Ärzteschaft

„Eine Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht ist der falsche Weg“

Montag, 30. März 2015

Köln – Der Absturz von Germanwings-Flug 4U9525 in den französischen Alpen, den der Co-Pilot offenbar absichtlich herbeigeführt hat, hat eine Debatte über die ärztliche Schweigepflicht entfacht. Mehrere Politiker, darunter der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer, forderten als Konsequenz aus der Katastrophe eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für Risikoberufe. „Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein“, hatte Fischer gegenüber der Rheinischen Post erklärt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) schlug eine Expertenkommission vor, die die Frage klären solle, wie mit ärztlichen Diagnosen bei Menschen in besonders verantwortungsvollen Berufen, zum Beispiel Piloten, umzugehen sei.

5 Fragen an Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer

DÄ: Wie beurteilt die Bundesärztekammer Forderungen von Politikern, die Schweigepflicht für Angehörige von Risikoberufen zu lockern?
Montgomery: Wir lehnen eine Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht ab. Sie ist eine Verpflichtung des Arztes und ein Menschenrecht der Patienten. Wir wollen doch nicht, dass in Zukunft jede depressive Verstimmung sofort zu einem Flugverbot führt. Hier muss die Kirche im Dorf gelassen werden.

DÄ: Warum ist die ärztliche Schweigepflicht so zentral im Arzt-Patient-Verhältnis?
Montgomery: Sie ist die Grundlage der Vertrauensbasis, auf der sich ein Patient einem Arzt überhaupt nur öffnen kann. Wenn ein Pilot wüsste, dass die Angabe bestimmter Symptome seinen Arzt grundsätzlich dazu verpflichten würde, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er nicht flugfähig sei, dann würde sich kein Pilot mehr einem Arzt öffnen. Darüber hinaus ist übrigens auch ein Pilot nicht verpflichtet, einem Arzt zu sagen, dass er Pilot ist. Das Ergebnis wäre, dass gerade die kritischen Patienten nicht mehr vertrauensvoll die Hilfe eines Arztes aufsuchen und dass darüber hinaus auch unwahre Angaben zur Berufsausübung in das eigentlich doch so wichtige geschützte Patient-Arzt-Verhältnis Eingang fänden. Deswegen besteht zurzeit überhaupt gar kein Grund, über etwas derartiges zu diskutieren, zumal wir doch noch gar nicht genau wissen, was da an Diagnose und Therapie gelaufen ist.

DÄ: Piloten müssen sich regelmäßig einer Flugtauglichkeitsuntersuchung unterziehen. Gibt es für Ärzte, die diese Untersuchungen durchführen, unter bestimmten Bedin­gungen eine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber?
Montgomery: Nein. Aber selbstverständlich darf ein Fliegerarzt, wenn er einen begründeten Hinweis darauf hat, dass sein Patient an einer seine Flugfähigkeit einschränkende Krankheit leidet, diesen nicht flugfähig schreiben. Das wird dann der entsprechenden Zulassungsbehörde mitgeteilt, die eine Verlängerung der Fluglizenz ablehnt. Das ist der richtige Weg. Hier willigt der Pilot zudem vorher ein, weil er für die Verlängerung seiner Lizenz eine Flugtauglichkeitsbescheinigung braucht.

Das ist etwas anderes als das therapeutische Setting, bei dem ein Patient zu einem Arzt seines Vertrauens geht, um eine medizinische Problematik zu besprechen. In diesem Fall muss der Arzt dem Patienten raten, dass er nicht fliegen sollte. Deswegen schreibt er ihn krank. So viel Vertrauen in menschliches Verhalten und so viel Einsicht, dass der Patient die Krankschreibung auch an seinen Arbeitgeber weitergibt, müssen wir dabei schon erwarten.

Man sollte vor allem nicht glauben, dass man suizidales Verhalten mit hundertprozentiger Sicherheit vorhersagen kann. Bilanzselbstmorde geschehen aus einem Affekt heraus und selbst Menschen, die sich in intensivster Psychotherapie befinden, begehen Suizid. Hier wird durch politische Schnellschüsse wie die Einrichtung von Expertenkommissionen oder die Aushöhlung der Schweigepflicht, versucht, ein Gefühl der Pseudosicherheit zu schaffen.

Unserer Ansicht nach ist die ärztliche Schweigepflicht gut geregelt. Der Arzt hat nach bestimmten Gesetzen Auskunftspflichten. Der Arzt kann sich im übergesetzlichen Notstand darauf berufen und entsprechend die zuständigen Behörden informieren. Aber eine Aushöhlung der Schweigepflicht für bestimmte Berufe – das wäre der völlig falsche Weg, weil die Patienten das Vertrauen zu ihren Ärzten verlieren müssten.

DÄ: Wie ist die Auskunftspflicht des Arztes konkret geregelt? Können Sie Beispiele nennen?
Montgomery: Im Infektionsschutzgesetz beispielsweise sind Erkrankungen verzeichnet, die meldepflichtig sind samt Namen des Patienten. Oder wenn ein Berufskraftfahrer trotz Intervention des Arztes – nicht beim ersten Verdacht, sondern trotz Intervention – mit schwerer Alkoholsucht weiter seinen Lastwagen oder sein Taxi steuert, dann darf der Arzt der entsprechenden Verkehrszulassungsbehörde mitteilen, dass sie die Zuver­lässigkeit des Betreffenden überprüfen soll.

Wenn der Verdacht auf fortwährende Misshandlung eines Kindes vorliegt, regelt das Kinderschutzgesetz, dass der Arzt in der ersten Stufe die Eltern darauf hinweisen und mit ihnen zusammen eine Lösung suchen muss. In einer zweiten Stufe kann er anonym mit dem Jugendamt über diesen Fall sprechen, um danach den Eltern Hilfsangebote zu vermitteln oder Ähnliches. Erst wenn das alles zu nichts führt, darf der Arzt eine Meldung beim Jugendamt machen mit Namensnennung, damit dieses eingreifen kann.

Es gibt klar geregelte gesetzliche Schutzpflichten für die Ärzte, aber sie sind immer mit einer hohen Schwelle versehen und setzen einen konkreten Verdacht voraus. Auch für den Germanwings-Piloten gilt: Wenn ein Arzt den Verdacht hatte, dass dieser womöglich einen erweiterten Suizid unter Nutzung eines Flugzeuges plante, hätte er heute schon das Recht gehabt, hierüber die entsprechenden Zulassungsbehörden zu informieren.

Wo ist die Grenze, wenn wir in Zukunft bei gefährdeten Berufen jede Krankheit dem Arbeitgeber oder der Zulassungsbehörde melden müssen? Das Vertrauen von Patient und Arzt muss dazu genutzt werden, eine vernünftige Therapie einzuleiten, aber nicht eine Meldung an den Arbeitgeber oder die Zulassungsbehörden zu übermitteln.

DÄ: Nach jüngsten Meldungen hat die Uniklinik Düsseldorf die Krankenakte des Piloten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Sollte die Öffentlichkeit in diesem Fall das Recht haben, über den Gesundheitszustand des Piloten informiert zu werden, wenn er als Tatmotiv taugt?
Montgomery: Das ist eine ganz schwierige Frage. Fest steht, dass die ärztliche Schwei­ge­­pflicht ein Schutzinstrument für jeden Patienten ist. Auch dieser Mensch ist ja, obwohl er mutmaßlich Täter war, auch krank. Und die ärztliche Schweigepflicht gilt nicht umsonst über den Tod hinaus.

© HK/aerzteblatt.de

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