Politik

Elektronische Gesundheitskarte: Kostenschätzungen liegen bei 1,2 Milliarden Euro bis Ende 2015

Montag, 24. November 2014

Berlin – Zu den Kosten von circa 800 Millionen Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen seit dem Jahr 2008 für die elektronische Gesundheitskarte und den Aufbau der Telematikinfrastruktur (TI) aufgewendet haben, werden nach Angaben der Bundes­regierung für die Jahre 2014 und 2015 nochmals Kosten in Höhe von jeweils 200 Millionen Euro erwartet. Das geht aus der Antwort von Annette Widmann-Mauz (MdB) (Drucksache 18/3235), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 18/3016) hervor.

Durch den Aufbau der TI werden nach Auffassung der Bundesregierung Qualität und Wirtschaftlichkeit der gesundheitlichen Versorgung verbessert. Gutachten der Selbst­verwaltung, die sich mit speziellen Kosten-Nutzen-Aspekten befasst haben, hätten gezeigt, dass die für den Aufbau der Telematikplattform entstehenden Kosten durch den Nutzen, den die von der eGK unterstützten Anwendungen ermöglichen, refinanziert werden könnten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

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„Eine abschließende Aussage zur Gesamtsumme aller möglichen Effizienzpotenziale kann aber zurzeit noch nicht getroffen werden, da die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Aufbau der Telematikinfrastruktur wesentlich von den künftigen Entscheidungen der Organisationen der Selbstverwaltung  abhängt.“

Auch zur Frage der Datenspeicherung ­ von Gesundheitsdaten nimmt die Bundesre­gierung Stellung: Der technische Lösungsansatz der eGK sehe einerseits die Speicherung von administrativen und ausgewählten medizinischen Daten wie Notfall­daten auf der Gesundheitskarte und andererseits die Speicherung von individuell verschlüsselten medizinischen Daten auf verteilten Servern vor. „Ein zentraler Server ist nicht geplant“, so Widmann-Mauz in ihrer Antwort.

Gesetz zur IT-Sicherheit in Arbeit
Im Hinblick auf Fragen zur Datensicherheit der geplanten TI vor dem Hintergrund der NSA-Affäre verweist die Bundesregierung auf ihre Maßnahmen zum Schutz der Informa­tions- und Kommunikationstechnik, wie die Etablierung des Nationalen Cyber-Abwehr­zentrums und des -Sicherheitsrats sowie auf die seit dem Jahr 2011 bestehende Cyber-Sicherheitsstrategie. 

Darüber hinaus arbeite die Bundesregierung derzeit an einem Gesetz zur IT-Sicherheit, das klare Verantwortungszuweisungen und Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruk­turen beinhalten werde. „Trotz dieser Maßnahmen ist der Bundesregierung bewusst, dass absolute Sicherheit auch in der IT- und Datensicherheit nicht erreicht werden kann, sondern ein fortlaufender Prozess ist“, heißt es hierzu.

Aus Sicht von Kathrin Vogler, bei den LINKEN für E-Health zuständig, sind mit den Ant­worten die Bedenken gegen die eGK nicht ausgeräumt: „Die Konzepte zum weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur sind an vielen Stellen noch so wenig weit entwickelt, dass auch das Schlimmste möglich ist.“ © Kbr/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 27. November 2014, 10:30

@ isnydoc

Wie gut, Herr Kollege "isnydoc", dass wir Sie haben. Denn sonst hätten die Kolleginnen, Kollegen und ich ewig darin verharren müssen, dass "so einfache Fragen von den Kollegen nicht beantwortet werden können ..."? Wie schön, dass Sie innerhalb von 24 Stunden die richtige Antwort auf mein "Wem soll das nützen?" herausgefunden haben. Mf+kG
isnydoc
am Mittwoch, 26. November 2014, 13:18

Wem soll das nützen? - Ganz eindeutiger Gewinner

dafür die IT-Industrie. Komisch, dass so einfache Fragen von den Kollegen nicht beantwortet werden können ...
Senbuddy
am Mittwoch, 26. November 2014, 11:04

Elektronik und Überwachung...

Man kann Herrn Dr. Schätzler nur zustimmen: Wem soll das Ganze nützen ?

Bei all zu vielen Projekten der derzeitigen technischen Entwicklungen - innerhalb und außerhalb des Gesundheitswesens - bleibt einem stets die Gewißheit, dass sich daraus weder Ersparnisse noch Erleichterungen für die Betroffenen ergeben. Viele davon sind nur immer noch mehr neue Bausteine einer rundum und total überwachten Welt. Und George Orwell wurde dabei von der Realität schon lange in der Außenkurve überholt.

Beispiele ? Die Generali-Versicherung wird Gesundheitsdaten ihrer Kunden per App überwachen, das Verkehrsministerium wird mit der Maut erfassen, wer wann wo gefahren ist, die Sparkassenversicherung ermittelt mit ihren Telematik - Tarifen dabei auch noch die das Brems-, Beschleunigungs- und sonstige Verhalten. Die Finanz- und Sozialämter wissen schon lange, wer wo welches Geld hat und Elena weiß jeden Krankheits- und Gesundheitstag. Die Kommunikationsriesen und deren Kollegen von den Gehimdiensten wissen alles über die Kommunikation und was Google, Apple und Samsung alles so sammeln, möchte man lieber selbst gar nicht mehr wissen...

Und der Nutzen für den einzelnen ? Gering. Man sollte eher mal den Schaden aufzählen, denn jeder einzelne wird bei alledem immer mehr zur Ware. Personendaten werden ja sogar schon von Meldeämtern gehandelt. Bei Reiseveranstaltern bekommt man für die gleiche Reise je nach Cookie verschiedene Preise und die Schufa rückt nur mit größter Mühe damit raus, was sie neben den "normalen" Auskünften noch so alles gespeichert hat. Bargeld zu nutzen wird immer teurer, Elektronisches Geld wird schneller, aber nicht billiger und nicht einfacher. Man wird allerorten im Bezug auf sein Kauf-, Sexual- und Kommunikations- und sonstiges Verhalten registriert, profiliert, bewertet. Und gesteuert.

Bei dem, was in dieser Hinsicht allenthalben so passiert, gewinnt die Frage nach dem "Nutzen" der Gesundheitskarte zwar eine andere Dimension, bleibt aber auch unter diesem Aspekt die gleiche Frage:

Wem soll das nützen ?
Viele Grüße
S.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 25. November 2014, 13:00

Wem soll das nützen?

Sie können es selbst nachrechnen: Versichert in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind insgesamt 70,36 Millionen Menschen; davon beitragsfrei Versicherte 17,33 Millionen und 53,03 Millionen zahlende GKV-Mitglieder (Quelle: Amtliche Statistik KM 1, August 2014).

Bis Ende 2015 werden voraussichtliche Kosten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Höhe von 1,2 M i l l i a r d e n Euro bereits jetzt offiziell zugegeben. Die Einführung der eGK kostet also pro einzelnem GKV-Versicherten 17,06 Euro.

Zum Vergleich: Das Regelleistungsvolumen (RLV) nach dem Honorarverteilungsmaßstab (HVM) meiner Kassenärztlichen Vereinigung (KVWL) im Quartal 2/2014 betrug bei Patienten vom 5. bis zum 54. Lebensjahr zwischen 17,66 Euro und 17,81 Euro Praxisumsatz für den hausärztlichen Versorgungsbereich bei allgemeinmedizinischer 3-Monats-Betreuung rund um die Uhr. Quelle: https://www.kvwl.de/arzt/abrechnung/honorar/2014_2_fallwerte_rlv_qzv.pdf
Davon könnte man gerade mal eine Chip-Karte kaufen!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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