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Kranken­geld-Bescheinigung frühzeitig einreichen

Dienstag, 16. Dezember 2014

Kassel – Erkrankte Arbeitnehmer müssen für den Anspruch auf Krankengeld frühzeitig die erforderliche ärztliche Bescheinigung einreichen. Versicherte müssen sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf jeden Fall besorgen, bevor die vorausgehende Bescheinigung abgelaufen ist, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigte. Dies gilt auch, wenn eine Bescheinigung am Wochenende ausläuft, wenn die Praxis geschlossen hat oder ein Arzt falsch beraten hat (Az.: B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 25/14 R; B 1 KR 19/14 R).

Beim Wechsel von der Lohnfortzahlung zum Krankengeld müssen Versicherte also aufpassen. Denn laut Gesetz „entsteht“ ein Krankengeldanspruch erst am Folgetag der Bescheinigung. Entgegen bisheriger BSG-Rechtsprechung in mehreren Fällen meinte das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen, dass dies auf die Folgebescheinigungen nicht übertragbar ist.

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Das BSG hielt nun aber an seiner Auffassung fest. Trotz langjähriger Rechtsprechung habe der Gesetzgeber nicht mit einer gegenteiligen Klarstellung reagiert, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. Ausnahmen gebe es lediglich, wenn die Krankenkasse falsch beraten hat oder wenn der Versicherte „wegen Geschäfts- oder Handlungs­unfähigkeit“ nicht in der Lage war, einen Arzt aufzusuchen. Nach einem weiteren Urteil gilt dies auch, wenn die Praxis geschlossen hat.

Eine rückwirkende Bescheinigung muss die Krankenkasse nicht akzeptieren. Auch eine Falschberatung durch einen Arzt muss sich die Krankenkasse nicht zurechnen lassen.

Besonders schwerwiegend sind die Folgen dieser Rechtsprechung für Versicherte, die von ihrem Arbeitgeber entlassen wurden. Sie haben noch Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Arzt dies spätestens am letzten Beschäftigungstag bescheinigt. Wird eine Folgebescheinigung zu spät eingeholt, laufen aber der gesamte „nachwirkende“ Versicherungsschutz und damit auch der Anspruch auf Krankengeld endgültig aus.

Bei Arbeitnehmern, die in einem durchgehenden Beschäftigungs- und damit auch Versicherungsverhältnis stehen, ruht bei einer verspäteten Bescheinigung der Anspruch auf Krankengeld. Er lebt am Folgetag der nächsten Bescheinigung aber wieder auf. © afp/aerzteblatt.de

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Machts Sinn
am Freitag, 30. Januar 2015, 07:25

BSG-Krankengeld-Falle ...

... nennt sich die Konstruktion des höchsten deutschen "Sozial"gerichts zur Trennung Versicherter von ihren Krankengeld-Ansprüchen und den damit verbundenen beitragsfreien Krankenversicherungen. Was für die Krankenkassen ein Erfolgsmodell ist, bringt den Versicherten den Ruin – allein über irrelevante Formalien, mit dem Segen des BSG.

Das Thema ist nicht mehr neu, aber so komplex, dass viele Fachleute die Details nicht kennen. Auch die Medien tun sich schwer, wie das Beispiel von Report Mainz am 27.01.2015 beweist. Die allgemeine Unsicherheit wird zum Nachteil der Versicherten schamlos ausgenutzt. Und im Streitfall werden die Opfer vom BSG auf ihre Ärzte „gehetzt“.

Dabei sind die Versicherten ebenso wie die Ärzte völlig schuldlos. Was seit dem SGB V ab 1989 gut war, wurde bei unverändertem Gesetzeswortlaut vom BSG ohne nachvollziehbare Gründe in den Jahren 2005 und 2007 zum hausgemachten Problem und dann von den Krankenkassen sukzessive – zunächst ohne jede vorherige Aufklärung und später trotz falscher Informationen – umgesetzt.

Auch heute wird noch unzutreffend von „Bescheinigungs-Lücke“ geschrieben, obwohl es nicht ausreichend ist, diese Lücke zu vermeiden. Überschneidend ist das Zauberwort! Die „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ sollten sich endlich eines besseren besinnen.

Nach wie vor wird konsequent auch übergangen, dass es nach dem Gesetz nicht auf die Bescheinigung sondern auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ankommt und Ärzte aufgrund der Vorgaben in den AU-RL und von den Krankenkassen AU häufig kürzer bescheinigen als diese (prognostisch) bereits festgestellt ist.

Im Übrigen ist es bisher nur eine rechtlich unbelegte Behauptung des BSG, dass eine Arbeitsunfähigkeit aus mehreren Teil-Arbeitsunfähigkeiten besteht bzw. eine festgestellte Arbeitsunfähigkeit jeweils vor Ablauf des – zufälligen – Bescheinigungszeitraums erneut festgestellt werden muss. Für eine schon festgestellte tatsächliche Arbeitsunfähigkeit kann allenfalls die per Prognose ermittelte Dauer korrigiert werden.

Demzufolge ist auch die Auffassung des BSG, dass der Krankengeld-Anspruch per Selbstvollzug des Gesetzes jeweils nur für die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit entsteht, dem Bereich der Fiktionen zuzuordnen. Der nur „abschnittsweise Krankengeld-Anspruch“ ist von § 32 SGB X (Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt) ausdrücklich ausgeschlossen.

Folglich darf man auf die schriftlichen Urteile zu den BSG-Terminen vom 16.12.2014 gespannt sein, zumal das BSG nun mit neuen rechtlichen Gesichtspunkten umgehen muss. Allerdings sind nach bisherigen Erfahrungen über apodiktische Vorgaben und Zitate hinausgehende Überraschungen durch Rechtsanwendung nicht mehr zu erwarten.

Mit dem Hinweis des BSG, „trotz langjähriger Rechtsprechung habe der Gesetzgeber nicht mit einer gegenteiligen Klarstellung reagiert“ distanziert sich das Gericht von seiner eigenen Verantwortung. Den ersten Anlauf zur Gesetzesänderung gab es bereits Mitte 2013. Seit Mai 2014 sind sich Bundesrat und Bundesregierung darüber einig, dass die BSG-Rechtsprechung zu ungewollten Härten führt. Durch den Regierungsentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 17.12.2014 ist der längst erkannte Korrekturbedarf in das Gesetzgebungsverfahren eingegangen.

Außerdem ist höchstrichterlich geklärt, dass der Gesetzgeber die Rechtsprechung nicht überwachen muss , womit die Berufung des BSG auf dessen bisherige Untätigkeit verfehlt ist. Die erste Staatsgewalt trifft nicht die geringste Schuld; es gibt keinen Fallstrick im Gesetz. Deswegen ist auch keine Gesetzesänderung erforderlich. Es reicht, das BSG in seine verfassungsrechtlichen Schranken als dritte Staatsgewalt zurück zu verweisen. Dies hätte – auf entsprechende Verfassungsbeschwerde – vom Bundesverfassungsgericht längst geschehen können. Statt einer Rechtsänderung ist nun eine gesetzliche Klarstellung ausreichend, wobei ein Wort genügt.

Wer § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V liest, erkennt sofort, dass dort per Einzahl / Singular formuliert ist und fragt sich – auch als Laie – wie das BSG bei seiner Auslegung jeweils auf Mehrzahl / Plural kommt und wie solches mit verfassungsgemäßer Rechtsauslegung vereinbar sein könnte.

Dies wäre auch eine gute Frage für die Medienvertreter beim Jahrespressegespräch des BSG am 19.02.2015.

Die vorgesehene Gesetzesänderung ist mit den bereits erkennbaren Fallstricken problematisch und wäre ein Thema für sich.

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