Politik

Patienten­rechtegesetz: Grüne unzufrieden mit Auswirkung auf Gerichtsverfahren

Montag, 16. März 2015

Berlin – Gerichtsverfahren wegen Arzthaftungsauseinandersetzungen haben in den Jahren 2010 bis 2013 nicht zugenommen. Nach Angaben der Bundesregierung lag die Zahl der bei Amts- und Landgerichten in erster Instanz erledigten Verfahren bei rund 10.000. Für das Jahr 2014 liegen noch keine Zahlen vor. Die Angaben gingen auf die Statistik „Rechtspflege – Zivilgerichte“ des Statistischen Bundesamts zurück, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/ Die Grünen). Angaben zum Prozesserfolg gebe es nicht.

Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ihrer Partei, bedauerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Behandlungsfehlern nicht zugenommen habe. Sie verlangte, die Beweislast für Patienten weiter herabzusetzen, damit diese eine faire Chance vor Gericht erhielten. Klein-Schmeink urteilte, die verfahrenstechnischen Hürden für Geschädigte seien auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes noch zu hoch.

Anzeige

Das Patientenrechtegesetz ist allerdings erst im Februar 2013 in Kraft getreten; es kann in den bislang bekannt gewordenen Angaben noch kaum einen Niederschlag gefunden haben. Bei den Regelungen zur Beweislast bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern hatte sich die schwarz-gelbe Koalition seinerzeit an die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angelehnt.

Nach wie vor müssen also Patienten im Falle eines Haftungsprozesses beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und ein gesund­heitlicher Schaden darauf zurückzuführen ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern kommt es wie zu den Zeiten vor dem Patientenrechtegesetz zu einer Umkehr der Beweislast: Der Arzt muss dann beweisen, dass der Schaden nicht durch seine Behandlung verursacht wurde. Forderungen vonseiten der Opposition und von Patientenverbänden nach weitergehenden Beweiserleichterungen oder einer generellen Beweislastumkehr für Patienten wurde während des Gesetzgebungsverfahrens nicht entsprochen, um eine „Defensivmedizin“ zu vermeiden. © Rie/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

19.07.16
Stuttgart – Rund 40 Patientenfürsprecher arbeiten in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg. Eine neue Initiative des Sozial- und Integrationsministeriums und der Krankenhausgesellschaft des Landes......
07.06.16
Düsseldorf – Patientenfürsprecher sind in den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen (NRW) mittlerweile eine feste Institution. In der überwiegenden Zahl der Einrichtungen arbeiten sie direkt mit der......
11.05.16
Patienten­beauftragter Laumann zufrieden mit neuem UPD-Betreiber
Berlin – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat eine positive Bilanz der ersten 130 Tage Unabhängiger Patientenberatung (UPD) unter dem neuen Betreiber gezogen.......
13.10.15
Stuttgart – Das baden-württembergische Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren möchte die Patientenfürsprecher in Krankenhäusern aufwerten und bei der Bewältigung ihrer......
17.09.15
Düsseldorf – Subjektiv empfundene mangelnde Wertschätzung zählt zu den häufigsten Gründen, aus denen sich Patienten in Nordrhein-Westfalen (NRW) an den unabhängigen Patientenbeauftragten der......
18.06.15
Berlin/Gütersloh – Zwei Jahre nach seiner Einführung zweifeln viele Ärzte am Nutzen des Patientenrechtegesetzes. Das zeigt eine Umfrage der Barmer Gek zusammen mit der Bertelsmann Stiftung im Rahmen......
12.02.14
München – Die Zahl der Anfragen an die Patientenbeauftragte des Bayerischen Gesundheitsministeriums ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus dem neuen Patientenbericht hervor, den Bayerns......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige