Politik

Neues Konzept soll Pflegenoten ersetzen

Mittwoch, 1. April 2015

Berlin – Nach dem Aus des Pflege-TÜV mit Schulnoten für Heime hat der Pflegebe­vollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), Vor­schläge für eine Neukonzeption des Pflege-TÜV vorgelegt. Sie sehen unter anderem die Gründung eines Pflegequalitätsausschusses vor, der ab 2016 ein neues Qualitäts­prü­fungs- und Veröffentlichungssystem für Pflegeeinrichtungen beraten und als Richtlinie beschließen soll. Experten begrüßten die geplante Neuausrichtung, stellten jedoch den geplanten Pflegequalitätsausschuss infrage. 

Im ersten Schritt sieht Laumanns Konzept vor, die Pflegenoten durch eine gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2016 auszusetzen, da sie keinen echten Qualitätsvergleich zwischen Einrichtungen ermöglichen. Gleichzeitig sollen Kassen und Pflegeeinrichtungen als Übergangslösung die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Kranken­versicherungen in der bisherigen Form weiterhin veröffentlichen. Allerdings werden die Gesamt- und Bereichsnoten auf der ersten Seite der Veröffentlichung entfernt. Statt­dessen soll eine Kurzzusammenfassung des Prüfberichtes der Medizinischen Dienste veröffentlicht werden. „Zusätzlich werde ich einen Leitfaden für Verbraucher herausgeben, die eine geeignete Pflegeeinrichtung suchen“, erklärte Laumann. „Ich möchte die Bürger ermutigen, in die Einrichtungen hinein zu gehen und die richtigen Fragen zu stellen“, so der Staatssekretär.

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Einrichtung eines Pflegequalitätsaus­schusses
Im zweiten Schritt sieht Laumanns Vorschlag die Einrichtung des Pflegequalitätsaus­schusses vor. In diesem Ausschuss sollen neben den Einrichtungs- und Kostenträgern künftig auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und Transparenz“, erklärte der CDU-Politiker. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Spitzenverband der Medizinischen Dienste sind als ständige, beratende Mitglieder des Ausschusses vorgesehen. Damit der Pflegequalitätsausschuss bei den bisher häufig vorkommenden Pattsituationen eine zügige Entscheidung ohne langwierige Schieds­stellenverfahren und ohne mehr Bürokratie treffen kann, soll er durch einen unparteiischen Vorsitzenden mit ausschlaggebender Stimme geleitet werden.

Der Pflegequalitätsaus­schuss erhält eine gesetzliche Frist bis Ende 2017, um die Richtlinie für ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem zu erlassen. Bei seiner Arbeit soll ihn ein neu zu gründendes Pflegequalitätsinstitut mit unabhängigen Wissenschaftlern unterstützen.

„Der Pflege-TÜV muss auf neue Füße gestellt werden“, kommentierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Es geht darum, dass wir einen echten Pflege-TÜV schaffen, der seinen Namen verdient“, so der Minister

Klare Entscheidungsstrukturen gefordert
Der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) begrüßte Laumanns Ansatz, forderte jedoch klare Entscheidungsstrukturen für den geplanten Ausschuss. Der Einfluss der Pflegeanbieter müsse begrenzt, Blockademöglichkeiten verhindert werden. „Ob dies durch den vorgeschlagenen Pflegequalitätsausschuss gelingen kann, bleibt offen“, so Stefan Gronemeyer, Leitender Arzt und stellvertretender Geschäftsführer des MDS.

Dagegen stellte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) den von Laumann geplanten Ausschuss generell in Frage: „Wenn ein neues Institut und eine Ausweitung der beteiligten Institutionen vorgeschlagen werden, werden dadurch die Abläufe nicht einfacher, sondern bürokratischer“, mahnte bpa-Präsident Bernd Meurer. Statt neue Gremien einzurichten, sollte die Politik die Entwicklung und Einführung wirksamer Instrumente zur Beurteilung der Qualität vorantreiben. „Bis heute fehlen zum Beispiel die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung der auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelten Qualitätsberichterstattung“, konstatierte Meurer.

Die Pläne der Bundesregierung zur Neuausrichtung des Pflege-TÜVs hält der AOK-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Graalmann, für nachvollziehbar. „Sowohl die Überprüfung der Pflegequalität als auch die Darstellung der Ergebnisse müssen dringend in die Inspektion“, sagte er. Verbindliche Aussagen zur künftigen Pflegequalität seien im Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung leider nicht enthalten. Graalmann warnte gleichzeitig davor, im Zuge einer Neuordnung hinter die erreichten Qualitätsstandards zurückzufallen. „Wenn man jetzt die Notenvergabe aussetzt und ein neues Bewertungssystem entwickelt, muss auf jeden Fall gewähr-leistet sein, dass die Informationen zur Struktur- und Prozessqualität einzelner Einrichtungen bis zu einem Relaunch weiterhin verfügbar bleiben und aktualisiert werden“, so der Kassenchef.

Der GKV-Spitzenverband begrüßt es ausdrücklich, dass der Pflegebeauftragte sich dafür einsetzt, neue Strukturen zu schaffen. „Wenn es nun jedoch zu einem neuen Pflege­qualitätsausschuss kommen soll, dann bietet sich der Gemeinsame Bundes­ausschuss aus der gesetzlichen Krankenversicherung als Orientierung an“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Er betonte zudem, dass die Pflegeversicherung weiterhin staatsfern organisiert bleiben muss. „Es ist schwer vorstellbar, dass ein Pflegequalitätsausschuss in einem Bundesministerium angesiedelt ist“, erklärte Kiefer. Ein Pflegequalitätsausschuss brauche einen neutralen Vorsitz, der von der Selbstverwaltung getragen wird und auch unabhängig von staatlichen Institutionen ist.

Auch das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat die Entwicklung einer Neukon­zeption der Pflegenoten gefordert. Das ZQP empfiehlt dazu die Einführung einer „Basis-Scorecard“, die die wichtigsten verbraucherrelevanten Kriterien des Leistungsangebots von Pflegeinrichtungen und Diensten mit Vergleichswerten darstellt. Aus Sicht des Zentrums ist die Abschaffung der Pflegenoten ein erster wichtiger Schritt. Dem ZQP zufolge muss neben der Diskussion um die Benotung der Heime außerdem die häusliche und ambulante Pflege viel stärkere Beachtung in der Qualitätsdiskussion finden. Sie sei die zentrale Baustelle deutscher Pflegepolitik.

Mehr als 75 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt
Denn mehr als drei Viertel der 2,6 Millionen Pflegebedürftigen werden laut ZQP im eigenen Zuhause gepflegt. Deshalb sollte bei der Bewertung der Pflegequalität unter anderem berücksichtigt werden, dass hier verschiedene Akteure auf das Versorgungs­geschehen Einfluss nehmen. „Für die Darstellung von Qualität müssten Verbraucher­relevanz, Verlässlichkeit und leichte Verständlichkeit vorangestellt werden“, erklärte ZQP-Vorstandsvorsitzender Ralf Suhr.

Auf der „Basis-Scorecard“ soll dementsprechend eine fundierte Auswahl aussagekräftiger verbraucherrelevanter Daten der Pflegeangebote dargestellt werden. „Neben vergleichenden Strukturdaten sollten wenige zentrale wissenschaftlich fundierte Indikatoren verwendet werden – darüber hinaus gilt es, Festlegungen zu treffen, was gute und schlechte Qualität in der Pflege ist“, so Suhr. Seiner Meinung nach sollte die Scorecard für Verbraucher im Internet einsehbar und bei der Pflegeversicherung erhältlich sein. Sie muss zudem von qualitätsgesicherter Pflegeberatung und systematischen und getesteten Verbraucherinformationen flankiert werden.

Für den Entwicklungsprozess schlägt das ZQP die Einrichtung eines nationalen „Pflege-Konzils“ vor. Hierzu wäre es sinnvoll, eine Stabsstelle zu schaffen, die dieses Konzil koordiniert. „In das Gremium sollte der Gesetzgeber Experten aus Praxis und Wissen­schaft berufen, die die inhaltliche Ausarbeitung übernehmen. Selbstverständlich müssen Verbrauchervertreter bei der Entwicklung von Wertungskriterien und Darstellungsart einbezogen werden“, verwies Suhr. © hil/aerzteblatt.de

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