Politik

Präventionsgesetz: Kritik und Beratung im Bundesrat

Montag, 9. Februar 2015

Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält Nachbesserungen beim geplanten Präventionsgesetz für erforderlich. „Insbesondere Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Patientinnen und Patienten werden bisher nicht genügend berücksichtigt“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Beratung des Gesetzes am 6. Februar im Bundesrat.

Der Verbandspräsident fordert zudem eine stärkere Einbeziehung der Arbeitgeber sowie der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. „Gegenwärtig verengt der Gesetzentwurf die Leistungen der Prävention zu sehr auf die gesetzlichen Krankenkassen. Daraus erwächst die Gefahr von Leistungsverschiebungen auf Kosten der Versicherten“, warnte Bauer.

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In der Bundesratssitzung zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Ingrid Fischbach optimistisch, dass der dritte Anlauf zu einem Präventionsgesetz erfolgreich sein werde. „In mir wächst die Zuversicht, dass wir wirklich zusammen auf der Zielgeraden sind.“ Fischbach wies darauf hin, dass in den Bundesrats-Ausschüssen keine wirklich ablehnende Haltung zu dem Gesetzentwurf zu verzeichnen gewesen sei. Angesichts der dringenden Notwendigkeit eines Gesundheits­förderungs- und Präventionsgesetzes habe man sich darum bemüht, alle landes­spezifischen Erfordernisse zu beachten.

Fischbach betonte, dass eine gesetzliche Verpflichtung der privaten Kranken­ver­sicherung zur Beteiligung an den Präventionskosten nicht möglich gewesen sei, doch „wir erwarten eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung auf dem Wege einer Selbstverpflichtung“.

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, erneuerte in der Bundesrats-Aussprache ihre grundsätzliche Kritik an dem Gesetzentwurf. „Die Bundesregierung will offensichtlich ein Gesetz, das an den Symptomen ansetzt“, sagte sie. „Das ist eher ein Kratzen an der Oberfläche, ohne in die Tiefe zu gehen, zu den wirklichen Ursachen von Krankheit.“ © TG/aerzteblatt.de

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