietet Betroffenen aber zinslose Darlehen an.

  • Welche Verbesserungen sind für Demenzkranke geplant?

    Sie erhalten erstmals Zugang zu ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung, auch wenn sie keiner Pflegestufe angehören. Bis 2017 sollen die heute drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden, die dann eine stärkere Berücksichtigung psychischer Defizite erlauben.

    Obwohl sich seit Jahren Gutachter und Experten mit der Frage beschäftigen, steht die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs weiter aus - also die Beantwortung der Frage, mit welchen körperlichen oder geistigen Leiden ein Mensch als pflegebedürftig gilt und berechtigt ist, Leistungen zu erhalt

  • Was wird gegen den Mangel an Pflegekräften getan?

    Die Zahl der Betreuungskräfte in den Pflegeheimen, die den Fachkräften zur Seite stehen, soll von heute 25.000 auf bis zu 45.000 steigen. Sie helfen den Pflegebedürftigen zum Beispiel beim Essen, bei Spaziergängen oder haben auch mal Zeit für ein Gespräch. Um den Beruf des Altenpflegers attraktiver zu machen, soll es künftig eine einheitliche Ausbildung für alle Pflegeberufe geben, um Wechsel zu erleichtern. Pflegeeinrichtungen sollen ermuntert werden, ihre Angestellten nach Tarif zu bezahlen.

Mit der Reform werden Zahlungen aus der Pflegeversicherung an die Betroffenen um vier Prozent angehoben. Die Leistungen in der ambulanten Pflege steigen um rund 1,4 Milliarden Euro, für die stationäre Pflege sind Verbesserungen von rund einer Milliarde Euro vorgesehen. 1,2 Milliarden Euro aus den Beitragseinnahmen sollen in einen Vorsorgefonds einfließen. Dieser soll ab 2035 ausgeschüttet werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

Vorsorgefonds in der Kritik
Als „ein gelungenes, komplettes Stück“ lobte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Bundestag die Reform. Die Opposition findet die Vorhaben unzureichend. Auf Ablehnung stieß insbesondere der Vorsorgefonds: Linken-Chefin Katja Kipping warf der Koalition vor, mit dem Geld der Beitragszahler „zu spielen“ und „finanzpolitisches Harakiri“ zu begehen. Änderungsanträge von Linken und Grünen, auf den Fonds zu verzichten, scheiterten im Bundestag. Lauterbach wies die Kritik zurück: Die Bundesregierung plane „eine Anlage mit Augenmaß“, sagte er. Der Fonds sei notwendig, um die Pflegeversicherung auch in Zukunft stabil zu halten.

Opposition: Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs fehlt weiterhin
Für Kritik sorgte auch, dass eine genauere Definition dessen, ab wann ein Mensch als pflegebedürftig gilt und Leistungen beziehen kann, weiter aussteht. Das Herzstück der Reform fehle, nämlich „ein Pflegebegriff, der die Bedürfnisse des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt“, sagte die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg. „Menschenwürdiges Leben heißt mehr, als satt und sauber im Bett zu liegen“, forderte Kipping zudem weitergehende Überlegungen dazu, wie Pflegebedürftige besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. 

 Unzufrieden äußerten sich auch die Sozialverbände: „Die geplanten Leistungsverbesserungen helfen nicht, den jahrelangen Stillstand in der Pflege wieder gut zu machen“, erklärte das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte, die Zahlungen aus der Pflegeversicherung jährlich automatisch an die Entwicklung von Preisen und Löhnen anzupassen.

© afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

H.-D. Falkenberg
am Freitag, 24. Oktober 2014, 11:37

Höhere Beiträge, mehr Leistungen........

Diese Bemühungen sind ein weiterer Fortschritt. Aber was nützen diese Maßnahmen, wenn sie nicht professionell publik gemacht werden und die Anbieter von Pflegeleistungen zunächst oftmals an die Sicherung ihrer Pfründe denken. Aus eigener Erfahrung: Lange nicht alle niedergelassenen Ärzte können kompetente Auskunft über die Möglichkeiten adäquater Pflege und deren Kosten geben. Selbst in Reha-Einrichtungen herrscht Unkenntnis darüber, wie die pflegerische Situation zuhause bewältigt werden kann. Die Menschen, die im Alltag Kontakt zu älteren Damen und Herren haben, müssen für die Probleme sensibilisiert werden. So gehört es z.B. zur Aufgabe einer Mitarbeiterin einer Apotheke, Hilfe anzubieten, wenn die Patientin/der Patient Medikamente und Hilfsmittel benötigt, die auf eine anstehende oder bereits vorliegende Pflegebedürftigkeit hinweisen. "Verkaufen können viele, beraten aber nur wenige!"
5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

23.09.16
Mehr Beratung für Pflegebedürftige vor Ort
Berlin – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Das sieht das dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das am Freitag in erster......
15.09.16
Ärzte und Pflegedienste sollen über neuen Pflegebedürftigkeits­begriff informieren
Berlin – In rund 100 Tagen – am 1. Januar 2017 – sollen die Regelungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appellierte heute in Berlin an......
14.09.16
GKV-Spitzenverband: 2017 wird neue Ära in der Pflegeversicherung beginnen
Berlin – Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum Beginn des kommenden Jahres gelingen wird. „Ich glaube, dieses Mammutprojekt ist sehr......
07.09.16
Pflegereform: Streit um Regelungslücke
Berlin – Bis zu zehn Prozent der Bewohner von Pflegeheimen erhalten keine Leistungen der Pflegeversicherung. Meist werden in diesem Fall die Heimkosten vom Sozialhilfeträger übernommen. Dies könnte......
27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......
07.03.16
Pflegende Angehörige nutzen Leistungen der Pflegeversicherung kaum
Berlin – Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind den meisten pflegenden Angehörigen bekannt, zum Beispiel die Tages-, Kurz- oder Verhinderungspflege. Mit Ausnahme des Pflegedienstes......
28.12.15
Schwesig kündigt Pflegetelefon an
Saarbrücken – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zieht eine erste positive Bilanz der Familienpflegezeit und kündigt zugleich ein neues Pflegetelefon an, um pflegende Angehörige besser zu......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige