Politik

Kassen und Krankenhäuser streiten über Krankenhausreform

Donnerstag, 19. März 2015

Berlin - Krankenhäuser und Krankenkassen haben sich heute einen Disput um die geplante Krankenhausreform geliefert. „Ich freue mich, dass bei der Berechnung der Mehrleistungsabschläge künftig auch die Produktivität berücksichtigt werden soll“, betonte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, bei der Eröffnung des 14. DRG-Forums in Berlin. Bund und Länder haben in ihren Eckpunkten zur Krankenhausreform beschlossen, dass sich die Produktivität eines Krankenhauses künftig absenkend auf den Landesbasisfallwert auswirken soll.

„Wenn die Produktivität die Landesbasisfallwerte absenken soll, würden Krankenhäuser, die wirtschaftlich handeln, bestraft werden. Das ist absurd und kann nicht ernsthaft gewollt sein“, entgegnete der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann. Die Abschaffung der Mengendegression sei grundsätzlich zwar gut. „Aber so, wie sie vorgesehen ist, wird sie nicht funktionieren“, meinte Reumann. „Heute werden Mehrleistungen doppelt gekürzt, durch Mehrleistungsabschläge und durch eine Absenkung des Landesbasisfallwerts. Das ist ungerecht.“ Wenn diese Ungerechtigkeit beseitigt werden solle, dürften keine neuen Absenkungsmechanismen für den Landesbasisfallwert, wie die Produktivität, eingeführt werden. Denn das mache die geplanten Verbesserungen zunichte.

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DKG: Mehrleistungsabschläge auf drei Jahre befristen
Dass die Mehrleistungsabschläge auf die Ebene der einzelnen Krankenhäuser gescho­ben werden sollen, sieht von Stackelberg kritisch. „Sind wir denn wieder auf dem Rückschritt zum Selbstkostendeckungsprinzip?“ , fragte er. Auf diese Weise werde eine Diskrepanz zwischen Landesbasisfallwerten und den Basisfallwerten auf Hausebene entstehen.

„Dass auf Hausebene zeitlich befristete Mehrleistungsabschläge eingeführt werden, können wir akzeptieren“, meinte Reumann. „Aber diese Abschläge dauerhaft vorzusehen, hat mit einem fairen System nichts zu tun. Wir schlagen vor, die Abschläge auf drei Jahre zu begrenzen und sie erst zu erheben, wenn es im gesamten Land zu einer Leistungssteigerung von mindestens einem Prozent gekommen ist.“ Wer einen Qualitätswettbewerb wolle, dürfe die Vergütung von Mehrleistungen nicht abwürgen, denn sonst würde es sich nicht lohnen, gute Leistungen zu erbringen.

„In diesem Punkt werden wir uns in die Haare kriegen“
Reumann begrüßte hingegen, dass die Mehrkosten, die Krankenhäusern durch Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) entstehen, refinanziert werden sollen. „In diesem Punkt werden wir uns in die Haare kriegen, das kann ich Ihnen schon jetzt sagen“, erwiderte von Stackelberg. „Es kann doch nicht sein, dass die Krankenkassen Krankenhäuser finanzieren, damit sie Abteilungen aufbauen, die sie noch nicht haben, oder damit sie neues Personal einstellen. Nehmen Sie die Frühchen-Betreuung. Hier ist eine eins zu eins-Betreuung üblich. Sollen die Kassen den Häusern dann die Einstellung von Schwestern finanzieren, damit alle Häuser eine solche Betreuung vorhalten können?“

Reumann kritisierte zudem, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) künftig auch die in Krankenhäusern erbrachte Qualität überprüfen soll: „Das ist keineswegs akzeptabel!“ Wenn der Gesetzgeber einen Kontrollbedarf sehe, dürfe dieser  nicht einseitig dem MDK zugeordnet werden. „Wir haben doch mit den Landesqualitätsstellen ein Überwachungssystem“, sagte Reumann. „Das ist der richtige Ort für diese Aufgabe.“

Von Stackelberg kritisierte, dass sich die Krankenhäuser immer über die Kontrollen des MDK beschwerten. „Ist Qualität im Krankenhaus denn intrinsisch, sodass sie überhaupt nicht überprüft werden muss?“, fragte er. „Ist es nicht auch im Sinne der Krankenhäuser, die schwarzen Schafe auszumachen?“

Einigkeit bei Kritik an fehlender Investitionskostenfinanzierung
In anderen Punkten waren sich Krankenhäuser und Krankenkassen jedoch einig. „Die Investitionskostenfinanzierung ist ein Trauerspiel“, betonte von Stackelberg. Und Reumann fragte: „Was helfen uns Verbesserungen bei den Betriebskosten, wenn die Politik das Thema Investitionskosten nicht auf die Reihe kriegt? Von den benötigten sechs Milliarden Euro zahlen die Länder nur 2,7 Milliarden. Hier sind die Eckpunkte eine herbe Enttäuschung.“ Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Bundesländer die Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einhielten. Dies sei immerhin ein Bundesgesetz.

Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Finanzspritze von 3,5 Milliarden Euro für Kommunen beschlossen. „Ich habe gehört, dass von diesem Paket auch die Kranken­häuser profitieren sollen“, sagte Reumann. Das wäre ein guter Schritt. Denn die Krankenhäuser seien ebenso wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Straßen und Schulen.

Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verwies auf diesen Beschluss des Parlaments: „Wir haben jetzt noch einmal eine Entlastung für die besonders notleidenden Kommunen beschlossen.“ Gröhe räumte ein, dass „ich weiß, dass Sie von uns mehr im Bereich der Investitionskosten erwartet haben. Wichtig ist, dass die Länder sich in den Eckpunkten zu ihrer Verantwortung für die Investitionskosten bekannt haben.“ Wer das Planungsrecht der Länder hochhalte, müsse dann aber auch sagen, dass dazu eine angemessene Finanzausstattung gehöre.   

„Das Thema Qualität haben Sie gut hingekriegt“
Auch bei der Fokussierung auf die Qualität der Krankenhausleistungen waren sich Krankenhäuser und Kassen einig. „Selbstverständlich unterstützen wir das Thema Qualität. Die Qualität der Behandlung ist die Kernkompetenz der Krankenhäuser“, betonte Reumann.

„Das Thema Qualität haben Sie gut hingekriegt. Qualität als Grundlage der Kranken­haus­planung finden wir toll. Das war überfällig“, meinte von Stackelberg. Es sei das erste Mal, dass der Gemeinsame Bundesausschuss in diesem Maße Kompetenzen für Planungsfragen bekomme – im vollen Bewusstsein, dass die Bundesländer davon abweichen könnten.

Krankenhausreform: Mehr Schatten als Licht

Vor eineinhalb Monaten haben Bund und Länder ihre Eckpunkte zur Krankenhausreform vorgestellt. Seither hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft ausreichend Zeit, die zahlreichen Vorhaben zu bewerten. Ihr Fazit: Wenig Beifall, viel Kritik. Keiner steht gerne im Dunkeln, auch die Vertreter der deutschen Krankenhäuser nicht.

„Qualität in die Vergütung einzufügen, ist hochvernünftig“, fuhr von Stackelberg fort. „Dass es allerdings nicht nur Zuschläge, sondern auch Abschläge geben soll, ist sehr diskussionswürdig.“ Dieser Meinung ist auch Reumann: „Es dürfen keine Abschläge für schlechte Qualität eingeführt werden.“

Von Stackelberg gab in diesem Zusammenhang zu bedenken: „Es kann nicht sein, dass Krankenkassen auch nur in den Verdacht kommen können, an schlechter Qualität verdienen zu wollen. Hier müssen die Mittel, die Krankenhäuser an Abschlägen zahlen, sofort wieder in die Zuschläge einlaufen. Überlegenswert wäre, dass die Zuschläge nur aus den Abschlägen finanziert werden.“ 

Repräsentativität bei der DRG-Kalkulation: „Da liegt einiges im Argen“
Reumann kündigte an, dass die Krankenhäuser die Maßnahmen zur besseren Repräsentativität der DRG-Kalkulation unterstützen werden, „ aber nur, wenn sie auf freiwilliger Basis vorgenommen werden.“ Ein Zwang zur Teilnahme sei nicht die Lösung, vor allem nicht, dass Krankenhäuser einen Abschlag hinnehmen müssten, die nicht teilnehmen wollten.  

Der Geschäftsführer des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), Frank Heimig, bestätigte, dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf bestehe: „Bei der Repräsentativität der Krankenhäuser bei der DRG-Kalkulation liegt schon einiges im Argen, zum Beispiel bei der Zusammensetzung der Mischproben. Hier sind die Krankenhäuser in privater Trägerschaft deutlich unterrepräsentiert.“

Von Stackelberg: „Ich freue mich auf den Strukturfonds“
Aus Sicht der Kassen sind noch weitere Vorhaben von Bund und Ländern richtig. „Ich freue mich auf den Strukturfonds. Wir haben eine ungesunde Struktur an Überka­pazitäten. Es ist vernünftig, auch ganze Häuser abzubauen“, urteilte von Stackelberg.   Er bedauerte, dass der Fonds so klein sei: „Da hätte der Bund noch mehr dazu geben können.“

Auch, „dass der G-BA Standards für die Sicherstellungszuschläge definieren soll, die bundesweit gelten, ist absolut vernünftig. Wir werden im G-BA darüber reden müssen, wann sie notwendig sind. Dabei wird es auch um die Erreichbarkeit gehen. Wir müssen definieren, welche Fahrtzeiten zum nächstgelegenen Krankenhaus vertretbar sind.“

Reumann: „Wie sollen wir mit der Zunahme betagter, multimorbider Patienten umgehen?“
Abschließend fragte Reumann: „Haben wir mit den Eckpunkten unsere Kernziele erreicht? Ein bedarfsgerechtes, wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus muss die Kostensteigerungen aus regelhaften Preisanpassungen finanzieren können. Krankenhäuser müssen künftig Lohn- und Preissteigerungen dauerhaft und ohne Notprogramme aus den DRGs finanzieren können! Und ist die Investitionskostenmisere gelöst? Gibt es hier Planungssicherheit für Krankenhäuser? Und werden die Krankenhäuser im Bereich der ambulanten Notfallversorgung entsprechend finanziert? Auf alle Fragen muss ich antworten: nein.“

Wenn die Reform ihrem eigenen Anspruch gerecht werden wolle, müsse im Gesetz zudem ein Demografiefaktor berücksichtigt werden, und die Politik müsse eine Antwort darauf gegeben, wie „wir mit der Zunahme betagter, multimorbider Patienten umgehen sollen“. Eine Strukturanpassung durch einen Bettenabbau sei vor diesem Hintergrund in jedem Fall unpassend. © fos/aerzteblatt.de

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