Politik

Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

Freitag, 7. November 2014

Berlin – Die Länder haben heute das Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Es soll die Leis­tungen für die bundesweit 2,6 Millionen Pflegebedürftige verbessern. Finanziert werden soll die Reform über eine zweistufige Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundespräsidenten tritt das neue Gesetz Anfang 2015 in Kraft.

Laut Pflegestärkungsgesetz sollen ab 2015 jährlich zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für die häusliche Pflege sowie rund eine Milliarde Euro für Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen bereitgestellt werden. Je nach Pflegestufe steigen damit die Leistungen der Pflegeversicherung zwischen 41 und 77 Euro pro Monat. Darüber hinaus sollen ab 2015 jährlich bis zu 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte für die stationäre Pflege finanziert werden. 

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Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundesrates: „Das ist eine gute Nachricht für die Pflege in Deutschland. Damit wird die Pflege zu Hause deutlich gestärkt und die Lebensqualität in stationären Pflege­einrichtungen spürbar verbessert“, betonte er. Gröhe empfahl Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, sich frühzeitig über die neuen Leistungen beraten lassen.

Zuvor hatte der Sozialverband VdK Deutschland die Reform bereits als nicht aus­reichend kritisiert: „Für die 1,5 Millionen Demenzkranken und ihre pflegenden Ange­hörigen ist immer noch keine wirkliche Entlastung in Sicht“, monierte VdK-Präsi­dentin Ulrike Mascher. Der laut Pflegestärkungsgesetz vorgesehene Aufbau eines Pflegevor­sorgefonds hält sie ebenfalls für nicht zielführend. „Wenn ein Geldtopf angelegt wird, ist die groß, dass ein Finanzminister zugreift. Wir sollten auf den Fonds verzichten und Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen das Geld ungeschmälert zukommen lassen“, forderte Mascher.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), erwartet für die Pflegedienste „gravierende Probleme”: „Einen schweren Fehler stellt die Neuregelung dar, dass bis zu 40 Prozent der ambulanten Sachleistungen, die bisher qualitätsgeprüft von Pflegediensten ausgeführt werden, künftig von Einzelpersonen oder von neuen Agenturen übernommen werden können.” Dies sei der Einstieg in das Prinzip „Hauptsache billig”. © hil/aerzteblatt.de

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