Politik

Grüne fordern kontrollierten Verkauf von Cannabis in speziellen Fachgeschäften

Mittwoch, 4. März 2015

Berlin – Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt. „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, um der unverhältnismäßigen Kriminalisierung entgegenzuwirken und den Jugendschutz zu gewährleisten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Dörner, heute vor der Presse.

Die Prohibitionspolitik sei vollständig  gescheitert, argumentieren die Grünen, denn trotz des strafrechtlichen Verbots sei Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge. In Deutschland konsumierten nach Schätzungen von ESPAD 2011 (European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) 2,3 Millionen Erwachsene Cannabis und 22,2 Prozent der 15- und 16-Jährigen Schüler. Das Betäubungsmittelrecht verhindere durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz. „Darüber hinaus kann die organisierte Kriminalität nur durch ein regu­liertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe der Droge bekämpft werden“, erklärte Dörner.

Anzeige

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes steht der Verkauf der Droge in „Cannabisfach­geschäften“. Erwachsene sollen bis zu 30 Gramm im Monat besitzen dürfen. Erlaubt sein soll auch der Anbau von drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf nach strengen Auflagen. „In den Cannabisfachgeschäften würden geschulte Fachkräfte die Kunden über Konsumrisiken und Suchtgefahren aufklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinweisen“, erklärte Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der Grünen. Versandhandel und Verkauf an Automaten schließt der Gesetzentwurf aus. Der Verkauf an Kinder und Jugendliche soll verboten sein; an den Eingängen der Geschäfte müssen Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Auch Beipackzettel und Warnhinweise sind vorgesehen.

Der gesamte Wirtschaftsverkehr für Cannabis soll nach dem Entwurf gesetzlich reguliert und unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Vorgesehen ist auch eine Verbrauchs­steuer in Höhe von vier bis sechs Euro pro Gramm. Der Preis soll nicht über dem Schwarzmarktpreis liegen. Alle vier Jahre soll eine Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes erfolgen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik weise seit 2001 jährlich circa 100.000 konsumnahe Delikte im Zusammenhang mit Cannabis aus, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Die Ausgaben für die Strafverfolgung in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr könnten sinnvollerweise in die Prävention, Beratung und Therapie von Suchterkrankungen investiert werden, betonte Terpe. Zudem stelle das Verbot von Cannabiskonsum bei Erwachsenen einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Handlungsfreiheit“ dar, weil der Konsum lediglich eine Selbstgefährdung sei.

Der Gesetzentwurf soll Mitte März ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht werden. „Wir sehen eine gesellschaftliche Mehrheit hinter uns und hoffen, dass daraus auch eine politische Mehrheit wird“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörner. Die Entwicklungen zur Cannabisfreigabe in Uruguay und einigen Staaten der USA würden auch in Deutschland diskutiert. Die Drogenbeauftrage der Bundes­regierung, Marlene Mortler (CSU), hatte sich gestern gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. © pb/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

03.06.16
Marihuana-Konsum schadet vor allem dem Zahnfleisch
Tempe/Arizona – Ein langjähriger Marihuana-Konsum war in einer Langzeitstudie mit einer erhöhten Rate von Parodontose-Erkrankungen verbunden. Andere körperliche Folgen, wie sie für Raucher......
20.05.16
Rostock – Erst kürzlich hat der Rostocker Rechtsmediziner Andreas Büttner zwei Männer obduziert, bei denen der alleinige Konsum der Modedroge Legal Highs zum Tod geführt hatte. Bei einem dritten......
16.05.16
Marihuana erhöht Frühgeburtsrisiko
Adelaide – Ein anhaltender Cannabis-Konsum in der Schwangerschaft war in einer prospektiven Kohortenstudie mit einem fünffach erhöhten Risiko auf eine Frühgeburt assoziiert. Die Autoren raten......
08.05.16
Prag – Tausende Menschen haben am Wochenende in Tschechien für die Freigabe von Cannabis demonstriert. Wie der Sender Radio Prag berichtet, nahmen am Samstag in der Hauptstadt rund 5.000 Personen am......
29.04.16
Cannabis-Konsumenten sterben früher
Stockholm – Schwedische Rekruten, die bei der Musterung einen häufigen Cannabis-Konsum angegeben hatten, starben häufiger vor dem 60. Lebensjahr als andere Rekruten. Dies geht aus einer Untersuchung......
12.04.16
Paris – Mit Kritik am Cannabis-Verbot hat ein französischer Staatssekretär eine neue Debatte über die Legalisierung des Rauschmittels losgetreten. „Cannabis ist sehr schlecht für die Gesundheit,......
06.04.16
Mannheimer Patient darf Cannabis anbauen
Leipzig - Der Streit um den Cannabis-Anbau zu Therapiezwecken vor dem Bundesverwaltungsgericht dreht sich am Mittwoch immer wieder um eine Frage: Was ist für wirklich schwerkranke Patienten die......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige