Politik

Korruptions­bekämpfung: Bayern bringt eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein

Freitag, 6. Februar 2015

Berlin – Der Freistaat Bayern hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (Bundesrats-Drucksache 16/15) in den Bundesrat eingebracht. Er deckt sich weitgehend mit dem Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Ende Januar vorgelegt hat. So will auch Bayern einen neuen Straftat­bestand in das Strafgesetzbuch einführen, mit dem Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit Geldstrafen beziehungsweise mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren – in schweren Fällen bis zu fünf Jahren – geahndet werden können.

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Im Unterschied zu dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium betont derjenige aus Bayern jedoch insbesondere „offene und verdeckte Zuweisungsprämien, die niederge­lassene Ärzte von anderen Ärzten, Kliniken, Laboren, Sanitätshäusern oder Gesund­heits­handwerkern für die Zuleitung von Fällen erhalten“.

Zu nennen seien dabei „insbesondere Fälle, in denen Absprachen zur Vergütung einer Patientenzuführung“ vorgenommen würden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Hier werde der Nehmer (Arzt, Angehöriger eines Heilberufs) von der Geberseite dafür belohnt, dass er für die Abnahme von medizinischen oder sonst auf Gesundheitsfürsorge ausge­richteten Dienst- oder Sachleistung durch die zu behandelnden Patienten sorge.

Zu ahnden seien zudem „Formen, in denen Vertragsärzte direkt in den Hilfsmittelvertrieb integriert werden, und Kooperationsformen zur Umgehung dieses Vertriebs­beteili­gungsverbots“. Unzulässige Zuwendungsbeziehungen könnten darüber hinaus auch zwischen Apothekern und Ärzten bestehen, so etwa mit Blick auf die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen.

Von besonderer praktischer Bedeutung seien ferner Fälle des „Pharmamarketings“, bei denen es um Aktivitäten gehe, mit denen die Arzneimitteldistribution unterstützt werden soll, zum Beispiel Rabatte der Arzneimittelhersteller an Apotheken, um den Absatz bestimmter Arzneimittel zu fördern, heißt es in dem Gesetzentwurf. Zu nennen seien zudem Aktivitäten, mit denen Arzneimittelhersteller das Verschreibungsverhalten der Ärzte zu Gunsten der eigenen Produkte zu beeinflussen suchten.

Der Gesetzentwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten. © fos/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 12. Februar 2015, 01:02

Bundesrat leidet an ABS-SYNDROM

Wenigstens der Bundesrat hätte erkennen müssen, dass beim Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen mit den Gesetzentwürfen aus Bayern und aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) eigentlich nur eine Art Stellvertreter-Krieg gegen Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte geführt werden soll. Die gesamtgesellschaftliche Problematik potenziell korruptiven Verhaltens bei a l l e n Selbstständigen und Freiberuflern jedweder Branchen kann und darf nur in ein a l l g e m e i n g ü l t i g e s Gesetzgebungsverfahren einmünden. Alles andere wäre als Sonder-, Gesinnungs- und Populismus-Strafrecht bis hin zur Verankerung im 5. Sozialgesetzbuch (SGB V) verfassungswidrig und unverhältnismäßig.

Juristisch völlig absurd, dass Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) für den Ansatz warb, seine von persönlichen Animositäten getragene Strafnorm ausschließlich auf verkammerte Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychotherapeuten) zu beschränken. Denn auch und gerade andere selbstständige, freiberufliche Dienstleister in Gesundheits-, Kranken-, Heil- und Hilfsmittelversorgung, Krankenpflegeeinrichtungen, Schulung, Beratung, REHA, Soziotherapie bzw. der gesamte medizinisch-industrielle Komplex blieben dabei völlig ausgeklammert. Die Tatsache, dass alle Mitglieder von Rechtsanwalts- und Notariats-(RENO), Architekten-, Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammern als Angehörige ebenfalls "verkammerter" Berufe bei vergleichbaren Korruptionsvorwürfen überhaupt nicht belangt werden können, legt eine typisch bayrische Klientelpolitik nahe.

Dass bei der Bundesratssitzung dieser konfuse, verfassungsfremde bayrische Unfug von Ulrich Kelber als Staatssekretär im BMJ des Bundes nicht unwidersprochen blieb, führt eher zu Verwirrung: Selbstverständlich ist die Eingrenzung auf die verkammerten Heilberufe "keine geeignete Trennlinie". Dient sie doch nur dem gezielten Ärzte-"Bashing" als ÄRZTE-BASHING-SYNDROM (ABS).

Aber was das BMJ unter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Form eines §299a Strafgesetzbuch (StGB) kürzlich als eigenen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt hat, spottet jeder Beschreibung. Darin ist zwar, anders als im bayerischen Gesetzentwurf, die neue Strafnorm nicht als Offizialdelikt verankert. Doch es geht darin gar nicht mehr um den Kampf gegen Korruption im Allgemeinen und speziell im gesamten Gesundheitswesen bzw. in der Krankenversorgung. Sondern es geht einzig und allein darum, niedergelassene Haus-, Fach- und Spezial-Ärztinnen und -Ärzte zu diskriminieren, zu drangsalieren, zu disziplinieren und zu stigmatisieren.

Aus den Ausführungsvorschriften: Ein "verstärkter Austausch über das Fehlverhalten im Gesundheitswesen" findet unter der Prämisse eines undifferenzierten und willkürlichen Generalverdachts ausschließlich gegen Vertragsärzte statt, für die Unschuldsvermutungen gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. In "regelmäßigen gemeinsamen Tagungen mit dem GKV-Spitzenverband und der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung)" wird zur Hatz auf prinzipiell korrupte Kassenärzte aufgerufen. Auf den Ebenen von Landes-KVen und regionalen Krankenkassen heißt es in kryptischem Bürokraten-Sprech: "Der gesetzliche Auftrag verstetigt diesen Austauschprogress, um die Tätigkeit zu intensivieren und zu vereinheitlichen". Der Gesetzgeber verlangt "eine standardisierte Darstellung der Korruptions-Berichte der KVen", ohne selbst Korruptionsvorwürfe überhaupt irgendwie konkretisieren zu können.

Nein, wir Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte werden in einem völlig unangemessenen Stellvertreter-Krieg mit "Ärzte-Bashing" überzogen: Völlig unbeeindruckt von der alltäglichen Korruptionsrealität und aus Angst vor Verlust von Wählerstimmen in allen anderen Branchen. Stattdessen forciert man verfassungswidriges Sonder-, Gesinnungs- und Populismus-Strafrecht bis hin zur Verankerung im 5. Sozialgesetzbuch (SGB V).

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM
isnydoc
am Sonntag, 8. Februar 2015, 13:51

Rabattverträge jenseits Korruptionsverdacht?

Wo sind denn die konkreten Tatbestände, wo die Unterschiede zu vertraglichen Rabatten?
Welche gerichtliche Zuständigkeit besteht?
Für Streitigkeiten über Arzneimittel-Rabattverträge sind die Sozialgerichte und nicht die Zivilgerichte zuständig. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel auf eine Klage mehrerer Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) hin entschieden. Arzneimittelrabattverträge dienten dazu, „unmittelbar den gesetzlichen Auftrag der Krankenkassen zur Versorgung der Versicherten zu erfüllen“, erklärte das Gericht. Die bei den Ausschreibungen federführende AOK Baden-Württemberg begrüßte die Klärung der Zuständigkeit und wartet nun auf das Hauptsacheverfahren mit den Pharmaunternehmen. „Nur durch und nach Abschluss derartiger Leistungsbeschaffungsverträge sind die Krankenkassen in der Lage, ihre unaufschiebbare Pflicht zu erfüllen, die ihren über 70 Millionen Versicherten gesetzlich zustehenden Sachleistungsansprüche zu befriedigen.“
Nach den Ausführungen des Gerichtes stehe dies in Einklang mit dem Grundgesetz und den europarechtlichen Vorschriften (Az.: B 1 SF 1/08 R).
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