Ärzteschaft

E-Health-Gesetz: Bundesärztekammer plädiert für intelligente Anreize statt Sanktionen

Freitag, 13. Februar 2015

Berlin – Zwei Tage nach der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat auch die Bundes­ärztekammer (BÄK) eine detaillierte Stellungnahme zum geplanten E-Health-Gesetz vorgelegt. Die Bundesregierung hatte den Referentenentwurf, mit dem die Digitalisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens beschleunigt werden sollen, am 13. Januar veröffentlicht.

„Der Gesetzgeber will die Einführung insbesondere medizinischer Anwendungen der Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen mit Entschiedenheit voran­treiben. Daran lässt der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein soge­nanntes E-Health-Gesetz keinen Zweifel“, erklärte Franz-Joseph Bartmann, Sprecher für Telemedizin und Telematik im Vorstand der BÄK. Dabei sei es grundsätzlich richtig, Patienten und Ärzten zügig sinnvolle medizinische Anwendungen zur Verfügung zu stellen. „Höchst problematisch ist jedoch die Wahl der Mittel“, sagte Bartmann unter Verweis auf die im Gesetzentwurf enthaltenen Malus-Regelungen.  

Anzeige

So setzt der Referentenentwurf zum E-Health Gesetz verbindliche Fristen für die Einfüh­rung des Versichertenstammdatenmanagements, der Notfalldaten sowie des elektro­nischen Entlass- und Arztbriefes. Von den angedrohten Sanktionen sind dabei auch die Vertragsärzte betroffen: Ihnen soll ein Prozent des Praxisumsatzes abgezogen werden, solange sie die Gültigkeitsprüfung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nicht durchführen.

BÄK lehnt Sanktionen strikt ab
„Wir lehnen derlei Strafandrohungen strikt ab, zumal sie sich auf die Einführung von Verwaltungsfunktionalitäten beziehen, die keinerlei medizinischen Nutzen bringen. Statt auf Sanktionen sollte die Politik auf intelligente Anreize setzen“, forderte Bartmann. Insbesondere die Anwendung Notfalldaten, für die die BÄK die fachlich-inhaltliche Projektleitung innehat, werde in hohem Maße über die Akzeptanz des Gesamtprojekts entscheiden. Es wäre fatal, wenn man die erste sinnvolle medizinische Anwendung nicht mit den notwendigen positiven Anreizen bei Patienten und Ärzten ausstatten würde, so der Telematikexperte.

Vor diesem Hintergrund regt die Bundesärztekammer an, die Erstanlage eines Notfall­daten­satzes für einen Zeitraum von zwei Jahren mit einer Anschubfinanzierung im ambulanten und stationären Sektor anzureizen, ähnlich wie der Gesetzgeber das bereits für elektronische Arzt- und Entlassbriefe vorgesehen hat. Für alle drei Anwendungen fordert die BÄK darüber hinaus generell eine verbindliche Beteiligung an der Entwicklung und Ausgestaltung.

Arztbriefe müssen zwischen unterschiedlichen Sektoren interoperabel sein
Bezogen auf die Arztbriefe heißt es dazu in der Stellungnahme: „Arztbriefe sind sowohl intrasektoral als auch intersektoral essentieller Bestandteil der innerärztlichen Kommunikation. Der Bundesärztekammer als übergreifende Arbeitsgemeinschaft aller Ärztekammern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, daran mitzuwirken, dass Arztbriefe hinsichtlich der Inhalte, Struktur und der technischen Spezifikationen in den unterschiedlichen Sektoren interoperabel sind.“

Ausdrücklich begrüßt die BÄK das Vorhaben des Gesetzgebers, die Telematikinfra­struktur für telemedizinische Methoden in der Patientenversorgung zu öffnen. „Dieser Passus entspricht Beschlüssen Deutscher Ärztetage, in denen die Notwendigkeit einer bundesweiten, diskriminierungsfreien Telematikinfrastruktur betont wird, um die Verbreitung telemedizinischer Methoden und Verfahren zu erleichtern.“

Weiteren Regelungsbedarf sieht die BÄK unter anderem in der Schaffung von Rechts­sicherheit bei der Fernwartung von Praxisverwaltungssystemen und in der Nutzen­evaluation  von gesetzlichen Anwendungen der eGK. Auch sollten durch die im Gesetz­entwurf vorgenommene Priorisierung von Anwendungen andere wichtige Projekte nicht vernachlässigt werden, wie etwa die Arzneimitteltherapiesicherheit oder auch die qualifizierte elektronische Signatur als Basisdienst der Telematikinfrastruktur.

Im Hinblick auf den vorgesehenen Medikationsplan ist die Festlegung auf eine Anzahl von fünf oder mehr Arzneimitteln als Voraussetzung für die Erstellung eines Medikations­plans nach Auffassung der BÄK inhaltlich nicht begründbar. Vor allem Patienten in höherem Lebensalter mit mindestens einem als Dauermedikament verordneten Arznei­mittel, Patienten mit eingeschränkter Nierenfunktion oder einer Lebererkrankung sowie alle Patienten mit drei dauerhaft verordneten Medikamenten sollten einen Anspruch auf den Medikationsplan haben, fordert die BÄK.

Mehraufwand vergüten
Darüber hinaus impliziere die Erstellung und Aktualisierung eines die Gesamtmedikation von Patienten umfassenden Medikationsplans einen erheblichen Mehraufwand für den Hausarzt. Dieser Mehraufwand müsse in der ärztlichen Vergütung entsprechend abgebildet werden. © KBr/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Grauduszus
am Freitag, 13. Februar 2015, 21:55

Und sagt die BÄK nichts zurm obligatorischen Versichertenstammdatenmanagement?

Zumindest die große Mehrheit der deutschen Ärzteschaft lehnt das Versichertenstammdatenmanagement in den Arztpraxen strikt ab. Arztpraxen sind keine Außenstellen der gesetzlichen Krankenkassen und dürfen nicht durch zusätzliche Verwaltungsarbeit belastet werden. Das ist die Beschlußlage der Deutschen Ärztetage, zuletzt 2014 in Düsseldorf.
Leicht irritiert
Martin Grauduszus AEKNO
5.000 News Ärzteschaft

Nachrichten zum Thema

23.06.16
Frankfurt/Main – Mit einem Prämien-System für gesundheitsbewusstes Verhalten will der Versicherer Generali neue Kunden gewinnen. Das Programm Generali Vitality starte am 1. Juli und biete „zahlreiche......
22.06.16
Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) verspricht sich vom geplanten Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) einen erheblichen Nutzen für die Patientenversorgung. „Der......
20.06.16
Gelsenkirchen – Einen Innovationsstau im deutschen Gesundheitswesen kritisiert das Institut Arbeit und Technik (IAT)/Westfälische Hochschule. E-Health, Telemedizin und altersgerechte Assistenzsysteme......
17.06.16
Münster – Ärzte sollten die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung aufgreifen und die neuen Technologien und ihre Möglichkeiten nicht allein IT-Spezialisten und Ökonomen überlassen. Dazu hat der......
16.06.16
Glukosemessung mit Real-Time-Mess­geräten künftig GKV-Leistung
Berlin – Die kontinuierliche interstitielle Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) wird für Diabetiker, die einer intensivierten Insulinbehandlung bedürfen, eine Leistung der gesetzlichen......
15.06.16
Deutsche sehr offen für smartphonebasierte Überwachung von Vitalfunktionen
Köln – Fast jeder zweite Deutsche hält vernetzte sogenannte Health-Tracker zur Kontrolle der Vitalfunktionen für sinnvoll. Hierzu gehören beispielsweise smartphonefähige Blutzucker- und......
13.06.16
Viele Ärzte sehen Gesundheitsrecherche im Internet kritisch
Gütersloh – Immer mehr Patienten informieren sich im Internet über Gesundheitsthemen. Was dabei herauskommt, halten viele Ärzte aber für problematisch. Das zeigt eine neue Online-Umfrage der......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige