Politik

Bund und Länder legen Eckpunkte zur Krankenhausreform vor

Freitag, 5. Dezember 2014

Berlin - Seit Monaten hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Reform des stationären Sektors vorbereitet. Heute hat sie auf 24 Seiten Eckpunkte vorgelegt. Die geplanten Änderungen im Einzelnen:

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Bund und Länder wollen eine qualitätsorientierte Vergütung in die stationäre Versor­gung einführen. Dafür soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bis zum 31.12.2016 einen Katalog von Leistungen erstellen, für deren Erbringung Zuschläge oder Abschläge vorzusehen sind. Die Höhe sowie die nähere Ausgestaltung der Zu- und Abschläge sollen die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren. Krankenhäuser sollen ein Jahr Zeit erhalten, beanstandete Mängel zu beseitigen, bevor sie Abschläge hinnehmen müssen.

Der G-BA soll bis zum 31.12.2016 Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität erarbeiten, die die Bundesländer als ihrer Krankenhausplanung nutzen können. Die Länder können jedoch auch eigene Indikatoren verwenden. Wenn Kranken­häuser ihre Leistungen nicht oder nicht ausreichend qualitätsgesichert erbringen, können sie aus dem Krankenhausplan herausgenommen werden.

Ebenfalls bis zum 31.12.2016 soll der G-BA vier planbare Leistungen festlegen, für die Krankenkassen und Krankenhäuser sogenannte Qualitätsverträge abschließen sollen. Darin soll erprobt werden, inwieweit die Versorgung „durch Vereinbarungen von Anreizen und die Vereinbarung höherwertiger Qualitätsstandards“ erreichen lässt.

Bund und Länder wollen ein Pflegestellenförderprogramm in Höhe von 660 Millionen Euro einrichten. Damit sollen ausschließlich Pflegekräfte eingestellt werden, die „am Bett“ arbeiten. Bis spätestens Ende 2017 soll eine Expertenkommission zudem prüfen, ob im DRG-System ein erhöhter Pflegebedarf von demenzkranken, pflegebedürftigen und behinderten Patienten sachgerecht abgebildet ist.

Bund und Länder wollen auch Maßnahmen zur Mengensteuerung treffen, allerdings erst ab dem Jahr 2017. Dann soll eine Verlagerung der Mengensteuerung von der Landes- auf die Krankenhausebene erfolgen. So sollen sich ab 2017 Mehrleistungsabschläge nicht mehr absenkend auf den Landesbasisfallwert ausüben, sondern bei den Budgetver­handlungen nur noch für das einzelne Krankenhaus berücksichtigt werden.

Bund und Länder wollen einen Strukturfonds gründen, mit dem der Abbau von Überka­pazitäten, die Konzentration von Krankenhausstandorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht-akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen gefördert werden soll. Aus dem Gesundheitsfonds sollen dafür einmalig 500 Euro verwendet werden. Die Länder wollen noch einmal denselben Betrag zur Verfügung stellen; tun sie dies nicht, fließen auch keine Bundesmittel. Das Bundesversicherungsamt soll die Anträge der Länder prüfen und die Gelder zuweisen. Die Entscheidung über die Mittelvergabe soll im Einvernehmen mit den Krankenkassen erfolgen. Nicht verausgabte Mittel können von den anderen Ländern abgerufen werden.

Künftig sollen Sicherstellungszuschläge für die Vorhaltung von Kapazitäten gezahlt werden, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar, aber zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Der Zuschlag wird gewährt, wenn ein entsprechendes Krankenhaus nicht nur in einzelnen Leistungsbereichen, sondern insgesamt Defizite erwirtschaftet. Die Höhe des Sicherstellungszuschlags wird durch die Vertragsparteien vor Ort verhandelt.

Die Konvergenz der Landesbasisfallwerte an einen bundeseinheitlichen Basisfallwert soll ab dem Jahr 2016 fortgesetzt werden. Dafür soll für die Bundesebene ein Korridor bestimmt werden: Die Landesbasisfallwerte, die mehr als 1,02 Prozent über dem Bundesbasisfallwerts liegen, sollen an diesen Wert „herangeführt“ werden. Und die Landesbasisfallwerte, die weniger als 2,5 Prozent unterhalb des Bundesbasisfallwertes liegen, sollen auf diesen Wert angehoben werden.

Der vom Statistischen Bundesamt zu errechnende Orientierungswert, mit dem die tatsächliche Ausgabenentwicklung im stationären Sektor abgebildet werden soll, soll voll – und nicht mehr nur anteilig – zur Anwendung kommen, allerdings erst ab dem Jahr 2018.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll Krankenhäuser künftig unangemeldet kontrollieren können, um zu prüfen, ob die Häuser die Qualitätsvorgaben des G-BA einhalten.

„Qualität muss bei der Krankenhausplanung der Länder eine stärkere Rolle spielen, und gute Leistungen müssen besonders vergütet werden“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Freitag in Berlin. Beides werde gesetzlich festgeschrieben.

Mit den Mitteln sollen nicht benötigte Kapazitäten abgebaut und die Versorgung verbessert werden. „In Zukunft machen nicht alle Krankenhäuser alles, sondern das, was sie gut können“, erklärte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsminister­konferenz der Länder. „Die Mittel aus dem Sturkturfonds sind gut angelegtes Geld, denn der Abbau überflüssiger Betten entlastet auch die Beitragszahler.“ Für die Patienten bringe die Reform einen „deutlichen Gewinn an Sicherheit und Behandlungsqualität“.

 Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenver­sicherungen (GKV) begrüßte die Einigung. Mit dem geplanten Strukturfonds erkenne die Politik den grundlegenden Reformbedarf zum Um- und Abbau der Überkapazitäten an, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. Es dürfe nicht länger sein, dass einerseits Pflegekräfte und Ärzte überlastet würden und andererseits die Zahl medizinisch nicht notwendiger Operationen „nach oben getrieben wird, um unnötige Klinikkapazitäten zu finanzieren“. Der Verband begrüßte zudem, dass die Pflege stärker in den Fokus rücke.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn erklärte, jetzt gehe es darum, nicht „munter einfach mehr Geld ins System“ zu kippen. Ziel müsse es sein, mit den vereinbarten Mitteln „zu weniger Operationen, weniger Krankenhäusern und mehr Qualität“ zu kommen.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Kranken­haus­gesellschaft (DKG), Georg Baum, sieht die Reform zwiespältig: „Die Eckpunkte sind eine breit gefächerte Sammlung von Maßnahmen mit Verbesserungs- aber auch mit Verschlechterungs- und Belastungspotential für die Krankenhäuser.“ Positiv sieht er, dass die  die Refinanzierung der Betriebskosten stärker an der tatsächlichen Kostenentwicklung ausgerichtet werden soll und ein Pflegeförderprogramm vorgesehen ist.

Allerdings sieht er für die mangelnde Investition­sförderung noch keine Lösung. Dem ständen „überzogene Maßnahmen zur Leistungsmengen­dämpfung sowie neue Bürokratielasten einer nachhaltigen Verbesserung der Gesamtrahmen­bedingungen für die stationäre Versorgung entgegen“, sagte Baum. Die angestrebte positive Qualitäts­offensive, würde durch die höchst bedenklichen Qualitätsabschläge relativiert, kritisierte der DKG-Hauptgeschäftsführer. /afp/mis

Krankenhäuser, die Leistungen erbringen, obwohl sie die vom G-BA vorgeschriebene Mindestmenge unterschreiten, sollen künftig für diese Leistungen nicht mehr bezahlt werden.

Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, sollen künftig Zuschläge erhalten, die nach dem Ausmaß der vorgehaltenen Strukturen gestuft sind. Krankenhäuser, die nicht an der Notfallversorgung teilnehmen, sollen Abschläge hinnehmen. Zudem sollen die Länder künftig bestimmen können, welche Krankenhäuser an der Notfallversorgung teilnehmen sollen.

Auch Zentren, die sich auf bestimmte Fachbereiche spezialisiert haben und sich aufgrund medizinischer Kompetenz und Ausstattung von anderen Krankenhäusern abheben, sollen künftig Zuschläge erhalten. Die Höhe dieser Zuschläge sollen die Vertragsparteien vor Ort vereinbaren.

Universitätskliniken sollen künftig mehr Geld erhalten. Dies soll insbesondere durch eine bessere Finanzierung der Notfallversorgung, durch Zuschläge für Zentren und durch Zuschläge für besondere Qualität erfolgen.

In die Qualitätsberichte der Krankenhäuser sollen künftig „besonders patienten­relevante Informationen in übersichtlicher Form zusätzlich in einem speziellen Berichtsteil“ aufgenommen werden, zum Beispiel Maßzahlen über die Personalausstattung, die Erfüllung von Hygienestandards oder die Anwendung gängiger Verfahren zur Arzneimittelsicherheit.

Der G-BA soll den Einsatz von OP-Checklisten verbindlich regeln.

Bei planbaren Eingriffen, die der G-BA als „mengenanfällig“ eingestuft hat, sollen gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf eine Zweitmeinung erhalten.

Klinische Sektionen, die „aus Qualitätsgründen“ vorgenommen werden, sollen künftig über einen Qualitätszuschlag finanziert werden. Die Vertragspartner auf Bundesebene sollen zudem Anforderungen an die Durchführung klinischer Sektionen zur Qualitätssicherung festlegen.

Bund und Länder wollen ein Transplantations- und ein Implantateregister einführen. Mit dem Transplantationsregister soll eine Zusammenführung und damit eine Auswertung der Daten von der Organentnahme bis zur Nachbetreuung ermöglicht werden. Beide Register sollen noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.

Die Kalkulation der Fallpauschalen durch das Institut für das Entgeltsystem im Kranken­haus (InEK) soll künftig anhand von repräsentativ ausgewählten Krankenhäusern erfolgen. Das InEK soll dafür ein „praktikables Konzept für eine repräsentative Kalkula­tionsgrundlage“ erarbeiten. Die Selbstverwaltungspartner werden in diesem Rahmen dazu ermächtigt, geeignete Krankenhäuser mit verbindlicher Wirkung auszuwählen.

Den Ländern wird ein Mitberatungsrecht im G-BA eingeräumt, wenn Beschlüsse und Richtlinien zur Qualitätssicherung für die Landeskrankenhausplanung von Bedeutung sind. Die Länder erhalten die Möglichkeit, auf Antrag einrichtungsbezogene oder versichertenbeziehbare Daten der externen stationären Qualitätssicherung zu erhalten.

Die Selbstverwaltungspartner sollen bis zum 30. Juni 2016 ein Konzept entwickeln, mit dem die Bewertung der Sachkosten in den Fallpauschalen „sachgerecht korrigiert“ werden soll. Bund und Länder vermuten derzeit „mögliche Fehlanreize durch eine systematische Übervergütung von Sachkosten“.

Kassenärztliche Vereinigungen sollen dazu verpflichtet werden, im Bereich des vertragsärztlichen Notdienstes mit Krankenhäusern zu kooperieren. Eine stärkere Kooperation soll auch im Bereich der Leitstellen erfolgen.

Insgesamt soll die Krankenhausreform im Jahr 2015 voraussichtlich 900 Millionen Euro kosten, im Jahr 2016 1,3 Milliarden Euro und 2017 1,6 Milliarden. „Dem stehen erhebliche Minderausgaben in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe gegenüber, die durch Struktureffekte entstehen“, heißt es in den Eckpunkten.

Im Vorfeld der Verhandlungen wurde kritisiert, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nachkämen, die Investitionskosten für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. In den Eckpunkten wurde dazu nichts konsentiert. Es heißt nur lapidar:  „Die Länder führen die Planung von Krankenhäusern im Rahmen der Daseins­vorsorge auch weiterhin durch und haben die Investitionsmittel für ihre Krankenhäuser in notwendigem Umfang bereitzustellen.“ © fos/aerzteblatt.de

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