Politik

Grüne fordern kontrollierten Verkauf von Cannabis in speziellen Fachgeschäften

Mittwoch, 4. März 2015

Berlin – Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt. „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, um der unverhältnismäßigen Kriminalisierung entgegenzuwirken und den Jugendschutz zu gewährleisten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Dörner, heute vor der Presse.

Die Prohibitionspolitik sei vollständig  gescheitert, argumentieren die Grünen, denn trotz des strafrechtlichen Verbots sei Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge. In Deutschland konsumierten nach Schätzungen von ESPAD 2011 (European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) 2,3 Millionen Erwachsene Cannabis und 22,2 Prozent der 15- und 16-Jährigen Schüler. Das Betäubungsmittelrecht verhindere durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz. „Darüber hinaus kann die organisierte Kriminalität nur durch ein regu­liertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe der Droge bekämpft werden“, erklärte Dörner.

Anzeige

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes steht der Verkauf der Droge in „Cannabisfach­geschäften“. Erwachsene sollen bis zu 30 Gramm im Monat besitzen dürfen. Erlaubt sein soll auch der Anbau von drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf nach strengen Auflagen. „In den Cannabisfachgeschäften würden geschulte Fachkräfte die Kunden über Konsumrisiken und Suchtgefahren aufklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinweisen“, erklärte Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der Grünen. Versandhandel und Verkauf an Automaten schließt der Gesetzentwurf aus. Der Verkauf an Kinder und Jugendliche soll verboten sein; an den Eingängen der Geschäfte müssen Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Auch Beipackzettel und Warnhinweise sind vorgesehen.

Der gesamte Wirtschaftsverkehr für Cannabis soll nach dem Entwurf gesetzlich reguliert und unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Vorgesehen ist auch eine Verbrauchs­steuer in Höhe von vier bis sechs Euro pro Gramm. Der Preis soll nicht über dem Schwarzmarktpreis liegen. Alle vier Jahre soll eine Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes erfolgen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik weise seit 2001 jährlich circa 100.000 konsumnahe Delikte im Zusammenhang mit Cannabis aus, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Die Ausgaben für die Strafverfolgung in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr könnten sinnvollerweise in die Prävention, Beratung und Therapie von Suchterkrankungen investiert werden, betonte Terpe. Zudem stelle das Verbot von Cannabiskonsum bei Erwachsenen einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Handlungsfreiheit“ dar, weil der Konsum lediglich eine Selbstgefährdung sei.

Der Gesetzentwurf soll Mitte März ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht werden. „Wir sehen eine gesellschaftliche Mehrheit hinter uns und hoffen, dass daraus auch eine politische Mehrheit wird“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörner. Die Entwicklungen zur Cannabisfreigabe in Uruguay und einigen Staaten der USA würden auch in Deutschland diskutiert. Die Drogenbeauftrage der Bundes­regierung, Marlene Mortler (CSU), hatte sich gestern gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. © pb/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

16.01.17
Cannabis als Medizin: Bundestag entscheidet
Berlin – Cannabis auf Rezept rückt in Deutschland näher. Ein Schritt zu einer Aufhebung des allgemeinen Cannabisverbots solle die Freigabe des Stoffs als Medizin aber nicht sein, sagte die......
13.01.17
Cannabis: Ältere Generationen in den USA auf der Überholspur
Iowa City – Die Generation Ü50 hängt jüngere US-Bürger beim Cannabiskonsum ab. Während im Jahr 2000 noch etwa ein Prozent der über 50-Jährigen Cannabis in den vergangenen zwölf Monaten konsumierten,......
28.12.16
Berlin – In Deutschland verfügen 1.004 Personen über eine Ausnahmeerlaubnis, Cannabis zur medizinischen Selbsttherapie in einer Apotheke zu kaufen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf......
15.12.16
New York – US-Toxikologen haben die Ursache für eine rätselhafte „Zombie“-Epidemie gefunden, zu der es in diesem Sommer in einem New Yorker Stadtteil gekommen war. Die jungen Männer, die völlig......
09.12.16
Cannabis verlangsamt das Sehen (und das Denken?)
Nancy – Regelmäßige Konsumenten der Cannabis-Droge zeigen bei einer elektrophysiologischen Untersuchung der Augen eine verlangsamte Verarbeitung von Lichtsignalen in der Netzhaut. Die klinische......
14.11.16
Münster – Die Grünen wollen über den Bundesrat die Legalisierung von Cannabis durchsetzen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Münster stimmten am späten Abend mit großer Mehrheit dafür, eine......
14.11.16
Cannabis unter Jugendlichen immer populärer
Frankfurt/Main – Alkohol und Zigaretten sind für Jugendliche weniger wichtig, Cannabis hingegen wird immer beliebter. Das geht aus der aktuellen Drogenstudie „MoSyD“ hervor, die heute in Frankfurt......
VG Wort

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige