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Hausarztverträge: Schiedssprüche haben keine aufschiebende Wirkung

Freitag, 27. März 2015

Berlin – Der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) hat es begrüßt, dass einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge Klagen gegen Schiedssprüche zu Hausarztverträgen keine aufschiebende Wirkung haben (Az.: B 6 KA 9/14 R). „Die Entscheidung des Gerichts bestärkt uns in der Auffassung, dass die Krankenkassen nicht die Möglichkeit haben sollten, durch Klageerhebung die Umsetzung der hausarzt­zentrierten Versorgung zu torpedieren“, sagte der HÄV-Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt.

Das BSG hatte über einen Streit zwischen der Bahn-Betriebskrankenkasse auf der einen Seite und dem Hausärzteverband Baden-Württemberg sowie MEDI Baden-Württemberg auf der anderen Seite zu entscheiden. Krankenkassen können demnach nicht gegen einen Schiedsspruch klagen, weil es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt. „Auch kann die Krankenkasse nicht verlangen, dass der Inhalt des Vertrages durch das Gericht selbst neu festgesetzt wird“, stellte das Gericht einer Pressemitteilung zum Urteil zufolge klar.

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Einen Teilerfolg konnte die Krankenkasse im Rechtsstreit allerdings erzielen. Er betrifft einen Passus im umstrittenen Vertrag, wonach dessen Abrechnung durch die Hausärzt­liche Vertragsgemeinschaft (HÄVG) durchzuführen ist, die wiederum ein Rechenzentrum beauftragt. Solche Unterauftragsverhältnisse seien wegen des Sozialdatenschutzes nicht zulässig, befand das Bundessozialgericht.

„Auch durfte der HÄVG nicht das Recht eingeräumt werden, unter Verwendung von Abrechnungsdaten selbständig Musterprozesse für die einzelnen Hausärzte zu führen, weil damit der Bereich der hier allein zulässigen Auftragsdatenverarbeitung verlassen würde“, so der Hinweis in der Pressemitteilung. © hil/aerzteblatt.de

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