Politik

Kabinett verabschiedet Präventions- und Versorgungs­stärkungsgesetz

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute sowohl den Entwurf des Versorgungs­stärkungs­gesetzes (VSG) als auch den Entwurf des Präventionsgesetzes verabschiedet. Insbesondere das VSG ist in der Ärzteschaft umstritten. Kritisiert wird insbesondere, dass die Zulassungsausschüsse künftig Arztsitze in überversorgten Gebieten aufkaufen sollen. Zudem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet werden, Terminservicestellen einzurichten, in denen sie Patienten, die eine Überweisung zu einem Facharzt erhalten haben, innerhalb von vier Wochen einen entsprechenden Termin vermitteln.

Anzeige

Der Gesetzentwurf sieht zudem die Gründung eines Innovationsfonds vor, mit dem für Projekte zur Förderung der sektorübergreifenden Versorgung sowie zur Förderung der Versorgungsforschung insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch sollen Patienten bei bestimmten mengenanfälligen planbaren Leistungen einen Anspruch auf die Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung erhalten. Und die Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen regionalisiert werden.

Mit dem Präventionsgesetz wollen Union und SPD zudem die Ausgaben der Kranken­kassen für Präventionsmaßnahmen erhöhen: der Richtwert soll von 3,09 Euro pro Patient auf sieben Euro steigen. Die Pflegekassen sollen darüber hinaus etwa 21 Millionen Euro für die Unterstützung gesundheitsförderlicher Verhältnisse in den Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stellen.

Auch will die Politik die betriebliche Gesundheitsförderung ausbauen. Vor allem mehr kleine und mittelständische Unternehmen sollen dazu bewegt mehr, Präventionsmaßnahmen anzubieten.

Schließlich wollen Union und SPD den Impfschutz stärken, „damit gefährliche Krankheiten wie Masern bekämpft und ausgerottet werden können“, wie Bundesge­sundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute in Berlin vor Journalisten betonte. Geplant ist, dass Eltern sich vor der Erstaufnahme ihres Kindes in eine Kindertagesstätte zu Fragen des Impfschutzes ärztlich beraten lassen sollen. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

23.06.16
Frankfurt/Main – Mit einem Prämien-System für gesundheitsbewusstes Verhalten will der Versicherer Generali neue Kunden gewinnen. Das Programm Generali Vitality starte am 1. Juli und biete „zahlreiche......
10.06.16
Ärzte loben Rezept für Bewegung
Hamburg – Das sogenannte Rezept für Bewegung kann dabei helfen, Patienten zu einem gesünderen Lebensstil mit mehr Bewegung zu motivieren. Das berichten der Hamburger Sportbund und die Ärztekammer der......
08.06.16
Berlin – Ab kommenden Montag werden 23 Unfallkliniken im gesamten Bundesgebiet Schulklassen für einen Tag in die Klinik einladen. Die Schüler zwischen 15 und 18 Jahre erleben im Rahmen der......
07.06.16
Budenheim – Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) will das Netz der Suchtprävention und Suchthilfe für Drogenabhängige verbessern. Das System sei zwar schon......
03.06.16
Dallas – Afro-Amerikaner Mitte 40 sterben häufiger an einem Schlaganfall als Weiße. Die Ursache dafür liegt jedoch nicht in einer schlechteren Versorgung, sagen die Autoren einer Studie, die in der......
25.05.16
Studie benennt elf krankmachende psychische Belastungen in der Arbeitswelt
Berlin – Elf Arbeitsbedingungen, die mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko verbunden sind, haben Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg identifiziert. „Unser Ziel war,......
20.05.16
Boston – Eine effektive Krebsvorsorge setzt sich aus vier dominierenden Lifestyle-Komponenten zusammen: Nichtrauchen, wenig Alkohol, kein Übergewicht und viel Bewegung. Die richtige Dosis dieser......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige