Politik

Reaktionen auf das E-Health-Gesetz

Mittwoch, 14. Januar 2015

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat begrüßt, dass die Bundesregierung bei der Schaffung der Telematikinfrastruktur verbindliche Fristen einführen will. „Es ist ein gutes Signal, dass die Politik den Aufbau einer einheitlichen Telematikinfrastruktur jetzt durch klare Vorgaben und Sanktionen befördern will, die sich an alle Akteure wenden“, meinte der Sprecher des Verbandes, Florian Lanz, im Hinblick auf den Referentenentwurf eines E-Health-Gesetzes, der gestern öffentlich wurde.

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Hilfreich erscheine es, dass Malusregelungen für die Nichteinhaltung von Terminen nicht nur auf Seiten der Krankenkassen vorgesehen seien. In die richtige Richtung gehe die Regelung, dass alle Beteiligten, auch die Ärzte, bei Nichteinhaltung der Fristen für das Versichertenstammdatenmanagement, die Notfalldaten und die Nichtanwendung dieser Funktionen in den Arztpraxen sanktioniert werden sollen.

„Positiv zu bewerten ist auch die Klarstellung, dass für diese Anwendungen zukünftig nur die von der Gematik geschaffene Telematikinfrastruktur mit ihrem hohen und geprüften Sicherheitsniveau zulässig ist“, befand Lanz. „Unsichere und kostenintensive Parallelsysteme soll es in Zukunft nicht mehr geben!“

„Klare Fristen und auch die Einführung von Sanktionen können diesem wichtigen Projekt einen neuen Schub geben, um Blockadehaltungen insbesondere bei den Leistungser­bringern zu unterbinden“, meinte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatz­kassen (vdek), Ulrike Elsner. Diese Unterstützung durch den Gesetzgeber lasse hoffen, dass sich die Investitionen in das wichtige Gesundheitsprojekt rechneten und ein Mehrwert für die Versicherten entstehe.

„Problematisch sind aus Sicht des vdek jedoch die finanziellen Anreize, die das Gesetz erneut für Ärzte vorsieht: Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb das Einlesen oder der Versand von elektronischen Arztbriefen – Tätigkeiten, die ansonsten aufwendig in Papierform erfolgen müssen – nun extra vergütet werden sollen“, so Elsner.

Die Apotheker begrüßen insbesondere die im Referentenentwurf vorgesehene Einführung eines Medikationsplans für Patienten, die mehr als fünf Arzneimittel pro Tag einnehmen. „Ein konsequent geführter Medikationsplan ist eine entscheidende Voraussetzung für ein systematisches Medikationsmanagement, bei dem gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten verhindert werden können", sagte Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Es sei gut, dass die Apothekerschaft in die Erarbeitung des Medikationsplans mit eingebunden werde. © fos/aerzteblatt.de

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