Politik

Opposition und Verbände kritisieren Pflegezeit als unzureichend

Freitag, 14. November 2014

Berlin – Die Opposition hat die geplanten Möglichkeiten, Pflege und Beruf in Einklang zu bringen, als unzureichend kritisiert. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach bei der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs am Freitag im Bundestag dagegen von einem Schritt zur Familienarbeitszeit: „Wir machen es möglich, eine Zeit lang die Arbeitszeit zu reduzieren, um mehr Zeit für die Familie zu haben.“

Künftig sollen Arbeitnehmer bei einem neuen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang zur Organisation der Pflege bezahlt im Job pausieren können. Aus der Pflegekasse sollen dafür rund 100 Millionen Euro pro Jahr fließen. Bis zu zwei Jahre können sie zudem künftig im Job kürzertreten und ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren (Familienpflegezeit genannt). Ein zinsloses Darlehen soll bis zur Hälfte des dadurch fehlenden Nettogehalts abdecken. Der bereits bestehende Rechtsanspruch auf sechs Monate komplette, wenn auch unbezahlte Auszeit (Pflegezeit genannt) bleibt erhalten. Auch dafür gibt es ein zinsloses Darlehen.

Anzeige

Der Linken-Familienpolitiker Jörn Wunderlich bemängelte, dass 5,6 Millionen Menschen bei der Familienpflegezeit leer ausgingen. So viele Menschen seien in Betrieben mit weniger als 15 Mitarbeitern beschäftigt – für diese soll die Möglichkeit nicht gelten. Etwa im Bau- und Gaststättengewerbe sei jeder Zweite ausgeschlossen.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte: „Dadurch werden Beschäftigte in diesen Betrieben mit ihrer Pflegesituation alleingelassen und benach­teiligt.“ Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg kritisierte, die zehntägige bezahlte Auszeit dürfte in vielen Fällen kaum ausreichen, um sich im Pflegedschungel zurecht zu finden und alles zu regeln.

Auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund gehen die Pläne nicht weit genug. DGB-Vize Elke Hannack sagte, inakzeptabel sei, „dass das Familienpflegezeitgesetz nicht für die Beamtinnen und Beamten gelten soll“. Für Beamte fehle auch die zehntägige Entgelt­ersatz­leistung. Die Bundesregierung entgegnete, dies sei im Beamtenrecht zu regeln. Geprüft werde derzeit, wie die Regelungen dort übertragen werden könnten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte vor unnötigen Belastungen für Betriebe: „Da die Unternehmen Mitarbeiter mit pflegebedürftigen Angehörigen schon heute möglichst durch passgenaue und individuelle Regelungen unterstützen, ist kein neues bürokratisches Gesetz notwendig.“ Der neue Teilzeitan­spruch von bis zu zwei Jahren sei kostenträchtig und nur schwer handhabbar.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, lobte das Gesetz: „Wer miterlebt hat, mit welch harten Bandagen Wirtschafts- und Arbeitgeber­verbände hier zum Teil gekämpft haben, um diesen Rechtsanspruch zu verhindern, weiß auch die politische Leistung der Familienministerin zu würdigen.“ © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

01.12.16
Pflegebedürftige sollen besser beraten werden
Berlin – Pflegebedürftige und Angehörige sollen künftig besser über Möglichkeiten der Pflege beraten werden. Kommunen sollen Beratung verstärkt vermitteln und mit der Altenhilfe und anderen Trägern......
28.10.16
Pflegereform: Das sollten Ärzte und Pfleger jetzt wissen
Berlin – In diesen Tagen bekommen rund 2,8 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland Post von ihrer Pflegekasse. Darin werden sie erfahren, was sich zum 1. Januar 2017 mit der Pflegereform für sie......
18.10.16
Mehr als 200.000 Jugendliche in Deutschland pflegen Angehörige
Berlin – Fünf Prozent der Jugendlichen in Deutschland pflegen Angehörige. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP). Demnach sind rund......
17.10.16
Berlin – Gesundheitsexperten verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Die Sachverständigen warnten anlässlich der heutigen......
14.10.16
Bundesrat rügt Regelungen im Pflegegesetz
Berlin – Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) der Bundesregierung muss nach Ansicht des Bundesrates an zentralen Stellen verändert werden. So seien die geplanten Änderungen und......
23.09.16
Mehr Beratung für Pflegebedürftige vor Ort
Berlin – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Das sieht das dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das am Freitag in erster......
20.09.16
Demenz: Tabuthema darf nicht verschwiegen werden
Berlin – Über das Tabuthema Demenz muss gesprochen werden, Erkrankte und pflegende Angehörige müssen aus der gesellschaftlichen Isolation geholt werden. Das hat die Bundesärztekammer (BÄK) anlässlich......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige