Ärzteschaft

Breiter Protest gegen GKV-Versorgungs­stärkungsgesetz

Mittwoch, 4. März 2015

Berlin/Hannover – Gegen den Regierungsentwurf für das GKV-Versorgungs­stärkungs­gesetz haben verschiedene Ärzteorganisationen protestiert. Das Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag diskutiert. „Aus Sicht der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten trägt der Gesetzentwurf den falschen Namen: In Wahrheit schwächt er die ambulante Versorgung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Niedersachsen, Mark Barjenbruch.

Besonders problematisch sei die Termingarantie für Facharztbesuche. „Zur Abwicklung sollen die KVen eine neue Terminvergabestelle schaffen, die Anrufern den nächsten freien Termin in einer Praxis zuweist – und damit einen Arzt, der im Zweifel für die Patienten schwer erreichbar ist und sie gar nicht dauerhaft betreuen kann. Das kann nicht im Interesse der Versicherten sein“, so Barjenbruch.

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Eine „erhebliche Ausdünnung der ambulanten Versorgung von Patienten in den Berliner Stadtbezirken“ fürchtet die KV Berlin. Grund dafür sei die im Gesetz vorgesehene Verschärfung der Aufkaufpflicht frei werdender Arztsitze. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Arztsitz nicht mehr nachbesetzt werden darf, wenn eine Region statistisch gesehen einen Versorgungsgrad von mehr 110 Prozent aufweist.

Dann gilt sie als überversorgt, und der Arztsitz soll von den KVen aus der Versorgung herausgenommen werden. Nach derzeit geltendem Recht ist dies noch eine Kann-Regelung. „Wenn aus einem ‚kann‘ ein ‚soll‘ wird, hat das in Zukunft spürbare Folgen für die ambulante ärztliche Versorgung der Berliner“, warnte die KV.

Laut dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) müssten in Berlin die Sitze von mehr als 200 Hausärzten, mehr als 75 Kinderärzten, mehr als 56 Orthopäden und mehr als 940 Psychotherapeuten wegfallen – insgesamt 2.180. „Bereits heute zeichnet sich ab, dass in den kommenden Jahren insbesondere in den östlichen Stadtbezirken Berlins zahlreiche Arztpraxen aus Altersgründen aufgegeben werden. Auch hier hat die KV Berlin kaum eine Möglichkeit, die Praxen an junge nieder­lassungswillige Ärzte neu zu vergeben“, sagte der stellvertretende KV-Vorstands­vorsitzende Uwe Kraffel.  

Eine sinnvolle Patientensteuerung statt „reiner Symbolpolitik“ fordert der NAV-Virchow­bund. Statt über geeignete Wege zur Steuerung der Patientenströme nachzudenken, würden der ambulanten Versorgung mit dem Gesetz Kapazitäten entzogen, sagte der Verbandsvorsitzende Dirk Heinrich.

Er verwies auf die Praxisnetze als Modelle dafür, wie die Versorgung in Zukunft aussehen könnte. Dank eines engen interkollegialen Austauschs und dem Einsatz elektronischer Kommunikationswege seien die Wartezeiten in den Netzen bereits heute deutlich kürzer als in der ungesteuerten Regelversorgung. „Mehrfachuntersuchungen werden vermieden. Medikamente kommen nur in dem Maß zum Einsatz, wie sie tatsächlich gebraucht werden“, zählte Heinrich Vorteile der Netze auf.

© hil/aerzteblatt.de

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