Politik

Kabinett verabschiedet Präventions- und Versorgungs­stärkungsgesetz

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute sowohl den Entwurf des Versorgungs­stärkungs­gesetzes (VSG) als auch den Entwurf des Präventionsgesetzes verabschiedet. Insbesondere das VSG ist in der Ärzteschaft umstritten. Kritisiert wird insbesondere, dass die Zulassungsausschüsse künftig Arztsitze in überversorgten Gebieten aufkaufen sollen. Zudem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet werden, Terminservicestellen einzurichten, in denen sie Patienten, die eine Überweisung zu einem Facharzt erhalten haben, innerhalb von vier Wochen einen entsprechenden Termin vermitteln.

Anzeige

Der Gesetzentwurf sieht zudem die Gründung eines Innovationsfonds vor, mit dem für Projekte zur Förderung der sektorübergreifenden Versorgung sowie zur Förderung der Versorgungsforschung insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch sollen Patienten bei bestimmten mengenanfälligen planbaren Leistungen einen Anspruch auf die Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung erhalten. Und die Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen regionalisiert werden.

Mit dem Präventionsgesetz wollen Union und SPD zudem die Ausgaben der Kranken­kassen für Präventionsmaßnahmen erhöhen: der Richtwert soll von 3,09 Euro pro Patient auf sieben Euro steigen. Die Pflegekassen sollen darüber hinaus etwa 21 Millionen Euro für die Unterstützung gesundheitsförderlicher Verhältnisse in den Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stellen.

Auch will die Politik die betriebliche Gesundheitsförderung ausbauen. Vor allem mehr kleine und mittelständische Unternehmen sollen dazu bewegt mehr, Präventionsmaßnahmen anzubieten.

Schließlich wollen Union und SPD den Impfschutz stärken, „damit gefährliche Krankheiten wie Masern bekämpft und ausgerottet werden können“, wie Bundesge­sundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute in Berlin vor Journalisten betonte. Geplant ist, dass Eltern sich vor der Erstaufnahme ihres Kindes in eine Kindertagesstätte zu Fragen des Impfschutzes ärztlich beraten lassen sollen. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

26.08.16
Neue Vereinbarung für mehr Gesundheitsförderung in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf – Eine Vereinbarung für mehr Prävention und Gesundheitsförderung haben das Gesundheits- und das Sozialministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Kranken-, Pflege- und anderen......
25.08.16
Zivilschutzkonzept: Pläne betreffen auch Kliniken und Ärzte
Berlin – Die Bundesregierung hat gestern im Kabinett eine neue „Konzeption Zivile Verteidigung“ – kurz KZV – beschlossen. Ziel ist es, vor allem die notwendigen Grundbedürfnisse der Menschen im Fall......
12.08.16
Flexirente: Prävention braucht ein größeres Budget
Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem sogenannten Flexirentengesetz Prävention und Rehabilitation von......
10.08.16
Berlin/Köln – Die Prävention weiter aufzuwerten und aus ärztlichen Empfehlungen für Präventionsmaßnahmen verbindliche Verordnungen zu machen, fordert die Deutsche Hochdruckliga (DHL). Hintergrund ist,......
29.07.16
Köln – Kinder mit einem schweren kombinierten Immundefekt – der „severe combined immunodeficiency“, SCID – profitieren von einer frühen Diagnose und Therapie. Vor diesem Hintergrund sieht das Institut......
27.07.16
Berlin – Eine Datenbank zu gesundheitsfördernden, präventiven und rehabilitativen Maßnahmen von Pflegenden für alte Menschen hat das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) vorgestellt. Über......
26.07.16
Rostock/Schwerin – Seit Anfang Juli ist auch in Mecklenburg-Vorpommern das sogenannte Rezept für Bewegung verfügbar. Dahinter steht eine bundesweite Initiative des Deutschen Olympischen Sportbundes,......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige