Politik

Präventionsgesetz: Kritik und Beratung im Bundesrat

Montag, 9. Februar 2015

Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält Nachbesserungen beim geplanten Präventionsgesetz für erforderlich. „Insbesondere Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Patientinnen und Patienten werden bisher nicht genügend berücksichtigt“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Beratung des Gesetzes am 6. Februar im Bundesrat.

Der Verbandspräsident fordert zudem eine stärkere Einbeziehung der Arbeitgeber sowie der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. „Gegenwärtig verengt der Gesetzentwurf die Leistungen der Prävention zu sehr auf die gesetzlichen Krankenkassen. Daraus erwächst die Gefahr von Leistungsverschiebungen auf Kosten der Versicherten“, warnte Bauer.

Anzeige

In der Bundesratssitzung zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Ingrid Fischbach optimistisch, dass der dritte Anlauf zu einem Präventionsgesetz erfolgreich sein werde. „In mir wächst die Zuversicht, dass wir wirklich zusammen auf der Zielgeraden sind.“ Fischbach wies darauf hin, dass in den Bundesrats-Ausschüssen keine wirklich ablehnende Haltung zu dem Gesetzentwurf zu verzeichnen gewesen sei. Angesichts der dringenden Notwendigkeit eines Gesundheits­förderungs- und Präventionsgesetzes habe man sich darum bemüht, alle landes­spezifischen Erfordernisse zu beachten.

Fischbach betonte, dass eine gesetzliche Verpflichtung der privaten Kranken­ver­sicherung zur Beteiligung an den Präventionskosten nicht möglich gewesen sei, doch „wir erwarten eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung auf dem Wege einer Selbstverpflichtung“.

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, erneuerte in der Bundesrats-Aussprache ihre grundsätzliche Kritik an dem Gesetzentwurf. „Die Bundesregierung will offensichtlich ein Gesetz, das an den Symptomen ansetzt“, sagte sie. „Das ist eher ein Kratzen an der Oberfläche, ohne in die Tiefe zu gehen, zu den wirklichen Ursachen von Krankheit.“ © TG/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

23.06.16
Frankfurt/Main – Mit einem Prämien-System für gesundheitsbewusstes Verhalten will der Versicherer Generali neue Kunden gewinnen. Das Programm Generali Vitality starte am 1. Juli und biete „zahlreiche......
10.06.16
Ärzte loben Rezept für Bewegung
Hamburg – Das sogenannte Rezept für Bewegung kann dabei helfen, Patienten zu einem gesünderen Lebensstil mit mehr Bewegung zu motivieren. Das berichten der Hamburger Sportbund und die Ärztekammer der......
08.06.16
Berlin – Ab kommenden Montag werden 23 Unfallkliniken im gesamten Bundesgebiet Schulklassen für einen Tag in die Klinik einladen. Die Schüler zwischen 15 und 18 Jahre erleben im Rahmen der......
07.06.16
Budenheim – Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) will das Netz der Suchtprävention und Suchthilfe für Drogenabhängige verbessern. Das System sei zwar schon......
03.06.16
Dallas – Afro-Amerikaner Mitte 40 sterben häufiger an einem Schlaganfall als Weiße. Die Ursache dafür liegt jedoch nicht in einer schlechteren Versorgung, sagen die Autoren einer Studie, die in der......
25.05.16
Studie benennt elf krankmachende psychische Belastungen in der Arbeitswelt
Berlin – Elf Arbeitsbedingungen, die mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko verbunden sind, haben Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg identifiziert. „Unser Ziel war,......
20.05.16
Boston – Eine effektive Krebsvorsorge setzt sich aus vier dominierenden Lifestyle-Komponenten zusammen: Nichtrauchen, wenig Alkohol, kein Übergewicht und viel Bewegung. Die richtige Dosis dieser......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige