Politik

Nachbesserungen am geplanten Präventionsgesetz gefordert

Freitag, 20. März 2015

Berlin – Mit zusätzlichen Präventionsleistungen der Krankenkassen und einer obliga­torischen Impfberatung vor dem Kitastart will die Bundesregierung die Gesund­heits­vorsorge stärken. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte am Freitag in der Bundestagsdebatte zum geplanten Präventionsgesetz: „Wir schaffen einen wichtigen Baustein, wenn es um gute Gesundheitschancen für alle Menschen in Deutschland geht." Ärzte, Sozialverbände und Arbeitgeber forderten Nachbesserungen.

Das Gesetz, über das der Bundestag in erster Lesung beriet, räumt den gesetzlichen Krankenkassen sowie der Pflege- und der Rentenversicherung mehr Möglichkeiten für Präventionsangebote ein. Auch in Betrieben soll die Gesundheitsberatung ausgebaut werden. Insgesamt sollen die Krankenkassen ab 2016 jährlich mindestens rund 490 Millionen Euro in Leistungen zur Gesundheitsförderung investieren. Bei der Erstaufnahme in eine Kita muss künftig nachgewiesen werden, dass eine Impfberatung erfolgt ist.

Anzeige

„Das Ziel ist, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen", sagte Gröhe. Viele verbreitete Erkrankungen zum Beispiel des Bewegungsapparats hingen mit dem Lebensstil zusammen. Daher sei es „wichtig, die Weichen zu stellen, dass Menschen rechtzeitig gegensteuern”.

Opposition: Armut zu wenig berücksichtigt
Redner von SPD und Opposition drängten darauf, den Zusammenhang von Armut und Gesundheitsproblemen stärker zu berücksichtigen. Es gehe darum, „ungleiche Gesundheitschancen zu verringern”, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Helga Kühn-Mengel.

Linkspartei und Grüne werteten die diesbezüglichen Ansätze als unzureichend. „Wer arm ist, stirbt früher", sagte die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann im Bundestag. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche verwies auf überdurch­schnittliche Defizite unter armen Kindern bei Motorik, Gleichgewichtssinn und Konzentrationsfähigkeit. Sie kritisierte, insgesamt sei das Präventionsgesetz „kein großer Wurf".

Umfassendes ärztliches Präventionsmanagement notwendig
Kritik kam auch von der Bundesärztekammer (BÄK) und der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung (KBV) anders. Sie monieren am Gesetzentwurf vor allem die unzureichende Einbindung der Ärzte. So sehe das Gesetz eine „Nationale Präven­tionskonferenz“ vor, die zwar Sozialversicherungsträger, Ministerien, Länder- und Patientenvertreter, nicht aber Spitzenorganisationen der Ärzteschaft berücksichtige. Statt der vorgesehenen bloßen Präventionsempfehlung für Angebote der Krankenkassen fordern BÄK und KBV zudem ein umfassendes ärztliches Präventionsmanagement, das sowohl die Exploration gesundheitlicher Belastungen als auch ärztliche Beratung und Begleitung von Präventionsaktivitäten sowie deren Bewertung umfasse.

Die Krankenkassen sehen ebenfalls Nachbesserungsbedarf am neuen Präventions­gesetz. Gernot Kiefer, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV), kritisierte die vorgesehene Quersubventionierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA). Das Bundesgesundheits­ministerium will, dass die Krankenkassen ab 2016 rund 35 Millionen Euro an die BzgA zahlen, damit diese sie „bei der Erbringung von Leistungen zur Prävention" unterstützen kann.

Krankenkassen kritisieren zentralistische Bundesbehörde
Kiefer zufolge ist dies „weder fachlich noch ordnungspolitisch sinnvoll“. Für die Präventionsaufgaben der Krankenkassen brauche es keine zentralistische Bundesbehörde als Subdienstleister. „Wenn der Bund seine eigene Behörde besser finanzieren möchte, muss er das selbst machen und nicht aus den Portemonnaies der Beitragszahler“, forderte der Verbandschef.

Die Betriebskrankenkassen (BKK) wehren sich darüber hinaus auch gegen die geplante Abführung nicht verausgabter Mittel an den GKV-Spitzenverband. „Betriebskranken­kassen haben aufgrund jahrelanger Erfahrung das nötige eigene Know-how, um das Geld vor Ort sinnvoll zu verwenden. Wir brauchen dafür keine neuen bürokratischen Strukturen“, so Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. Die geplante Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bewerten die BKK dagegen positiv.

Die Zielgruppen werden nicht erreicht
Der Sozialverband VdK kritisierte die vorgesehene Verteilung der Mittel. „Man beschränkt sich weiter auf punktuelle Leistungsverbesserungen”, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Mit dem Gesetz würden Langzeitarbeitslose, Ältere oder Menschen mit Behinderung kaum erreicht. Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, sagte, der Gesetzentwurf sei „trotz erheblicher Mängel ein Anfang, der weiter ausgebaut werden muss". Die AWO erklärte, Präventionsstrategien seien nur erfolgreich, wenn die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen gesundheitsfördernder gestaltet würden.

Arbeitgeber: Prävention muss aus Steuermitteln finanziert werden
Die Arbeitgeber forderten, der „falsche Ansatz des Präventionsgesetzes” müsse im parlamentarischen Verfahren „grundlegend korrigiert werden". Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die zusätzlichen Kosten würden jedoch allein den Sozialversicherungsträgern und damit den Beitragszahlern aufgebürdet. Auch die Arbeitgeber kritisierten, dass durch das Gesetz gefährdete Zielgruppen zu wenig erreicht würden.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr ihr Engagement für Gesundheitsförderung und Prävention weiter erhöht. Laut Deutscher Presse-Agentur lagen die Ausgaben pro Versichertem 2014 bei 4,11 Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 3,82 Euro. Das ist ein Anstieg um rund zehn Prozent. Das Präventionsgesetz sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen von 2016 an sieben Euro pro Versichertem und Jahr für Gesundheitsförderung ausgeben. © hil/dpa/afp/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

25.05.16
Studie benennt elf krankmachende psychische Belastungen in der Arbeitswelt
Berlin – Elf Arbeitsbedingungen, die mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko verbunden sind, haben Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg identifiziert. „Unser Ziel war,......
20.05.16
Boston – Eine effektive Krebsvorsorge setzt sich aus vier dominierenden Lifestyle-Komponenten zusammen: Nichtrauchen, wenig Alkohol, kein Übergewicht und viel Bewegung. Die richtige Dosis dieser......
18.05.16
AOK-Gesundheitskurse erreichen vor allem Frauen
München – Die AOK Bayern erreicht mit ihren Gesundheitskursen und -seminaren bislang offenbar vor allem Frauen. Darauf lässt eine Auswertung der Kasse schließen: Danach sind mehr als drei Viertel der......
13.05.16
Neue Gesundheitskampagne unterstützt Aktivität im Alter
Berlin – Eine neue Gesundheitskampagne „Trittsicher durchs Leben“ soll ältere Menschen insbesondere in ländlichen Regionen dabei unterstützen, auf sichere Weise möglichst lange mobil zu bleiben. Dafür......
13.05.16
Brüssel – Mit neuen Belastungsgrenzen für 13 krebserregende Stoffe will die Kommission der Europäischen Union (EU) die Belastung am Arbeitsplatz mit Kanzerogenen senken. „Mit diesem Vorschlag werden......
04.05.16
Prävention-Diäten bei jungen Erwachsenen zeitweise erfolgreich
Providence/Rhode Island – Das US-National Heart, Lung, and Blood Institute hat zwei Diäten für junge Erwachsene entwickelt, die einer Adipositas vorbeugen sollen. Die Ergebnisse einer randomisierten......
29.04.16
KBV stellt Wartezimmer­informationen zum Hautkrebs bereit
Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt Ärzten einen kostenlosen Flyer zum Thema Hautkrebs zur Verfügung, den sie im Rahmen der europaweiten Aufklärungsaktion „Euromelanoma“ vom 9.......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige