Politik

Pflegekammer bleibt Streitpunkt in Bayern

Dienstag, 17. März 2015

Die Pläne der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), eine neue Interessensvertretung für die Pflegeberufe zu schaffen, stoßen bei deren Verbänden auf strikte Ablehnung. Die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe fordert eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft. An einer Körperschaft auf freiwilliger Basis würden die Berufsverbände nicht mitarbeiten, sagte die Vorsitzende der Arbeits­gemeinschaft, Edith Dürr, am Dienstag in München: "Lieber erst mal gar nichts als diesen Kompromiss."

Die bayerischen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft Verdi lehnen eine Kammer ab. Sie warnen vor zusätzlicher Bürokratie und einer finanziellen Belastung der Pflegenden durch Kammerbeiträge.

Huml sagte: "Meine bisherigen Gespräche über dieses Thema haben gezeigt, dass eine klassische Kammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen derzeit im Freistaat nicht durchsetzbar ist. Es entspricht auch dem Wunsch vieler Pflegekräfte, dass keine Pflichtbeiträge auf sie zukommen." Ihr Vorschlag könne der Pflege "Teilhabe an der politischen Willensbildung sichern und Augenhöhe mit anderen Heilberufen schaffen".

Pflegekammern: Uneinheitliche Verteilung im Land

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland eine Pflegekammer eingerichtet. Andere Länder werden folgen. Aber nicht alle Schon seit Jahren befassen sich die Gesundheitsministerien der Bundesländer mit der Frage, ob in ihrem Land eine Pflegekammer eingerichtet werden soll oder nicht. Vielfach wurden dabei die beteiligten Akteure nach ihrer Meinung gefragt.

Dagegen sagte der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, eine Kammer sei notwendig, damit die Pflegeberufe ihre Interessen wirkungsvoll vertreten könnten. Eine neue Körperschaft, wie sie die Staatsregierung plane, sei nur «ein Feigenblatt». In Rheinland-Pfalz, wo der Landtag im Dezember die Gründung einer Kammer beschlossen hatte, gebe es eine ganz neue Aufbruchstimmung. Auch in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin gehe die Diskussion klar in Richtung Kammer. Es wäre fatal, wenn Bayern diese Entwicklung verpasse.

Im Jahr 2011 hatte sich der sich damalige bayerische Gesundheitsminister Markus Söder noch für eine Kammer eingesetzt. Huml war angesichts der Widerstände von der früheren Linie abgerückt und hatte im Februar als Kompromiss vorgeschlagen, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gründen, die die Interessen der Pflegeberufe vertreten soll.

© dpa/aerzteblatt.de
Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

13.07.16
München – Erst gestern hat das bayerische Kabinett beschlossen, im Freistaat keine verpflichtende Pflegekammer zu gründen, sondern eine Interessenvertretung „Vereinigung der bayerischen Pflege“ ins......
12.07.16
Bayern: Kabinett beschließt neue Vereinigung für Pflegekräfte
München – Nach jahrelangem Hickhack haben die Pflegekräfte im Freistaat nun eine neue Interessenvertretung. Das Kabinett beschloss heute die Einrichtung einer sogenannten „Vereinigung der bayerischen......
11.03.16
Pflegerat fordert mehr politische Mitsprache für Pflegeverbände
Berlin – Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat mit Nachdruck mehr politische Mitsprache für Pflegeverbände gefordert. „Heute sind wir weder gleichberechtigt, noch......
09.02.16
Hannover – Die Landesregierung in Hannover hat den Gesetzentwurf für die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Kritiker monieren den bürokratischen Aufwand und die Kosten für......
28.10.15
München – Die Pflege-Dekane der bayerischen Hochschulen haben ihre Kritik an den Plänen des bayerischen Gesundheitsministeriums für die Interessenvertretung der Pflege erneuert. Das Konzept der......
16.07.15
Kiel – Schleswig-Holstein erhält eine Pflegekammer. Das hat der Landtag gestern beschlossen. Schleswig-Holstein wird damit nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland sein, das eine Pflegekammer......
15.04.15
Berlin – Die Mehrheit der Berliner Pflegekräfte hat sich für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Das geht aus der Studie „Akzeptanz einer Pflegekammer“ hervor, die der Berliner......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige