Politik

Lob und Kritik für neues Pflegezeitgesetz

Dienstag, 25. November 2014

Berlin – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht sich beim Entwurf ihres Gesetzentwurfes „zur besseren Vereinbarkeit von Familien, Pflege und Beruf“ von Ex­perten und Interessenvertretungen bestätigt. Das zeigte eine öffentliche Anhörung ges­tern im Familienausschuss. Danach ist vor allem der geplante Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit und das zinslose Darlehen während dieser Zeit zur Finanzierung des Lebensunterhaltes positiv.

Die Regelung sieht vor, dass Angehörige ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Wochenstunden verringern können. Zu befürworten sei außerdem die zehntägige berufliche Auszeit zur Organisation der Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen, so die geladenen Sachverständigen.

Anzeige

Unterschiedlich bewerteten sie aber die Regelung, dass der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit nur für Angestellte von Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten gelten soll. Sandra Hartig vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte, dass dieser Rechtsanspruch Unternehmen zusätzliche organisatorische Belastungen aufbürde und ihre Flexibilität bei der Personalplanung weiter einschränke. Davon seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen stark betroffen. Der DIHK plädiere deshalb dafür, den Rechtsanspruch erst ab einer Betriebsgröße von 50 Beschäftigten zu gewähren.

Dies sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund naturgemäß anders: Die Vertreterin des DGB, Anja Weusthoff, forderte im Gegenteil, den Rechtsanspruch allen Arbeitnehmern zu gewähren, also auch solchen in Betrieben mit weniger als 15 Mitarbeitern. Noch immer seien es vor allem Frauen, die die Pflege von Angehörigen übernähmen. Frauen würden aber zum überwiegenden Teil in kleineren und mittleren Betrieben arbeiten, führte Weusthoff aus.

Anja Ludwig vom Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnte davor, die Wirkung des geplanten Gesetzes zu überschätzen. Die Weiterentwicklung des Familien­pflege­zeitgesetzes sei zwar ein richtiger Schritt, könne aber nur eine Maßnahme in einem Gesamtpaket sein, um die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

18.10.16
Mehr als 200.000 Jugendliche in Deutschland pflegen Angehörige
Berlin – Fünf Prozent der Jugendlichen in Deutschland pflegen Angehörige. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP). Demnach sind rund......
20.09.16
Demenz: Tabuthema darf nicht verschwiegen werden
Berlin – Über das Tabuthema Demenz muss gesprochen werden, Erkrankte und pflegende Angehörige müssen aus der gesellschaftlichen Isolation geholt werden. Das hat die Bundesärztekammer (BÄK) anlässlich......
13.09.16
Hamburg – Immer mehr berufstätige Väter kümmern sich nach Beobachtungen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) um erkrankte Kinder zuhause. Für 19 Prozent aller Fehltage wegen krankem Nachwuchs zahlte......
09.09.16
Pflegende Angehörige benötigen zielgerichtete Unterstützung
Hannover – Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat mehr zielgerichtete Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige gefordert. Nur so könne sichergestellt werden, dass „die Pflege im Kreis der......
17.08.16
Pflegebeauftragter lehnt CSU-Pläne zur Entlastung von Kindern bei Elternpflege ab
Berlin – Die Bundesregierung hat Pläne der CSU zur finanziellen Entlastung von Kindern bei der Pflege ihrer Eltern zurückgewiesen. „Es kann nicht sein, dass Bürger, die vergleichsweise gut verdienen,......
10.08.16
Unterhaltspflicht: Bayern will Kinder bei Pflege ihrer Eltern finanziell entlasten
München – Bayern will Kinder mit einem Jahreseinkommen von unter 100.000 Euro von der Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern freistellen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kündigte heute......
29.07.16
HAW Hamburg: Projekt „KURVE“ identifiziert kultursensible Versorgungs­bedürfnisse
Hamburg – Im Rahmen des Forschungsprojekts KURVE, was für „Kultursensible Versorgungsbedürfnisse identifizieren und Chancen nutzen“ steht, sollen Schulungsangebote für Angehörige und Pflegedienste......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige