Politik

Pflegenotstand: Klage beim Verfassungsgericht eingegangen

Montag, 10. November 2014

Karlsruhe – Mit den oft als unwürdig kritisierten Zuständen in manchen Pflegeheimen muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Die Verfassungsbeschwerde von sieben Betroffenen ist am Montag in Karlsruhe eingegangen, wie ein Gerichts­sprecher bestätigte.

Das Verfahren wird vom ersten Senat unter Vorsitz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof bearbeitet. Die Kläger kommen nach Angaben ihres Rosenheimer Anwalts Christoph Lindner aus fünf Bundesländern. Details will Lindner nicht nennen: Seine Mandanten befürchteten durch eine Berichterstattung potenziell Nachteile.

Anzeige

Sie gehen demnach davon aus, in absehbarer Zeit selbst in ein Pflegeheim ziehen zu müssen und sich dann nicht mehr gegen eventuelle Missstände wehren zu können. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung vom Samstag über die Klage berichtet, die vom Sozialverband VdK unterstützt wird.

Durch Missstände in Pflegeheimen wie stundenlanges Fixieren der Patienten oder mangelnde Pflege sehen die Kläger die im Grundgesetz garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzt. In der Klage wird Linder zufolge eindringlich an den Staat appelliert, für ein „pflegerisches Existenzminimum” in den Altenheimen zu sorgen. „Die Menschenrechtsverletzungen finden nicht in einem fremden Land statt, sondern hier in Deutschland”, sagt der Anwalt am Montag. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

16.08.16
Potsdam – In den Brandenburger Pflegeheimen für ältere und behinderte Menschen häufen sich die Mängel. In diesem Jahr hat die staatliche Heimaufsicht bis Anfang August bereits knapp 800 Beanstandungen......
29.07.16
Hamburg – Wegen gravierender Pflegemängel muss ein Hamburger Altenwohnheim komplett geschlossen werden. Das teilte das Bezirksamt Nord gestern mit. Am Vortag waren bereits 13 schwer pflegebedürftige......
27.07.16
Ärzte sollen Kooperationsverträge mit Pflegeheimen schließen
Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ruft Ärzte auf, die neuen Möglichkeiten des Vergütungssystems zu nutzen und über Kooperationsverträge mit Pflegeheimen die ärztliche Betreuung von......
25.07.16
Pflege: Brandenburg droht Fachkräftemangel
Potsdam – Bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen droht Brandenburg in den kommenden Jahren ein erheblicher Fachkräftemangel. Wie das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im......
20.07.16
Magdeburg – Die Pflege alter Menschen ist in Sachsen-Anhalt eine boomende Branche, ein Ende des Wachstums nicht in Sicht. Doch Altenpfleger werden dringend gesucht. Im Schnitt dauert es nach Angaben......
11.07.16
Norderney/Aurich – Nach einer Anzeige gegen die Leitung eines Pflegeheims auf der Nordseeinsel Norderney ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Aurich wegen fahrlässiger Körperverletzung. Dabei gehe es......
24.06.16
Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat mit den Krankenkassen neue Regelungen zur Vergütung von Leistungen in Alten- und Pflegeheimen vereinbart. Dadurch soll sich die medizinische......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige