«1234567»Seite
8.315 News Politik

Politik

Spahn und Dittmar: Kein Automatismus bei Arztsitzaufkauf

Montag, 24. November 2014

Berlin – Die zum Teil heftige Kritik am Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) können einzelne Gesundheitspolitiker nicht nachvollziehen. „Dass wir wie mit dem Rasenmäher 25.000 Arztsitze wegnehmen wollen, stimmt nicht“, betonte die stellver­tretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar.

Sie bezog sich auf die vorgesehene Neuregelung zum Arztsitzaufkauf in formal überversorgten Gebieten. Diese hatten sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung wie auch zahlreiche Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) scharf kritisiert. Bereits heute müssten die Zulassungsausschüsse genau prüfen, „ob ein Arztsitz aus Versor­gungs­gründen wieder neu besetzt werden muss oder nicht“, erinnerte Dittmar. Daran soll sich ihrer Meinung nach nichts ändern: „Bei einer Versorgung von 110 Prozent gibt es nicht automatisch einen Schnitt.“

Anzeige

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte kürzlich in seinem Blog auf ein Detail hingewiesen, das möglicherweise in der Debatte zu kurz komme: „Kein Praxisaufkauf kann durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ohne deren Votum im Zulassungsausschuss durchgesetzt werden. Bei jedem einzelnen Auf­kauf einer Praxis haben die KVen damit faktisch ein Vetorecht.“ Spahn bezog sich mit diesem Hinweis auf Paragraf 103 Sozialgesetzbuch V, der Einzelheiten zu Zulassungs­beschränkungen regelt. Normalerweise gilt im Zulassungsausschuss ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Bei der Nachbesetzung eines Arztsitzes ist dies jedoch etwas anders, zumindest bisher: Bei Stimmengleichheit muss einem Antrag auf Nachbesetzung stattgegeben werden

Dittmar unterstützt Wartezeiten-Regelung
Für KV-Servicestellen zum Abbau von Wartezeiten auf Facharzttermine hat sich Dittmar ausgesprochen, obgleich sie als langjährig niedergelassene Hausärztin diesen Ansatz zu Beginn der Koalitionsverhandlungen noch kritisch gesehen hat. „Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass wir eine solche Regelung brauchen“, stellte sie klar. „Die Über­weisung von dringenden Fällen hat früher schon funktioniert. Ein Problem gibt es hingegen bei Patienten, die kein akutes Problem haben, die aber mittelfristig einen Facharzttermin brauchen“.

Als Beispiel nannte Dittmar den Fall eines Patienten, der nach einem Belastungs-EKG ein Herzgeräusch entwickelt habe und den sein Hausarzt zum Kardiologen überwies. Auf einen Termin dort sollte er mehr als ein halbes Jahr warten. „Dass die Volksseele kocht, wenn von solchen Fällen berichtet wird, kann ich verstehen“; sagte Dittmar. „Das darf einfach nicht passieren.“

Wenn sich herausstelle, dass die Terminvermittlungsstellen überflüssig seien, weil es kaum Bedarf gebe, könne man sie später ja wieder abschaffen, schlug Dittmar vor. Genau verfolgen will die SPD-Gesundheitspolitikerin, welche Detailvorschriften am Ende ins Gesetz einfließen: „Dass die Servicestellen noch einmal über die Notwendigkeit einer Terminvermittlung beziehungsweise die Dringlichkeit einer Überweisung entscheiden sollen, steht so nicht im Koalitionsvertrag.“ Werde dies vorgeschrieben, müssten die KVen ihre Servicestellen „mit medizinisch qualifiziertem Personal besetzen“. © Rie/aerzteblatt.de

Drucken Versenden Teilen
«1234567»Seite
8.315 News Politik

Nachrichten zum Thema

21.11.14
Bad Segeberg/Mainz – Die Kassenärztlichen Vereinigungen Schleswig-Holstein (KVSH) und Rheinland-Pfalz (KVRLP) haben das geplante Versorgungsstärkungsgesetz erneut scharf kritisiert. Sie fürchten eine...
19.11.14
Berlin – Einige Elemente der Neuordnung der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Jahr 2012 werfen verfassungsrechtliche Probleme auf. Diese Meinung vertrat der Direktor des...
19.11.14
Berlin – „Wenn die Krankenhäuser mehr ambulante Leistungen erbringen sollen, muss auch eine ausreichende Zahl von Ärzten dafür zur Verfügung stehen. In vielen Häusern fehlt aber heute schon Personal....
18.11.14
Berlin – Die Zahl der Planungsbereiche mit einer festgestellten beziehungsweise drohenden Unterversorgung im hausärztlichen Bereich hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt. Das erklärte Bernhard Gibis...
14.11.14
Berlin – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin bewertet das geplante „GKV-Versorgungsstärkungsgesetz" (GKV-VSG) kritisch. Besonders die Vorgabe, nach der Praxen in überversorgten...
11.11.14
Hamburg – Die Versorgungssituation in Hamburg ist grundsätzlich gut. Allerdings gibt es auch in der Hansestadt punktuell Versorgungsengpässe in einigen Fachbereichen. Das haben Gutachten ergeben,...
06.11.14
Weimar – Scharfe Kritik am geplanten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz übt die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen: Sie befürchtet das Aus für 665 Arztpraxen. Die Bundesregierung wolle damit...

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Mehr zum Thema


Themen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Login

E-Mail

Passwort


Passwort vergessen?

Registrieren

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Merkliste

Anzeige
Eingeloggt als

Suchen in