Politik

Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

Freitag, 7. November 2014

Berlin – Die Länder haben heute das Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Es soll die Leis­tungen für die bundesweit 2,6 Millionen Pflegebedürftige verbessern. Finanziert werden soll die Reform über eine zweistufige Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundespräsidenten tritt das neue Gesetz Anfang 2015 in Kraft.

Laut Pflegestärkungsgesetz sollen ab 2015 jährlich zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für die häusliche Pflege sowie rund eine Milliarde Euro für Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen bereitgestellt werden. Je nach Pflegestufe steigen damit die Leistungen der Pflegeversicherung zwischen 41 und 77 Euro pro Monat. Darüber hinaus sollen ab 2015 jährlich bis zu 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte für die stationäre Pflege finanziert werden. 

Anzeige

Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundesrates: „Das ist eine gute Nachricht für die Pflege in Deutschland. Damit wird die Pflege zu Hause deutlich gestärkt und die Lebensqualität in stationären Pflege­einrichtungen spürbar verbessert“, betonte er. Gröhe empfahl Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, sich frühzeitig über die neuen Leistungen beraten lassen.

Zuvor hatte der Sozialverband VdK Deutschland die Reform bereits als nicht aus­reichend kritisiert: „Für die 1,5 Millionen Demenzkranken und ihre pflegenden Ange­hörigen ist immer noch keine wirkliche Entlastung in Sicht“, monierte VdK-Präsi­dentin Ulrike Mascher. Der laut Pflegestärkungsgesetz vorgesehene Aufbau eines Pflegevor­sorgefonds hält sie ebenfalls für nicht zielführend. „Wenn ein Geldtopf angelegt wird, ist die groß, dass ein Finanzminister zugreift. Wir sollten auf den Fonds verzichten und Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen das Geld ungeschmälert zukommen lassen“, forderte Mascher.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), erwartet für die Pflegedienste „gravierende Probleme”: „Einen schweren Fehler stellt die Neuregelung dar, dass bis zu 40 Prozent der ambulanten Sachleistungen, die bisher qualitätsgeprüft von Pflegediensten ausgeführt werden, künftig von Einzelpersonen oder von neuen Agenturen übernommen werden können.” Dies sei der Einstieg in das Prinzip „Hauptsache billig”. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......
07.03.16
Pflegende Angehörige nutzen Leistungen der Pflegeversicherung kaum
Berlin – Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind den meisten pflegenden Angehörigen bekannt, zum Beispiel die Tages-, Kurz- oder Verhinderungspflege. Mit Ausnahme des Pflegedienstes......
28.12.15
Schwesig kündigt Pflegetelefon an
Saarbrücken – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zieht eine erste positive Bilanz der Familienpflegezeit und kündigt zugleich ein neues Pflegetelefon an, um pflegende Angehörige besser zu......
18.12.15
Berlin – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zweite Stufe der Pflegereform gebilligt. Dem Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zufolge sollen Patienten mit Demenz......
13.11.15
Bundestag verabschiedet Pflege­stärkungsgesetz II
Berlin – Der Bundestag hat heute das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit ein neues Begutachtungsverfahren für die......
22.10.15
Gröhe plant weitere Pflegereform zur Stärkung der Beratung
Aachen – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Pflege. Derzeit liefen die Vorarbeiten für ein „Kommunales Pflegestärkungsgesetz“, das die Rolle der......
25.09.15
Bundesrat fordert Änderungen an der Pflegereform
Berlin – Der Bundesrat hat gefordert, die ambulante Behandlung in Wohngemeinschaften zu verbessern, in denen überwiegend intensivpflegebedürftige Menschen leben. Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige