Politik

Gesundheitskarte: Kassen belegen Gematik-Haushalt mit Sperrvermerk

Mittwoch, 7. Januar 2015

Berlin – Um die Finanzierung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist abermals ein Streit entbrannt. Der GKV-Spitzenverband hat die Freigabe der Zahlungen für den Haushalt der für die eGK zuständigen Betreibergesellschaft Gematik für das Jahr 2015 verweigert. Auf der letzten öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates im vergangenen Jahr am 9. Dezember belegte der Spitzenverband die dafür vorgesehenen Ausgaben in Höhe von knapp 58 Millionen Euro beziehungsweise anteilig 1,09 Euro je Kassenmitglied mit einem Sperrvermerk. Damit will der Spitzenverband den Druck auf die Gesellschaft erhöhen, einen Zeitplan für die geplanten Anwendungen der Karte vorzulegen.

Bislang haben die gesetzlichen Krankenkassen nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2006 circa eine Milliarde Euro in das eGK-Projekt investiert, ohne dass die mit Mikrochip und Passbild ausgestatteten neuen Karten derzeit mehr können als die alte Kranken­versichertenkarte, die mit Ablauf des letzten Jahres endgültig ihre Gültigkeit verloren hat. Wann geplante Anwendungen wie der elektronische Notfalldatensatz oder die elektro­nische Patientenakte in die Umsetzung gelangen, ist noch offen. Wiederholt haben die Krankenkassen daher in der Vergangenheit ihren Unmut über die Verzögerungen im Projekt geäußert.

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Die Gematik selbst sieht den Fortgang des Projekts dadurch nicht gefährdet. Die Gesell­schaft verfüge noch über ausreichend liquide Mittel aus dem vergangenen Haushaltsjahr, die aufgrund der Verschiebung von Meilensteinen im Projekt nicht ausgegeben worden seien, teilte die Pressesprecherin Stefanie Budewig auf Anfrage mit. Das Thema Finanzierung des Gematik-Haushalts steht jetzt  in der für den 16. Januar anberaumten Sondersitzung des Verwaltungsrates erneut auf dem Programm

Nach § 291 a Abs. 7 Sozialgesetzbuch V ist festgelegt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Finanzierung der Gematik jährlich einen Betrag in Höhe von 1,00 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Die Höhe dieses Betrages kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) entsprechend dem Mittelbedarf der Gematik und unter Beachtung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit durch Rechtsverordnung anpassen. Aus Sicht des BMG müssen die Kassen daher die Haushaltsmittel freigeben, sobald die Rechtsverordnung hierzu in Kraft getreten ist. © KBr/aerzteblatt.de

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kairoprax
am Mittwoch, 7. Januar 2015, 21:54

jede Verzögerung verdient Applaus!


Es mutet pervers an. Die eGK ist bei denen, für die sie angeblich Vorteile bringen soll, also bei den (dummes Wort!) "Leistungserbringern" eine ungeliebte Technologie.

Erfunden wurde das Monstrum ja auch nicht von Ärzten und Gesundheitsministern, sondern nachweislich auf dem G8-Gipfel von 2001 in Genua. Und zwar von a) Innenministern (bei uns war das Otto Schily) und b) Wirtschaftsministern. Sinn und Zweck war es, zum einen der angeblich darbenden IT-Industrie wirtschaftlich unter die Arme zu greifen (allein die 1 € pro Kassenmitglied und Jahr sind 80 Millionen !) und einen optimalen Zugriff auf die Patienbtendaten zu bekommen - Strafverfolgung und Terrorabwehr sind die Schlagwörter.

Ganz nebenbei hätten sowohl die Krankenlassen als auch die "forschende" Industrie ein Interesse daran, diese Lauschangriffe mit zu benutzen.
Als medizinische Begründung wurde nachgeschoben, man könne Unverträglichkeiten und Notfalldaten schneller bekommen.

Kann man das?
Verläßt sich z.B. ein vernünftiger Notarzt auf z.B. die Blutgruppenangaben, die dort stehen könnten?
Kaum!

Der angebliche medizinische Nutzen ist ein zusammenkonstruiertes Phantom.
Und der echte Datenaustausch geschieht längst auf schnellerem und sichererem Weg, zum Beispiel über Intranetze, aber das weiß jeder.

Wir wissen, daß Bundesgerichte den so sehr erhofften Datenmißbrauch kategorisch unterbunden haben. Also können die neuen Karten nicht mehr als die alten.

Ist es da verwunderlich, wenn die Kassen sich fragen, wofür sie jedes Jahr 80 Millionen € ausgeben sollen? Nur das die gematik tiefschwarze Zahlen schreibt?
Die Telematikinfrastruktur sei "ein geschlossenes Netzwerk aus vertrauenswürdigen Teilnehmern - Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern, Apotheken - zu dem man nur mit Heilberufsausweis und Gesundheitskarte Zutritt bekommt", heißt es auf der gematik-Homepage.
Verschwiegen wird, daß auch die Bundesämter für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugangsberechtigt, ebenso wie ein Ding namens UP KRITIS, das sich selbst eine "öffentlich-private Kooperation zwischen Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), deren Verbänden und den zuständigen staatlichen Stellen" nennt, und schließlich sind da noch nicht näher bezeichnete "Industriepartner", welche "eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Projekts" spielen.

Eine Garantie für die "Vertrauenwürdigkeit" dieser "Partner" kann und wird die gematik nirgendwo geben. Zum ganz großen Glück haben Bundesgerichte den Durchblick gehabt, daß die eGK das Ende des Arztgeheimnisses und der Schweigepflicht bedeuten würde, wenn alle ihre theoretisch möglichen Möglichkeiten umgesetzt würden.

Hurra! Das kann die gematik nicht mehr.
Und deswegen ist es eine vernünftige Entscheidung der Kassen, die Beiträge einzufrieren. Es ist zwar bedenklich, wenn die gematik sagt, sie hätte genügend Finanzen, um dieses Moratorium auszusitzen, aber es wird der gematik nichts nützen.

Jede Verzögerung verdient Applaus. Es ist ein Spiel auf Zeit, bis auch die Naivsten merken, wie die Regeln dieses Spiels gehen.

Dr. Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
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