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Anhörung zum VSG: Sachliche Antworten, anhaltende Kritik

Donnerstag, 26. März 2015

Berlin – Praxisaufkauf, Bedarfsplanung, Hochschulambulanzen­ – mit diesen und etlichen anderen Themen hat sich gestern der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung befragten Abgeordnete aller Parteien rund 50 Vertreter von Organisationen des Gesundheitswesens sowie Einzelsachverständige, in erster Linie zu Einzelheiten des Entwurfs zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG). Aber auch Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke mit alternativen Reformvorschlägen waren Gegenstand der Fragerunden.

Gassen: Kassen und KVen entscheiden über Arztsitzvergabe
Gleich zu Anfang ging es um eine der umstrittensten Regelung im Gesetzentwurf: Die Zulassungsausschüsse sollen Arztsitze dann nicht mehr nachbesetzen, wenn eine Region formal einen Versorgungsgrad von mehr als 110 Prozent aufweist. Die Kassen­ärztliche Bundesvereinigung (KBV) blieb bei ihrer Kritik an dieser Verschärfung, auch mit Hinweis auf die zugrunde liegende unzulängliche Bedarfsplanung. Es sei allerdings „nicht trivial, die Bedarfsplanung auf versorgungsgerechtere Füße zu stellen“, gab KBV-Vor­stand Andreas Gassen zu bedenken. Er wies zudem darauf hin, dass an der vorzu­findenden Situation auch die Krankenkassen beteiligt seien: „Der Versorgungsstand ist keiner, der von den Ärzten allein kommt. Er wurde mit den Vertragspartnern vereinbart.“

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Der GKV-Spitzenverband (Spibu) wiederum begrüßte die vorgesehene Verschärfung bei der Nachbesetzung. Die Vertragspartner in den Regionen könnten nach wie vor Versorgungsgesichtspunkte berücksichtigen, betonte Spibu-Vorstand Johann-Magnus von Stackelberg: „Diesem Aspekt wird genügend Raum gegeben. Aber warum sehen Sie so viele Ausnahmen vor?“ Dass ein Arzt nach fünf Jahren Niederlassung aus einem unterversorgten Gebiet in ein überversorgtes wechseln könne, sei „nicht einsichtig“. Diese und andere Ausnahmeregelungen erhöhten die Gefahr einer „Entleerung“ ländlicher Räume und seien im Hinblick auf die gewünschte Verschärfung „kontra­produktiv“.

Gerlach: Überversorgung und Unterversorgung sind „kommunizierende Röhren“
Unterstützung erhielten die Vertreter der Krankenkassen von Ferdinand Gerlach, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Er verwies darauf, dass der Rat in seinem jüngsten Gutachten eine „harte Grenze“ von 200 Prozent vorgeschlagen habe. Bis zu diesem Versorgungsgrad könne man den Vertragspartnern vor Ort Spielräume einräumen, zum Beispiel für begründbaren Sonderbedarf. „Es kann aber nicht dabei bleiben, dass Instrumente wie Praxisaufkauf oder freiwilliger Verzicht überhaupt nicht genutzt werden“, befand Gerlach. Es gebe in Ballungsgebieten „eindeutige Fehlentwicklungen“. Die Überversorgung in Städten und die Unterversorgung in ländlichen Regionen verhielten sich zueinander „wie kommunizierende Röhren, auch wenn das einige immer noch bezweifeln“. Auch Gerlach forderte aber, die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln und dabei zugleich zukünftige Entwicklungen zu antizipieren, beispielsweise die zunehmende Zahl Demenzkranker:

Hochschulambulanzen: Deckelung befürchtet
In einer der Frage-Antwort-Runden kamen auch die vorgesehenen Verbesserungen für Hochschulambulanzen zur Sprache. Dass sie besser finanziert und für die Versorgung geöffnet werden sollen, begrüßte Ralf Heyder, Generalsekretär des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD). Dem Entwurf zufolge sollen sie per Gesetz zugelassen werden, wodurch „der Umweg über den Zulassungsausschuss entfällt“, wie es in der Stellungnahme von VUD und Medizinischem Fakultätentag heißt.

Die Details zur Ausweitung der Ermächtigung und damit zur Öffnung für neue Patienten­gruppen sollen der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die KBV regeln. VUD und Fakultätentag befürchten, dass dies zu einem „Minimal­katalog“ führen wird. Heyder sagte in der Anhörung, genau dies ließen die Stellung­nahmen der drei  Organisationen befürchten: Darin werde argumentiert, „dass man die Hochschulambulanzen gar nicht braucht, weil sie ja in überversorgten Universitätsstädten liegen“.

Auch dass künftig Spibu und DKG Begrenzungsregelungen für den Umfang von Patienten zu Zwecken von Forschung und Lehre in Hochschulambulanzen festlegen sollen, stößt auf Widerstand. Man sorge sich um die Wirkung dieser Vorgabe, nämlich „dass das VSG einen sehr niedrigen Deckel auf die Fallzahlen setzt“, sagte Heyder.

Änderungen bis zur abschließenden Lesung
Neben diesen Themen wurden vor allem die vorgesehenen Änderungen zu Zweitmeinungsverfahren, Selektivverträgen, zur Förderung der Weiterbildung Allgemeinmedizin, zur Kurzzeitpflege, zur Nutzenbewertung von Medizinprodukten und zum Innovationsfonds thematisiert. Grundsätzlich neue Erkenntnisse dazu erbrachte die Anhörung nicht. Gleichwohl wird es bis zur abschließenden Lesung des Gesetzes sicher noch eine Vielzahl von Detailänderungen geben. Denn gegenüber dem Bundesrat hat die Bundesregierung zwar einerseits viele Änderungswünsche abgelehnt, andererseits aber auch die Überprüfung manches Vorschlags zugesichert. © Rie/aerzteblatt.de

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Machts Sinn
am Donnerstag, 26. März 2015, 20:50

Das Krankengeld nicht vergessen!

.
Da das Versorgungsstärkungsgesetz die Reform der medizinischen Versorgung regeln soll, werden die ebenfalls vorgesehenen Änderungen zum Krankengeld – wie auch hier – regelmäßig vernachlässigt. Dabei müssten sich Ärzte und Patienten gerade in diesem Punkt die Hände reichen.

Es geht nicht nur um die gesundheitsschädlichen Folgen des bisherigen und voraussichtlich auch künftigen Krankengeld-Fall-Managements der Krankenkassen. Auch von der bisherigen „BSG-Krankengeld-Falle“ sind die behandelnden Ärzte direkt betroffen.

Wer sich näher mit dem Thema befasst, weiß, das Bundessozialgericht hat im Sozialgerichtsverfahren erfolglose Versicherte wegen des Verlusts des Krankengeld-Anspruchs und des kostenfreien Versicherungsverhältnisses schon mehrfach darauf hingewieesn, dass ggf. Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krankengeld-Ansprüche gegen die Krankenkassen zustehen.

Auch wenn die vorgesehene Änderung allgemein begrüßt und vom „Lücken-Schluss“ gesprochen wird, gehören die Probleme keineswegs der Vergangenheit an. Im Gegenteil: sie werden in der Zukunft voraussichtlich häufiger, jedenfalls aber komplexer sein.

Schönen Gruß
Anton Butz

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