Politik

Erneuter Anlauf zu einem Präventionsgesetz

Montag, 3. November 2014

Berlin – Künftig wird deutlich mehr Geld von den Krankenkassen für Maßnahmen der Primärprävention und der Gesundheitsförderung bereitgestellt. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präven­tionsgesetz - PrävG) aus dem Bundesgesundheitsministerium vor. Danach sollen die Krankenkassen ab 2016 jährlich mindestens sieben Euro je Versicherten für Präven­tions­zwecke ausgeben. Davon entfällt ein Mindestbeitrag von zwei Euro je Versicherten auf Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Auch für Leistungen zur Prävention in Lebenswelten (Kindertageseinrichtungen, Schulen et cetera) wird ein Mindestbeitrag von zwei Euro je Versicherten zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist von einer jährlich für Präventionszwecke zur Verfügung stehenden Summe in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro auszugehen.

Nationale Präventionskonferenz soll Rahmenempfehlungen festlegen
Mehr als bisher sollen Mittel für Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, die einen niederschwelligen Zugang zu gesundheitsförderlichen Angeboten für diejenigen ermög­lichen, die von den bisherigen Präventionsangeboten weniger profitiert haben. Die Menschen sollen dort erreicht werden, wo sie sich überwiegend aufhalten. Der Gesetz­entwurf sieht eine Nationale Präventionskonferenz vor, die in bundeseinheitlichen Rahmenempfehlungen gemeinsam zu verfolgende Ziele sowie vorrangig zu verfolgende Handlungsfelder und Zielgruppen festlegt.

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Ärzte sollen primärpräventive Beratung leisten
Ärzten wird eine wichtige Rolle im präventiven Geschehen zugewiesen. Sie seien von jeher besonders geeignet, heißt es im Gesetzentwurf, neben der Behandlung von Krankheiten auch eine primärpräventive Beratung und Begleitung ihrer Patienten zu leisten und diese zu einem Abbau gesundheitsschädigender Verhaltensweisen und zur Inanspruchnahme von primärpräventiven Angeboten zu motivieren. Neu ist, dass sie Präventionsempfehlungen in Form einer ärztlichen Bescheinigung ausstellen sollen; für die Krankenkassen soll dies eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von primärpräventiven Leistungen zur individuellen Verhaltensprävention sein – eine verbindliche Regelung ist das nicht.

Ärzte erhalten kein zusätzliches Honorar
Dafür erhalten die Ärzte kein zusätzliches Honorar – ihnen entstehe als vertraglichen Leistungserbringern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, heißt es im Gesetzentwurf. Schon jetzt seien die Ärzte nach den Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss dazu verpflichtet, einen Versicherten gegebenenfalls auf Gesundheitsförderungsangebote der Krankenkassen hinzuweisen.

Die Altersgrenze für die Gesundheitsuntersuchungen im Kinder- und Jugendalter wird im Gesetzentwurf auf die Vollendung des 18. Lebensjahres angehoben. Primärpräventive Beratungselemente werden zum verbindlichen Inhalt der ärztlichen Kinderfrüh­er­kennungs­untersuchungen. Grundsätzlich stellt der Gesetzentwurf fest, dass eine krankheitsorientierte ärztliche Gesundheitsuntersuchung, die vorrangig auf die Früherkennung einer bereits eingetretenen Erkrankung ausgerichtet ist, zu kurz greift.

Betriebsärzte sind an der Weiterentwicklung der Leistungen im Betrieb zu beteiligen
Denn bereits lange vor dem Auftreten einer Erkrankung könnten gesundheitliche Risikofaktoren und Belastungen vorliegen (Adipositas, Bewegungsmangel, Rauchen oder Stress), die durch geeignete primärpräventive Maßnahmen beseitigt oder vermindert werden könnten. Auch die Altersgrenze (35 Jahre) für die Gesundheits­untersuchung bei Erwachsenen und das Inanspruchnahmeintervall (alle zwei Jahre) wird aufgehoben. Künftig soll der Gemeinsame Bundesausschuss über Inhalt, Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen befinden.

Bei den Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sind nach Maßgabe des Gesetzentwurfs die Betriebsärzte an der Ausführung von Leistungen im Betrieb zu beteiligen. Betont wird das enge Verhältnis zwischen Arbeitsschutz und betrieblicher Gesundheitsförderung.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll künftig die zentrale Koor­di­nierungs­stelle für die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen sein und mit den dafür erforderlichen Geldmitteln von den Krankenkassen ausgestattet werden. © TG/aerzteblatt.de

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Dr. M. Tremmel
am Freitag, 5. Dezember 2014, 10:55

Gesundheitsförderung versus Prävention

Der uns in Aussicht gestellte "Präventionsgesetz"-Entwurf wird - was darüber bisher zu hören ist - kaum besser ausfallen als seine gescheiterten Vorläufer. Wir brauchen ein "Gesetz zur Gesundheitsförderung" - nicht ein Präventionsgesetz. Hier zeigt sich, dass die Ärzteschaft, insbesondere ihre berufständischen Vertretungen, sich nicht auf der Höhe eines zukunftsorientierten Gesundheitsdiskurses befindet. Stattdessen wird versucht, sich als die erste Präventions-Profession darzustellen und vom bescheidenen Finanztopf für Gesundheitsförderung (einschl. präventiver Maßnahmen) zusätzliche Anteile einzufordern. Meine Bitte: Ärzte sollten ihr Engagement nicht im Bereich Primärprävention einbringen - dafür sind sie nun wirklich zu wertvoll und zu teuer. Im Übrigen gehört der präventive Rat zur ärztlichen Standardleistung und sollte keinesfalls zusätzlich entlohnt werden. Wir brauchen engagierte Ärzte, die ihr Wissen in die Gesundheitsförderung einbringen und damit die viel wichtigeren Gesundheitsakteure wie Erzieher(innen), Lehrer(innen) und Sozialarbeitende unterstützen. Wir brauchen für 'mehr Gesundheit für alle' mehr interdisziplinäre Team-Arbeit und weniger Berufslobbyismus.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 4. November 2014, 14:48

Prävention nicht zum Nulltarif !

Gegenüber s p e z i f i s c h ärztlicher Präventionsarbeit fehlt es an Sachverstand, Respekt und Anerkennung bei der GROKO aus Schwarz-Rot. Denn bereits unser humanmedizinisch e i g e n t l i c h e s "Kerngeschäft", als da sind Anamnese, Untersuchung, Differenzial-Diagnose, Beratung, multidimensionale Therapie u n d Palliation in der vertragsärztlichen Praxis wurde und wird von allen Bundesregierungen dissimulierend falsch und beschwichtigend eingeschätzt.

Das DIMDI (Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information) beschreibt einige zehntausend Krankheitsentitäten nach der Internationalen ICD-10-GM-Nomenklatur:
Nach ICD-Diagnosen-Thesaurus, Version 4.0, wurden ca. 31.200 beschrieben.
Die aktuelle Version der ICD-10 GM 2014 listet in seiner Systematik ca. 13.400 endständige Kodes auf und verfügt in seinem ICD-10 Alphabet über ca. 76.900 Einträge in der EDV-Fassung. Vgl.
https://www.dimdi.de/static/de/klassi/faq/icd-10/allgemein/faq_0008.htm_319159480.htm

Keineswegs will ich behaupten, dass für alle diese denkbaren und möglichen Krankheiten gezielte Präventionsprogramme möglich wären. Aber es klingt wie glatter Hohn gegenüber uns Ärztinnen und Ärzten, dass im Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" 510 Millionen Euro jährlich verteilt werden sollen, o h n e ein angemessenes Arzthonorar für diese so wichtige z u s ä t z l i c h ärztliche Präventionsarbeit abzubilden.

Mit frappierender Chuzpe heißt es im Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): "Die ärztliche Präventionsempfehlung ... stellt für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur primären Prävention im Individualfall dar". Ohne sich darüber Gedanken zu machen, dass dies zusätzliche Mehrarbeit mit bedarfs-, krankheits- und versorgungs-adaptierten ä r z t l i c h e n Untersuchungs und Diagnosemaßnahmen bedeutet. Man fragt sich ernsthaft, ob BGM-Mitarbeiter unsere GKV-Praxisumsätze mit den Gagen der "Post-Punk"-Band "Die Ärzte" verwechseln?

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist an diesem Ärzte-Präventions-Desaster mitschuldig. Jahrzehntelang hatte sie in billigen Sonntagsreden die Prävention der Krankheitsfolgen von Rauchen, Saufen, Risikosportarten, Fehlernährung, Bewegungsmangel und bio-psycho-sozialer Inaktivität beschworen, o h n e jemals notwendige Leistungs- und Abrechnungsziffern in den Praxen implementieren zu wollen. Im Gegenteil: Leistungsinhalte der GESU mit dem 2-jährlichen Check-Up 35 wurden um das fakultative EKG und die Nierenfunktionsbestimmung abgespeckt. Die GESU-Dokumentationen blieben ebenso wie die Krebsvorsorgeuntersuchungen bis heute als milliardenfacher Daten-"Schrott" o h n e jegliche Evaluation. Selbst beim teuren, aufwendigen und nebenwirkungs-trächtigen Mammografie-Screening gibt nicht die Spur einer wissenschaftlichen Aufarbeitung in Deutschland.

Tagtäglich praktizieren wir Ärzte e n t g e g e n der Ansicht medizin-bildungsferner Schichten Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention. Achtsamkeit, Respekt und Anerkennung gegenüber diesen Bemühungen lassen Politik, Medien und Öffentlichkeit schmerzlich vermissen. Doch es gibt keine ärztliche begründete Prävention zum Nulltarif !

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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