Ärzteschaft

Kammerpräsidenten erklären einstimmig: „Töten ist keine ärztliche Aufgabe“

Freitag, 12. Dezember 2014

Berlin – Die Präsidenten aller Landesärztekammern stellten heute in Berlin gemeinsam und geschlossen klar, dass die Tötung von Patienten, auch wenn sie auf deren Verlan­gen erfolgen würde, sowie die Beihilfe zum Suizid nicht zu den Aufgaben eines Arztes gehören. Sie reagierten damit auf die gegenwärtige gesellschaftliche Debatte über eine mögliche gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland. Dabei werde das ärztliche Selbstverständnis immer häufiger in Frage gestellt, bedauerte der Präsident der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Hamburg, Frank Ulrich Montgomery.

Im Namen und Beisein aller Kammerpräsidenten wies Montgomery auf eine Weiteren­t­wicklung der Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung von 2010 hin. Dort stehe auch, dass das Sterben eines Patienten durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung ermöglicht werden könne – sofern dies seinem Willen entspricht. „Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist dagegen keine ärztliche Aufgabe“, betonte er.

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Stattdessen formulierten die Berufsordnungen der Landesärztekammern einheitlich und bundesweit, dass es die Aufgabe von Ärzten sei, „das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten“ (§ 1, Absatz 2, Musterberufsordnung, MBO). „Von einem landesrechtlichen Flickenteppich kann also keine Rede sein“, erklärte Montgomery.

Auch der § 16 der MBO weise zwischen den Landesärztekammern keine inhaltlichen Unterschiede auf, betonte der Bundesärztekammerpräsident: Im Zusammenhang mit den Regelungen zur Patientenverfügung beschloss der 114. Deutsche Ärztetag in Kiel 2011 eine Überarbeitung dieses Paragrafen. Danach ist es Ärzten verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.

In Verbindung mit den bundesweit geltenden Vorgaben aus § 1, Absatz 2, der ärztlichen Berufsordnung gelte somit für alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland die Verpflichtung, Sterbenden beizustehen. „Diese Grundaussage wird durch zum Teil länderspezifische Formulierungen des § 16 MBO nicht infrage gestellt“, sagte Montgomery. Diese reflek­tierten lediglich eine föderale Umsetzung. „Unsere Haltung ist jedoch einheitlich und eindeutig“, betonten die Präsidenten der 17 Landesärztekammern.

Sie  begrüßten ausdrücklich die in Politik und Öffentlichkeit geführte Diskussion über Sterbebegleitung und die damit verbundenen Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Denn diese schärfe den Blick für die vielfältigen Möglichkeiten der Palliativmedizin und befördere den Diskurs über die Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen.

In den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung von 2010 heißt es dazu, dass die ärztliche Verpflichtung zur Lebenserhaltung nicht unter allen Umständen bestehe. „Es gibt Situationen, in denen sonst angemessene Diagnostik und Therapieverfahren nicht mehr angezeigt und Begrenzungen geboten sind“, heißt es weiter. Dann trete eine palliativmedizinische Versorgung in den Vordergrund. Die Entscheidung hierzu dürfe aber keineswegs von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig gemacht werden.

Seit 1979 veröffentlicht die Bundesärztekammer Richtlinien, später Grundsätze genannt, zur ärztlichen Sterbebegleitung. Diese werden entsprechend den Entwicklungen in der Medizin, wie im Bereich der Palliativmedizin, und in der Rechtsprechung in unregel­mäßigen Abständen überarbeitet. Diese Grundsätze sollen Ärztinnen und Ärzten eine Orientierung bei der Begleitung von Sterbenden geben, auch wenn sie die individuelle ärztliche  Verantwortung in der konkreten Situation nicht abnehmen können.

Eine Serie zur Palliativmedizin im kommenden Jahr im Deutschen Ärzteblatt soll dabei helfen, Unsicherheiten bei der palliativen Sedierung von Patienten auszuräumen. © ER/aerzteblatt.de

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dro50
am Sonntag, 14. Dezember 2014, 14:34

essen und trinken verweigern

Ich habe Patienten erlebt, die diesen Weg gegangen sind und darüber rasch zum Ziel kamen
advokatus diaboli
am Sonntag, 14. Dezember 2014, 08:24

"Lassen Sie das doch den Klempner machen"

Mit Verlaub: Der Präsident der BÄK sollte die notwenigen Konsequenzen ziehen und entgegen seiner rigorosen Haltung erneut eine medizinethische und damit zugleich eine intraprofessionelle Debatte zulassen. Hierzu würde sich im nächsten Jahr der kommende Deutsche Ärztetag anbieten.

Der Präsident der BÄK vergreift sich immer Öfter im Ton und er ist offensichtlich mit den zentralen Fragen in der Debatte überfordert.

Nun mag Montgomery mit einem besonders nachhaltigen Willen zur „Macht“ und „Herrschaft“ ausgestattet sein, so wie allgemein politischen „Vollprofis“ unterstellt wird. Indes ist er zur Mäßigung aufgerufen, negiert er doch in nicht nachvollziehbarer Weise die gewichtigen Statements von renommierten Medizinethikern und Kollegen, die nun wahrlich wissen, wovon sie reden.

Mit Verlaub: Der Präsident der BÄK sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt und seine gelegentlichen Entgleisungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies wohl ein einmaliger Vorgang bleibt, wo ein Präsident derart unverhohlen sich über für selbstverständlich gehaltene Grundrechte seiner Kollegenschaft hinwegsetzt.

Es ist „nur eine Frage der Zeit, wenn die anderen Diskutanten sich dazu entschließen, auch mal deutliche Worte an die Adresse des Präsidenten zu senden. Es geht weder um Polemik noch um Beleidigung, sondern schlicht darum, dass der Präsident der BÄK – störrisch wie ein Kleinkind – in präsidialer, aber dennoch schlechter Manier versucht, jedwede „Belehrungen“ und gut gemeinte Hinweise aus dem Wind zu schlagen, so dass offensichtlich auch die Präsidenten der einzelnen LÄK vor „ihrem“ Präsidenten stramm stehen und ein „Redeverbot“ akzeptieren.

Mit Verlaub: Der Präsident der BÄK sollte schleunigst sich eines anderen Tons befleißigen, anderenfalls er dem Ansehen der deutschen Ärzteschaft mit seinem respektlosen und intoleranten Verhalten mehr schadet denn nützt!
advokatus diaboli
am Samstag, 13. Dezember 2014, 21:13

Ärztliche Gewissensentscheidung muss respektiert werden!

Verehrter Herr Colberg.

Mir liegt es fern, in dem bioethischen Hochdiskurs Polemik zu betreiben. Es geht um die schlichte Frage, warum die Ärztekammerpräsidenten sich nicht dazu entschließen können, nochmals den Diskurs intraprofessionell insbesondere mit der Basis aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Zunft der Medizinethik zu führen, um so für sich feststellen zu können, dass gerade die ärztliche Gewissensfreiheit ein hohes Gut ist.

Die Debatte muss streitbar geführt werden, weil kein Grund ersichtlich ist, dass das Grundrecht der ärztlichen Gewissensfreiheit seines Wesens „beraubt“ wird, zumal wir in anderen bioethisch brisanten Fragen durchaus eben diese individuelle Werthaltung der einzelnen Ärztinnen und Ärzte respektieren (so etwa mit Blick auf die Schwangerschaftsabbruchsproblematik).

Sofern Sie für sich entschieden haben, sich mit der Position der BÄK einverstanden erklären zu können, mag dies respektiert werden, wenngleich ich doch zu bedenken geben möchte, dass diese Position zur Entrechtung der gesamten Ärzteschaft führt, in dem das überragende Grundrecht der Gewissensfreiheit einschließlich seines Kern in der Gänze aufgehoben wird.

Ich meine, dass es den Ärztefunktionären nicht zusteht, über den Weg des ärztlichen Berufsrechts die eigenen Kolleginnen und Kollegen zu entrechten und dass das kategorische Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe mit all seinen Konsequenzen einem „ethischen Zwangsdiktat“ gleichkommt, welches dem freien Berufsstand der Ärzteschaft und den auch sie zustehenden Grundrechten mehr als unwürdig ist.

Der so verordnete ethische Zwangskurs bedeutet im Umkehrschluss zugleich, dass mehr als ein Drittel der seinerzeit befragten Ärztinnen und Ärzte, die für eine Liberalisierung der Sterbehilfe votierten, genau die Personen sind, die als sog. „Mechaniker des Todes“ insbesondere vom Präsidenten der BÄK gebrandmarkt werden, wenn und soweit sie ihre Mitwirkung bei einem frei verantwortlichen Suizid eines Schwersterkrankten mit ihrem persönlichen Gewissen vereinbaren können. Zählen also – so darf durchaus provokant nachgefragt werden – all diejenigen Ärzte zu denjenigen Menschen, die dann in der Folge „Menschen keulen“, wie sich der Präsident auszudrücken pflegt?

Mit Verlaub: Der Diskurs kann und darf nicht von den Ärztefunktionären derart unwissenschaftlich betrieben werden, spricht sich doch mittlerweile eine überwiegende Mehrheit gerade unter den Medizinethikern dafür aus, die Frage nach der Mitwirkung eines Arztes bei einem Suizid (wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen) der ärztlichen individuellen Gewissensentscheidung zu überantworten.

Warum dies nicht möglich sein soll, erschließt sich mir nicht, mal ganz davon abgesehen, dass ich es persönlich für unerträglich halte, wenn hochrangige Grundrechte der Ärzteschaft mit einer solchen Leichtigkeit durch die eigenen Funktionäre gleichsam auf null reduziert werden, obgleich doch hierzu die Normsetzungsbefugnis der Kammern nicht legitimiert (wie sich eindrucksvoll aus dem Facharztbeschluss des BVerfG ergibt).

Es ist weder Polemik noch möchte ich beleidigend sein, aber mein Groll richtet sich gegen den Versuch der Ärztefunktionäre, eine gesamte Berufsgruppe ethisch gleichzuschalten und zwar entgegen den profunden Rat namhafter Medizinethiker, mal abgesehen davon, dass erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dem „ethischen Zwangsdiktat“ bestehen!

Der Streit kann ganz unspektakulär befriedet werden; die BÄK und die LÄK sollten anolog der Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch die Entscheidung über eine entsprechende Mitwirkung bei der Suizidassistenz ausdrücklich der Gewissensentscheidung der Ärzteschaft überantworten!

Ass. jur. Lutz Barth
rcolberg
am Samstag, 13. Dezember 2014, 18:51

@ advokatus diaboli

Sehr geehrter „advokatus diaboli“,

bitte erlauben Sie mir einige persönliche Anmerkungen zu Ihren Kommentaren.

als niedergelassener Hausarzt sind Sterbebegleitung und Palliativmedizin seit vielen Jahren fester Bestandteil meiner Tätigkeit, und ich glaube behaupten zu können, in diesem Bereich bisher vieles richtig gemacht zu haben.

Dabei hat sich bei mir im Laufe der Zeit eine Einstellung herausgebildet, die sich praktisch vollständig mit der Position der BÄK deckt.

Aufgrund vieler Gespräche mit Kollegen bin ich außerdem davon überzeugt, dass diese Position von der Mehrheit der in diesem Bereich tätigen Ärzte getragen wird.

Selbstverständlich respektiere ich es, wenn gerade in ethischen Fragen andere Menschen auch andere Auffassungen haben.

Ich halte es aber nicht für hilfreich, in diesem heiklen Diskurs durch polemische und beleidigende Formulierungen Emotionen zu schüren.

Auf Ihre Argumente möchte ich daher hier gar nicht weiter eingehen, auch weil ich denke, das anonyme Internetforen nicht der richtige Ort für diesen Diskurs sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roland Colberg
anaesthesist_meyer
am Samstag, 13. Dezember 2014, 11:59

Ärztliche Verantwortung vs. Ethischer Diskurs

Für mich bedarf es keiner politischen Entscheidung von Regierungen, die kommen und gehen, um meiner ärztlichen Verantwortung gerecht zu werden! Vor diesem Hintergrund ist die Erklärung der Ärztekammerpräsidenten wertvoll. Weist sie doch darauf hin, worüber wir uns als Ärzte immer wieder klar sein und werden sollten: "Nil nocere!"
In einer Zeit, da Arztkollegen in anderen Ländern Hinrichtungen beiwohnen, Folter
begleiten, Organhandel betrieben wird, ist eine Besinnung auf ethisches Wirken
mehr dennje vonnöten. Ich habe von meinen ärztlichen Lehrern genug Rüstzeug
mit auf den Weg bekommen, um Entscheidungen zu treffen, die Leiden verhindern und die Selbstbestimmung der Patienten, die sich mir anvertraut haben und die mir vertrauen, auch zu achten, bis zu ihrem Lebensende in Würde. Wer das als Arzt für sich und von sich nicht sagen kann, hat wohl ein Problem! Dieses jedoch trägt er in sich, dabei wird ihm kein Gesetz bzw. irgendeine politische oder ethische
Vorgabe Hilfestellung leisten. Die letzte Instanz ist und bleibt ohnehin das ärztliche
Gewissen!
advokatus diaboli
am Samstag, 13. Dezember 2014, 07:31

Reiner Populismus, der durch seine besondere Einfältigkeit im Kollektiv glänzt!

"Wir haben keinen Flickenteppich, wir haben föderal unterschiedliche Formulierungen, aber dieselbe Haltung", so Montgomery und es fragt sich, wer aktuell in der Lage ist, diesen Machtspielchen der Ärztefunktionäre ein Ende zu bereiten?

Der Mitkommentator hat völlig recht, wenn er meint, dass das „Töten“ weder eine ärztliche noch die Aufgabe eines anderen Menschen ist. Punkt um! Es geht in der Debatte nicht um das „Töten“, um das „Abspritzen“ und das „Keulen“ eines schwersterkrankten Menschen durch „Mechaniker des Todes“, sondern um die Frage des selbstbestimmten Sterbens eines Schwersterkrankten, der seinem Leid entfliehen möchte, ohne sich dabei der gemeinsamen Haltung der Ärztefunktionäre unterwerfen zu müssen.

Der gesamte Vorstand der BÄK (also mithin auch die Präsidenten der einzelnen LÄK) sollten aufhören, sich in der Öffentlichkeit als oberstes ethischen Gewissen der deutschen Ärzteschaft mit dem Anspruch zu präsentieren, als seien sie die gekorenen „Erben“ eines Hippokrates oder Hufelands, die um jedweden Preis deren Geistes- und Werthaltung zu bewahren haben.

Mit Verlaub: Die Kammerpräsidenten sind nicht arztethischer, als ihre Kolleginnen und Kollegen und mit ihrer gemeinsamen Erklärung tragen sie dazu bei, dass die bundesdeutsche Ärzteschaft in die ethische „Geiselhaft“ genommen wird und die schwersterkrankten Patienten am Ende ihres Lebens auf erschreckende Weise instrumentalisiert werden.

Abermals mit Verlaub: Derart verblendete und von sich überzeugte Ärztefunktionäre braucht unsere liberale Gesellschaft nicht. Funktionäre dürfen selbstverständlich ihre eigene Gewissensentscheidung hegen und gleichsam im Kollektiv „pflegen“.

Indes sollte sie damit aufhören, ihre Kollegen ethisch gleichzuschalten und hierbei blanken Unsinn zu verkünden, in dem diese doch tatsächlich meinen, dass „wir föderal unterschiedliche Formulierungen, aber die gleiche Haltung haben“, so dass hieraus folgend auch die unterschiedlichen Normen „gleichgeschaltet“ werden!

Weiter mit Verlaub: Die Kammerpräsidenten laufen Gefahr, nicht mehr im bioethischen Diskurs ernst genommen zu werden, verwechseln diese doch „Äpfel mit Birnen“, statt darauf zu setzen, medizinethischen Sachverstand einzubinden. Hier spiegelt sich eine Arroganz wider, die kaum noch zu ertragen ist.

Die politisch Verantwortlichen sollten sich nicht von diesem Statement blenden lassen und endlich dem "Spuk" ein Ende bereiten. Es kann und darf nicht sein, dass Ärztefunktionäre meinen, Grundrechte ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen versenken zu können, während anderorts lauthals im Zuge der Debatte um die "Tarifeinheit" nach der "Verfassungstreue" gerufen wird!

Mann oh Mann. Die Einfältigkeit kennt keine Grenzen, wie es scheint und die Basis der Ärzteschaft sollte nun den Mut besitzen, ihren ethischen aber eben auch berufspolitischen Ungehorsam zu erproben! Die Zeit ist reif, um der Zwangsethisierung endlich ein Ende zu bereiten!
Senbuddy
am Samstag, 13. Dezember 2014, 06:56

Endlich einmal Klarheit

Es ist gut, das man sich von den Landesärztekammern zusammen jetzt endlich mal zu einem gemeinsamen Statement aufgerafft hat. Denn die bisher unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Kammern bedingten einige Unsicherheit und vor allem in der geneigten Presse immer wieder abwegige Vermutungen über angebliche Uneinigkeit.

Nun kann man froh sein, daß die veröffentlichte Position so eindeutig gegen das "Töten als Arzt" steht. Und diese Position gibt sicher auch das Verständnis der Mehrheit der Ärzteschaft wieder.

Viele Grüße
S.
Krankenhausarzt
am Freitag, 12. Dezember 2014, 23:28

Politikkasper

Seht sie euch an, Eure Standesvertreter.
Sie opfern Empathie und Altruismus auf dem Altar der Standespolitik.
"Töten ist keine ärztliche Aufgabe", nein wahrlich, das ist sicher keines Menschen Aufgabe. Aber darum geht es ja auch überhaupt nicht.
Wie lange wollen wir uns Humanmediziner von diesen Politikkaspern noch vertreten lassen ??
advokatus diaboli
am Freitag, 12. Dezember 2014, 16:20

Blanker Unsinn! Ärztefunktionäre wissen nicht, wovon sie sprechen!

Mit Verlaub: Die Mitteilung des Vorstands der BÄK ist derart "unterbelichtet", dass es einem förmlich die Sprache verschlägt!

Das Kernproblem wird verwässert und schön geredet, zumal die "Musterberufsordnung" keinerlei Rechtsqualität hat. Entscheidend ist, was in den einzelnen Berufsgesetzen der Länder steht und hier kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, dass es keinen "ethischen Flickenteppich" gäbe.

Die Haltung der Präsidenten mag in der Eigenwahrnehmung einheitlich und eindeutig sein, wenngleich der Normtext eine andere Sprache spricht (und gelegentlich einige Präsidenten der LÄK außerhalb einer Vorstandssitzung auch etwas Anderes bekunden, als wie sie jetzt unter der Führung der BÄK zu erkennen geben (dürfen?)!).

Spätestens jetzt muss für den parlamentarischen Gesetzgeber klar sein, dass eine bundesrechtliche Regelung zwingend erforderlich ist, um der "ethischen Zwangsethisierung" durch die Ärztefunktionäre enge Grenzen setzen zu können.

Das Statement ist weder eine "Sternstunde" für das gemeinsame Eintreten einer "Arztethik" noch für ein Bekenntnis der individuellen ärztlichen Gewissensentscheidung, sondern allenfalls ein Ausdruck nichtwissender ethischer Überzeugungstäter, die allen voran mit den verfassungsrechtlichen Implikationen auch der berufsrechtlichen Normsetzung und Interpretation völlig überfordert sind!

Ein unglaublicher Vorgang!
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