Politik

E-Health-Gesetz: Die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs

Mittwoch, 14. Januar 2015

Berlin - Der mit Spannung erwartete Referentenentwurf für das sogenannte E-Health-Gesetz (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesund­heitswesen) liegt vor. Erstmals sieht der Gesetzgeber darin nicht nur konkrete Fristen für die Vernetzung und für elektronische Anwendungen vor, sondern Anreize und auch Sanktionen, wenn Zeitpläne nicht eingehalten werden.

Anreize für die zügige Einführung und Nutzung von medizinischen und administrativen Anwendungen der Telematikinfrastruktur:

  • Bis zum 30. Juni 2016 muss die Telematikinfrastruktur für Arztpraxen, Kranken­häuser und gesetzliche Krankenkassen soweit verfügbar sein, dass der Versichertenstammdatendienst (VSDD) - die Onlineprüfung und -aktua­lisierung der Versichertenstammdaten - bundesweit möglich ist.
    Sanktionen: Wird dieser Termin nicht eingehalten, wird den öffentlich-rechtlichen Gesellschaftern der Betriebsgesellschaft Gematik ab 2017 der Haushalt auf die Ausgaben des Jahres 2014 abzüglich ein Prozent gekürzt, und zwar so lange, bis der VSDD funktioniert. Ärzten, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Versicherten­stammdatenprüfung nach einer Übergangsfrist ab dem 1. Juli 2018 nicht nachkommen, wird die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um ein Prozent gekürzt.
  • Ärzte und Krankenhäuser sollen für den elektronischen Entlassbrief als Anschubfinanzierung für zwei Jahre – vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2018 - eine gesetzlich festgelegte Vergütung erhalten. Diese beträgt ein Euro für Kranken­häuser und 50 Cent für an der vertragsärztlichen Versorgung  teilnehmende Ärzte und Einrichtungen.
  • Für die sichere Übermittlung elektronischer Arztbriefe erhalten die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen für die Jahre 2016 und 2017 eine gesetzlich festgelegte Pauschale von 55 Cent. Näheres zu Inhalt, Struktur und Abrechnung muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer Richtlinie regeln. Von dieser Regelung sind die Vertragszahnärzte ausgenommen.
  • Versicherte, die mindestens fünf verordnete Arzneimittel einnehmen, haben ab dem 1. Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan in Papierform durch den Hausarzt. Der Medikationsplan soll, sobald die Telematikinfrastruktur zur Verfügung steht, auch elektronisch über die Gesundheitskarte verfügbar sein.
  • Für den mit der Anlage und Pflege des Notfalldatensatzes verbundenen Dokumentationsaufwand erhält der Arzt ab dem 1. Januar 2018 eine Vergütung. Hierfür muss der Bewertungsausschuss den einheitlichen Bewertungsmaßstab bis zum 30. September 2017 anpassen.
    Sanktionen: Hält die Gematik die erforderlichen Fristen für die Erprobung und Umsetzung nicht ein, wird den öffentlich-rechtlichen Gesellschaftern ab 2018 der Haushalt auf die Ausgaben des Jahres 2014 abzüglich ein Prozent gekürzt.
  • Telemedizinische Leistungen sollen im einheitlichen Bewertungsmaßstab ausgebaut und mit Zuschlägen gefördert werden können. Der Bewertungs­ausschuss soll bis zum 30. Juni 2016 untersuchen, inwieweit konsiliarische Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen telemedizinisch erbracht werden können.
Anzeige

Aufgaben der Gematik

Struktur und Aufgabenbereich der für den Aufbau der Telematikinfrastruktur verantwort­lichen Betriebsgesellschaft Gematik werden weiter ausgebaut:

Interoperabilität: Die Gematik wird dazu verpflichtet, ein elektronisches Intero­pera­bilitätsverzeichnis aufzubauen, das über technische und semantische Standards, Profile und Leitfäden für IT im Gesundheitswesen Auskunft gibt. In einem Informations­portal sollen zudem Informationen über Inhalt, Verwendungszweck und Finanzierung von elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen, insbesondere von teleme­dizinischen Lösungen, gesammelt werden.

Die Integration offener Schnittstellen in IT-Systeme im Gesundheitswesen ist nicht als Rechtspflicht enthalten, sondern lediglich als Appell formuliert.

Die Telematikinfrastruktur soll zudem auch für weitere Anwendungen ohne Einsatz der Gesundheitskarte genutzt und für weitere Leistungserbringer geöffnet werden. Hierfür hat die Gematik die notwendigen organisatorischen und technischen Rahmen­bedingungen zu schaffen.

Sicherheit: Die Gematik wird ermächtigt, zur Abwendung von Gefahren für die Telema­tikinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Dienstebetreiber sind ver­pflichtet, Störungen der Telematikinfrastruktur unverzüglich zu melden. Die Gematik wiederum ist verpflichtet, Gefahren und Störungen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden.

Europa: Die Gematik soll künftig im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit auch Aufgaben auf europäischer Ebene wahrnehmen, etwa die Wahrung deutscher Interessen in Standardisierungs- und Normungsgremien und bei grenzüberschreitenden elektronischen Gesundheitsdiensten. © KBr/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

22.09.16
Digitales Know-how wird Kernkompetenz für medizinische Führungskräfte
Stuttgart – Know-how im Bereich Digitalisierung wird zu einer Kernkompetenz für Führungskräfte im Krankenhaus. Das berichtet die Personalberatung Rochus Mummert Healthcare Consulting nach einer......
22.09.16
Dr. Google wird häufig konsultiert
Bonn – Etwa jeder zweite Deutsche hat schon einmal im Internet nach Informationen zu Krankheiten gesucht. Das gilt sowohl bei leichten Beschwerden als auch bei schweren Krankheiten. Das ist das......
21.09.16
München – Neue Zusatzanwendungen, die die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) von ihren Vorläufermodellen unterscheiden sollen, verzögern sich weiter. Nach Angaben der AOK Bayern werden Tests, mit......
19.09.16
Krankenkassen dürfen Anschaffung von Fitness-Trackern unterstützen
Bonn – Der um sich greifende Trend zur Vermessung und ständigen Überwachung des eigenen Körpers hat mittlerweile auch die Krankenkassen und die Aufsichtsbehörden erreicht. Das berichtet das......
16.09.16
Weichen für Telekonsile in der Röntgenbefundung gestellt
Berlin – Laut E-Health-Gesetz sollen ärztliche Telekonsile bei der Befundbeurteilung von Röntgen- und CT-Aufnahmen ab April 2017 vergütet werden. Dafür sind nun die ersten Weichen gestellt:......
15.09.16
Bad Nauheim – Mit knapper Mehrheit hat die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) die Ausgabe des elektronischen Heilberufsausweises (eHBA) in Hessen beschlossen. Bei 17......
15.09.16
München – Die seit dem Jahr 2001 existierende D2D-Technologie wird im Oktober endgültig von dem Kommunikationskanal KV-Connect abgelöst. KV Telematik und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige