Politik

Ethikrat: „Suizidbeihilfe ist keine ärztliche Aufgabe“

Freitag, 19. Dezember 2014

Berlin – Keine Änderung des Strafrechts, aber ein Verbot der kommerziell betriebenen Suizidbeihilfe empfiehlt der Deutsche Ethikrat in seiner heute veröffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme zur Suizidbeihilfe, die er gestern während  seiner nicht-öffentlichen Plenarsitzung in Berlin verabschiedete.   

Mit ihr knüpft der Rat an seine Einschätzung von 2012 an, dass ein gesetzliches Verbot der Suizidbeihilfe – ausgenommen der gewerbsmäßig organisierten Suizidbeihilfe – mehr Probleme schafft als löst. Er bekräftigt, dass die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB), also die Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe, unverändert erhalten bleiben muss.

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Zudem sollen nach Auffassung der Mehrheit des Ethikrates die Suizidbeihilfe sowie ausdrückliche Angebote dafür untersagt werden, wenn sie „auf Wiederholung angelegt sind, öffentlich erfolgen und damit den Anschein einer sozialen Normalität ihrer Praxis hervorrufen könnten“. Dies diene dem Schutz sozialer Normen und Überzeugungen, in denen sich der gebotene besondere Respekt vor dem menschlichen Leben widerspiegelt, heißt es in den Empfehlungen.

Eine eigene gesetzliche Regulierung der Suizidbeihilfe durch Ärztinnen und Ärzte lehnt die Mehrheit des Ethikrates allerdings ab. Die Mitglieder sehen die Gefahr, dass auf diese Weise „erlaubte Normalfälle“ einer Suizidbeihilfe definiert würden. Eine Suizidbeihilfe, die „keine individuelle Hilfe in tragischen Ausnahmesituationen, sondern eine Art Normalfall wäre“ (etwa im Sinne eines wählbaren Regelangebots von Ärzten oder im Sinne der Dienstleistung eines Vereins), könne den gesellschaftlichen Respekt vor dem Leben zu schwächen, befürchten die Ratsmitglieder.

Geschützter Raum des Arzt-Patient-Verhältnisses muss Bestand haben
Deutlich unterstützt der Deutsche Ethikrat das in den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung formulierte Verständnis des ärztlichen Berufs, wonach die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist. „Jeder Patient sollte sich darauf verlassen können, dass im geschützten Raum des Arzt-Patient-Verhältnisses ein offenes Gespräch zwischen Arzt und Patient über suizidale Gedanken beziehungsweise Absichten geführt werden kann und er eine lebensorientierte Beratung und Begleitung durch den Arzt erhält“, erklärt der interdisziplinär zusammengesetzte Rat einstimmig in seiner Stellungnahme.

Eine Mehrheit des Deutschen Ethikrates empfiehlt gleichzeitig, dass der Gesetzgeber im Betäubungsmittelrecht klarstellen sollte, dass eine im Ausnahmefall erfolgende Verschreibung von Betäubungsmitteln auch im Rahmen einer Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid nicht strafbar ist. Ferner sollten die Ärztekammern einheitlich zum Ausdruck bringen, dass ungeachtet des Grundsatzes, dass Beihilfe zum Suizid keine ärztliche Aufgabe ist, „im Widerspruch dazu stehende Gewissensentscheidungen in einem vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis bei Ausnahmesituationen respektiert werden“ sollen.

„Nur unter Bauchschmerzen zugestimmt“
Diese Formulierung hält der evangelische Theologe Peter Dabrock, stellvertretender Vorsitzender des Ethikrates, jedoch für „viel zu weich“. „Deshalb habe ich der Stellungnahme auch nur unter Bauchschmerzen zugestimmt“, erklärt er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Eine Gewissensentscheidung  für sich sei keine rechtliche Kategorie. Es fehle ihm in der Stellungnahme ein Hinweis auf berufsrechtliche Sanktionen, wenn Ärzte Patienten außerhalb von palliativmedizinischen Indikationen zum Sterben verhelfen würden. Dabrock befürchtet, dass die Formulierung „respektieren“ mit  dem „Akzeptieren“ der ärztlichen Suizidbeihilfe im Einzelfall gleichgesetzt werden könnte. „Damit würde die generelle standesrechtliche Verbotsnorm aufgegeben“, erläutert er. Auch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes hält der Theologe, der zu der in der Stellungnahme erwähnten Minderheit gehört, in diesem Zusammenhang für falsch.

Einmütig empfiehlt der Ethikrat allerdings zusätzlich zum angekündigten Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung eine gesetzliche Stärkung suizidpräventiver Maßnahmen und Strukturen. Er begrüßt, dass die Regierung die Hospiz- und Palliativversorgung im ambulanten und stationären Bereich des Gesundheitssystems und der Pflege mit einer weiteren Gesetzgebungsinitiative stärken sowie flächendeckend etablieren will.

Niedrigschwellige Beratungs- und Begleitangebote ausbauen
Eine gute palliative Versorgung lindere Not, könne Angst und Verzweiflung überwinden helfen und damit auf Fragen nach einer möglichen Unterstützung bei einer Selbsttötung lebensorientierte Antworten geben, heißt es in den Empfehlungen. Nötig seien zudem eine gute psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung, der Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Begleitangebote in Lebenskrisen und die gezielte Weiterbildung der in der Pflege sowie in verschiedenen medizinischen Versorgungsbereichen Tätigen im Hinblick auf die Früherkennung von Krisen mit suizidaler Gefährdung.

Die geltende Gesetzeslage, wonach weder ein Suizid noch eine Beihilfe zu einem im rechtlichen Sinne frei verantwortlichen Suizid strafbar sind, stehe im Einklang mit den Prinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates, meint der Rat. Die Möglichkeit divergierender moralischer Auffassungen zur Beurteilung von Selbsttötungen und der Beihilfe zu Selbsttötungen bliebe hiervon unberührt.

Die Stellungnahme des Ethikrates stieß auf ein unterschiedliches Echo. Bundestags­vizepräsident Peter Hintze (CDU) und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann sagten der Deutschen Presse-Agentur: „In für sie ausweglosen Situationen müssen todkranke Menschen das Recht haben, den Arzt um Suizidassistenz zu bitten. Es bleibt die freie Gewissensentscheidung des Arztes, ob er diesem Wunsch folgen will.“ Sie begrüßen das „klare Votum des Deutschen Ethikrates, das die hohe Bedeutung der Suizidprävention betont“.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz widersprach dieser Aussage. „Tatsächlich lehnt die Mehrheit der Mitglieder des Ethikrates ein Recht auf ärztlich assistierten Suizid ab.“ Schließlich würde ein solches Angebot den Respekt vor dem Leben schwächen © ER/aerzteblatt.de

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Senbuddy
am Montag, 22. Dezember 2014, 17:41

Solche eindeutigen Stellungnahmen sind gut und richtig.

Nachdem die Kammerpräsidenten klar Stellung gegen die ärztliche Beihilfe zum Suizid bezogen haben, zeigt das Votum des Ethikrates genauso eindeutig in die gleichen Richtung. Diese beiden Gremien sind sicher die wichtigsten, um Gesetzgeber und Regierung in die richtige Richtung zu lenken.

Es ist eben doch wichtig, nicht nur aus juristischer Sicht und damit allzu einseitig über "Selbstbestimmungsrechte" zu schwadronieren, sondern auch ethische, soziologische und andere Aspekte einzubeziehen. Besonders wichtig ist die Formulierung zum Untersagen der Suizid-Beihilfen, wenn sie "auf Wiederholung angelegt sind, öffentlich erfolgen und damit den Anschein einer sozialen Normalität ihrer Praxis hervorrufen könnten“. Und das Zitat "zum Schutz sozialer Normen und Überzeugungen, in denen sich der gebotene besondere Respekt vor dem menschlichen Leben widerspiegelt" ist wirklich sehr gut ausgedrückt. Hochachtung dafür !

Viele Grüße
S.
advokatus diaboli
am Freitag, 19. Dezember 2014, 17:58

Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrats zur Regelung der Suizidbeihilfe ist enttäuschend!

Wie zu erwarten anstand, wird in der sog. Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrats zur Regelung der Suizidbeihilfe

(vgl. dazu Deutscher Ethikrat v. 18.12 14 unter >>> http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/empfehlung-suizidbeihilfe.pdf <<<)

lediglich „nur“ das wiedergegeben, was ohnehin schon bekannt und letztlich als unstrittig angesehen werden kann.

Weitere Impulse zur Belebung des Diskurses werden von dieser Stellungnahme wohl nicht ausgehen, hat doch der Deutsche Ethikrat es verstanden, dass derzeit drängende Problem der Mitwirkung der deutschen Ärzteschaft weiter in nebulöse Schemen zu hüllen, anstatt deutliche Worte an die Adresse der Bundesärztekammer zu senden, zumal der Ethikrat mehrheitlich eine eigene gesetzliche Regelung etwa der ärztlichen Suizidbeihilfe ebenso ablehnt wie jede Regelung der Suizidbeihilfe für eine andere Berufsgruppe.

Hierbei ist weniger problematisch, dass „der Deutsche Ethikrat das in den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung formulierte Verständnis des ärztlichen Berufs, wonach die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist“ unterstützt, sondern dass der Ethikrat diesbezüglich lediglich empfiehlt, „dass die Ärztekammern einheitlich zum Ausdruck bringen sollten, das ungeachtet des Grundsatzes, dass Beihilfe zum Suizid keine ärztliche Aufgabe ist, im Widerspruch dazu stehende Gewissensentscheidungen in einem vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnis bei Ausnahmesituationen respektiert werden (sollten).“

Hier ist erkennbar der „Wunsch der Vater des Gedankens“, zumal erst jüngst die Bundesärztekammer und damit gleichsam alle Präsidenten der Landesärztekammern keinen Zweifel daran haben aufkommen lassen, dass das ärztliche Berufsrecht in allen Kammerbezirken insoweit eindeutig und daher es dem Arzt verboten sei, an einem Suizid mitzuwirken.

In Anbetracht der aktuellen Besetzung des Deutschen Ethikrats hätte man/frau diesbezüglich erwarten dürfen, dass der Ethikrat explizit diese Frage vertieft und insbesondere dazu Stellung bezieht, ob und inwieweit das ärztliche Berufsrecht mit seinem kategorischen Verbot der ärztlichen Suizidassistenz verfassungsrechtlich haltbar ist, zumal ansonsten im Diskurs stets das Grundrecht der ärztlichen Gewissensfreiheit bemüht wird. Die Zurückhaltung des Deutschen Ethikrats ist insofern nicht nachvollziehbar, zumal ihm doch hinlänglich bekannt sein dürfte, dass jedenfalls die Bundesärztekammer nicht von ihrer Position abrücken wird. Da dem so ist, wäre zudem auch die Frage nach einer gesetzlichen Regelung intensiver zu reflektieren gewesen, denn „nur“ über diesen Weg könnte der Grundstein für eine einheitliche Regelung im ärztlichen Berufsrecht gelegt werden, mal ganz abgesehen davon, dass der Deutsche Ethikrat gerade unter ethischen Aspekten betrachtet darauf hätte hinweisen können, dass die ethische Position der Ärztekammern resp. diejenige ihrer Ärztefunktionäre jedenfalls auf nachhaltige Kritik eben aus der Zunft der Medizinethik stößt.

Darüber hinaus hätte es wohl auch einiger deutlicher Worte bedurft, um ggf. den Ärztekammern die Folgen eines „ethischen Zwangsdiktats“ vor dem Hintergrund der Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte zu verdeutlich, zumal in Kenntnis der nicht „grenzenlosen Normsetzungskompetenz“ der öffentlich-rechtlichen Kammern. Dass dies nicht geschehen ist, ist mehr als bedauerlich und lässt darauf schließen, dass die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats mehr einer „ad-hoc-Situation“ denn einer intensiven Reflektion nach reiflicher Überlegung und Diskussion geschuldet ist.

Insofern ist die Stellungnahme enttäuschend, bleiben doch gewichtige Kernfragen der aktuellen „Sterbehilfedebatte“ ausgespart und es bleibt abzuwarten, ob noch eine weitere Stellungnahme durch den Deutschen Ethikrat abgegeben wird.

Das vorliegende Statement jedenfalls wird die Diskussion nicht befruchten, werden doch mal wieder „Binsenweisheiten“ wiederholt, über die kein ernsthafter Dissens zwischen den Diskutanten mit ihren höchst konträren Positionen besteht.

Die Ad-hoc-Empfehlung war insoweit entbehrlich und der Deutsche Ethikrat wäre gut beraten gewesen, mit einer fundierten Stellungnahme aufzuwarten, für die ohne Frage sich der Ethikrat ein wenig mehr Zeit hätte nehmen sollen, sei es auch um den Preis möglicher „Sondervoten“ einzelner Mitglieder des Deutschen Ethikrats, die sich bereits jetzt schon in den Medien abzeichnen (vgl. dazu u.a. die Anmerkungen v. Peter Dabrock, der nur „unter Bauchschmerzen“ der Ad-hoc-Empfehlung hat zustimmen können, Ärzteblatt.de v. 19.12.14 unter >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/61268/Ethikrat-Suizidbeihilfe-ist-keine-aerztliche-Aufgabe <<<).

Ass. jur. Lutz Barth (19.12.14)
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