Politik

NRW-Ministerin will Pflegekassen für Alten-Quartiere heranziehen

Montag, 29. Dezember 2014

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) möchte die Pflegeversicherung auch für altengerechte Wohnviertel in die Pflicht nehmen. Steffens forderte am Montag ein kommunales Pflegebudget, um solche Quartiere zu gestalten.

Nach Vorstellung der Grünen-Politikerin sollte die Pflegeversicherung verpflichtet werden, einen kommunalen Fonds aufzulegen. Daraus sollten entsprechende Planungs- und Strukturmaßnahmen zur Hälfte mitfinanziert werden.

Anzeige

Ziel sei, dass Senioren so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben könnten, teilte Steffens in Düsseldorf mit. Der Fonds müsste von der Bundesregierung im Sozialgesetzbuch verankert werden.

„Das Jahr 2015 braucht mehr Mut in der Pflege”, unterstrich die Ministerin. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege habe diesbezüglich reichlich Handlungsbedarf. Dazu gehöre, dass der Bund den Kommunen endlich ein Mitspracherecht bei der Zulassung neuer Pflegeheime einräume. „Wenn eine Kommune keinen Bedarf an weiteren Pflegeheimen sieht, muss es ein Vetorecht geben”, forderte Steffens. „Ob neue Pflegeheime entstehen, dürfen nicht alleine Investoren entscheiden.”

Pflegenoten abschaffen
Außerdem müsse der Bund das im Sozialgesetzbuch vorgegebene, aber praktisch sinnlos umgesetzte Pflegenotensystem für Heime abschaffen. „Ein System, bei dem gravierende Mängel in der Pflege durch Pluspunkte für eine wohnliche Atmosphäre in der Gesamtnote neutralisiert werden können, ist eher gefährlich als nützlich”, kritisierte Steffens. Nötig sei eine unabhängige Prüfinstanz und eine gesetzliche Definition, welche Qualitätsstandards Pflegeheime erfüllen müssten.

Auch der Pflegebeauftragte des Bundes, Karl-Josef Laumann (CDU), hatte das Noten-System in den vergangenen Wochen mehrfach scharf kritisiert. Unter anderem hatte er hinterfragt, ob es sein könne, dass der Notendurchschnitt für alle rund 12.500 Pflege­heime in Deutschland tatsächlich bei 1,3 liege. Dies werde von Orientierung suchenden Bürgern nicht ernst genommen.

Pflegeberatung aus einer Hand organisieren
Weiteren Handlungsbedarf sieht Steffens im kommenden Jahr bei der Lichtung des „Beratungsdschungels” in der Pflege. Das Dickicht aus Pflegestützpunkten, Beratung durch Pflegekasse, Kommunen und Wohnberatung könne von den Kommunen besser aus einer Hand organisiert werden. Dazu müsse der Bund ihnen aber im Sozial­gesetz­buch Modellversuche erlauben, unterstrich Steffens.

© dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

01.12.16
Pflegebedürftige sollen besser beraten werden
Berlin – Pflegebedürftige und Angehörige sollen künftig besser über Möglichkeiten der Pflege beraten werden. Kommunen sollen Beratung verstärkt vermitteln und mit der Altenhilfe und anderen Trägern......
28.10.16
Pflegereform: Das sollten Ärzte und Pfleger jetzt wissen
Berlin – In diesen Tagen bekommen rund 2,8 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland Post von ihrer Pflegekasse. Darin werden sie erfahren, was sich zum 1. Januar 2017 mit der Pflegereform für sie......
17.10.16
Berlin – Gesundheitsexperten verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Die Sachverständigen warnten anlässlich der heutigen......
14.10.16
Bundesrat rügt Regelungen im Pflegegesetz
Berlin – Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) der Bundesregierung muss nach Ansicht des Bundesrates an zentralen Stellen verändert werden. So seien die geplanten Änderungen und......
23.09.16
Mehr Beratung für Pflegebedürftige vor Ort
Berlin – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Das sieht das dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das am Freitag in erster......
15.09.16
Ärzte und Pflegedienste sollen über neuen Pflegebedürftigkeits­begriff informieren
Berlin – In rund 100 Tagen – am 1. Januar 2017 – sollen die Regelungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appellierte heute in Berlin an......
14.09.16
GKV-Spitzenverband: 2017 wird neue Ära in der Pflegeversicherung beginnen
Berlin – Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum Beginn des kommenden Jahres gelingen wird. „Ich glaube, dieses Mammutprojekt ist sehr......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige