Ärzteschaft

Die neue GOÄ rückt näher

Montag, 30. März 2015

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Kranken­ver­sicherung (PKV-Verband) haben sich auf weite Teile der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verständigt. Am vergangenen Freitag haben sie dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein entsprechendes Informationspaket dazu übergeben. An dem Treffen nahmen neben Vertretern der Beihilfe auch die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft, die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer teil.

Ein Sprecher der BÄK erläuterte auf Nachfrage, Kernstück des Informationspaketes sei die sogenannte „TOP-400-Liste“. Dabei handelt es sich um Leistungen, die besonders häufig abgerechnet werden. Sie machen voraussichtlich rund 80 bis 85 Prozent des ärztlichen Honorarumsatzes aus. Weiterhin sind die Kapitel B der neuen GOÄ „Grundleistungen und allgemeine Leistungen“ sowie das Kapitel M mit mehr als 1.000 Laborleistungen Inhalt des Informationspaketes.

Interview mit Dr. med. Theodor Windhorst, Bundesärztekammer, und Volker Leienbach, PKV-Verband: GOÄneu – Planziel Oktober 2016

Der Vorsitzende des Bundesärztekammer-Ausschusses „Gebührenordnung“ und der Direktor des PKV-Verbandes über den aktuellen Stand der Verhandlungen für eine Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Minister Gröhe hat betont, die GOÄ noch in dieser Legislaturperiode novellieren zu wollen.

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Außerdem erhielt das BMG eine vom Präsidenten der BÄK, Frank Ulrich Montgomery, und dem Vorsitzenden des PKV-Verbands, Uwe Laue, unterzeichnete sogenannte Durchführungsvereinbarung über den Stand der Arbeit. In dieser Vereinbarung haben Ärzte und private Krankenversicherung die bereits geleisteten und die noch ausstehenden Arbeitspakete dargestellt. Außerdem verständigen sie sich darauf, dass Detaileinigungen erst mit einer abschließenden Gesamteinigung wirksam werden.

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten im BMG außerdem Termine für Folgesitzungen. © hil/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 31. März 2015, 15:28

Trafen sich 'Blinde zum Sehtest' in Berlin?

Wenn sich am 27. 3. 2015 die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der Privaten Kranken­ver­sicherung (PKV), Vertreter der Beihilfestellen, die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft (DKG), die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) getroffen haben, um ein entsprechendes GOÄ-Informationspaket zu übergeben, ist das noch lange keine Verständigung auf weite Teile der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die sogenannte „TOP-400-Liste“ ist lediglich die geheim gehaltene Verhandlungsgrundlage für einen weiteren, jahrelangen GOÄ-Marathon.

Dazu der Faktencheck:
Es war und ist die BÄK selbst, welche die zu ihrer Kernkompetenz gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) jahrzehntelang verschlafen hat.

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.

Es ist reine Augenwischerei, wenn der Punktwert 1988 um 10 Prozent, 1996 um 4 Prozent und zuletzt seit 19 Jahren um 0 Prozent erhöht wurde. Denn gleichzeitig haben die BÄK und alle anderen Beteiligten in aller Seelenruhe zugeschaut, wie es zu überwiegend Facharzt-, Technik- und Labor-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen mit immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen zu Lasten der privat Krankenversicherten, der PKV und der Beihilfestellen gekommen war.

Die Ursachen für das alljährliche Possenspiel, eine Einigung mit PKV, Beihilfestellen und dem BGM über eine neue GOÄ sei unterschriftsreif, liegen woanders: BÄK und LÄK sind mehrheitlich vom Marburger Bund (mb) dominiert und majorisiert. Der mb vertritt ausschließlich und erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der mb kein substanzielles Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen mb-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem mb-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.
Vgl.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/61892/Windhorst-GOAe-Informationspaket-soll-bis-31-Maerz-an-das-Ministerium-gehen

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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