Politik

Grüne fordern kontrollierten Verkauf von Cannabis in speziellen Fachgeschäften

Mittwoch, 4. März 2015

Berlin – Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt. „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, um der unverhältnismäßigen Kriminalisierung entgegenzuwirken und den Jugendschutz zu gewährleisten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Dörner, heute vor der Presse.

Die Prohibitionspolitik sei vollständig  gescheitert, argumentieren die Grünen, denn trotz des strafrechtlichen Verbots sei Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge. In Deutschland konsumierten nach Schätzungen von ESPAD 2011 (European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) 2,3 Millionen Erwachsene Cannabis und 22,2 Prozent der 15- und 16-Jährigen Schüler. Das Betäubungsmittelrecht verhindere durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz. „Darüber hinaus kann die organisierte Kriminalität nur durch ein regu­liertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe der Droge bekämpft werden“, erklärte Dörner.

Anzeige

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes steht der Verkauf der Droge in „Cannabisfach­geschäften“. Erwachsene sollen bis zu 30 Gramm im Monat besitzen dürfen. Erlaubt sein soll auch der Anbau von drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf nach strengen Auflagen. „In den Cannabisfachgeschäften würden geschulte Fachkräfte die Kunden über Konsumrisiken und Suchtgefahren aufklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinweisen“, erklärte Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der Grünen. Versandhandel und Verkauf an Automaten schließt der Gesetzentwurf aus. Der Verkauf an Kinder und Jugendliche soll verboten sein; an den Eingängen der Geschäfte müssen Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Auch Beipackzettel und Warnhinweise sind vorgesehen.

Der gesamte Wirtschaftsverkehr für Cannabis soll nach dem Entwurf gesetzlich reguliert und unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Vorgesehen ist auch eine Verbrauchs­steuer in Höhe von vier bis sechs Euro pro Gramm. Der Preis soll nicht über dem Schwarzmarktpreis liegen. Alle vier Jahre soll eine Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes erfolgen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik weise seit 2001 jährlich circa 100.000 konsumnahe Delikte im Zusammenhang mit Cannabis aus, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Die Ausgaben für die Strafverfolgung in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr könnten sinnvollerweise in die Prävention, Beratung und Therapie von Suchterkrankungen investiert werden, betonte Terpe. Zudem stelle das Verbot von Cannabiskonsum bei Erwachsenen einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Handlungsfreiheit“ dar, weil der Konsum lediglich eine Selbstgefährdung sei.

Der Gesetzentwurf soll Mitte März ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht werden. „Wir sehen eine gesellschaftliche Mehrheit hinter uns und hoffen, dass daraus auch eine politische Mehrheit wird“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörner. Die Entwicklungen zur Cannabisfreigabe in Uruguay und einigen Staaten der USA würden auch in Deutschland diskutiert. Die Drogenbeauftrage der Bundes­regierung, Marlene Mortler (CSU), hatte sich gestern gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. © pb/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

14.11.16
Münster – Die Grünen wollen über den Bundesrat die Legalisierung von Cannabis durchsetzen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Münster stimmten am späten Abend mit großer Mehrheit dafür, eine......
14.11.16
Cannabis unter Jugendlichen immer populärer
Frankfurt/Main – Alkohol und Zigaretten sind für Jugendliche weniger wichtig, Cannabis hingegen wird immer beliebter. Das geht aus der aktuellen Drogenstudie „MoSyD“ hervor, die heute in Frankfurt......
09.11.16
Berlin – Der geplante rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen neuen Anlauf zum regulierten Verkauf sogenannter weicher Drogen starten. Das kündigten Vertreter von SPD, Linken und Grünen heute nach......
03.11.16
Eltern, Lehrer und Erzieher unterschätzen Risiken des Cannabiskonsums
Berlin – Vielen Menschen in Deutschland sind die Risiken des Cannabiskonsums offenbar nicht bewusst. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales.......
21.10.16
Shanghai – Chinesische und amerikanische Wissenschaftler haben die Struktur des Cannabinoid-Rezeptors 1 (CB1) entschlüsselt. Ihre in Cell (2016; doi: 10.1016/j.cell.2016.10.004) vorgestellten......
04.10.16
Multiple Sklerose: Erster Patient erhält Anbaugenehmigung für Cannabis
Rüthen – Das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau seiner Cannabis-Medizin erteilt. Das berichtete die Internationale......
22.09.16
Sachverständige fordern Änderungen am Gesetzentwurf zu medizinischem Cannabis
Berlin – Grundsätzlich begrüßten die Sachverständigen den Gesetzentwurf, der eine reguläre Verordnung von cannabishaltigen Arzneimitteln, Cannabisblüten und -extrakten vorsieht. Das wurde bei der......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige