Ärzteschaft

KBV begrüßt Hospiz- und Palliativgesetz, fordert aber Korrekturen

Dienstag, 7. April 2015

Köln – Als richtigen und längst überfälligen Schritt hat die Kassenärztliche Bundes­vereinigung (KBV) die Gesetzesinitiative des Bundesgesundheitsministeriums bezeich­net, mit der die Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut werden soll. Das geht aus der Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes hervor, den die Ärzte­organisation heute veröffentlicht hat.

Nach Ansicht der KBV sind jedoch weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich, um eine allgemeine Palliativversorgung auch in den Krankenhäusern zu etablieren. Das Vertragskonzept für die allgemeine Palliativversorgung baut im ambulanten Bereich darauf, dass der Arzt des Vertrauens die Behandlung koordiniert und sieht neben der Zusammenarbeit mit Vertragsärzten und –psychotherapeuten Kooperationen mit nichtärztlichen Gesundheitsberufen und Hospizdiensten vor. Deshalb heißt es in der Stellungnahme der KBV, die Palliativversorgung in Kliniken lasse sich nicht auf das Einrichten einer Palliativstation reduzieren.

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Versorgungsplanung zum Lebensende auch für Patienten, die zu Hause gepflegt werden
Die KBV fordert darüber hinaus, eine gesundheitliche Versorgungsplanung zum Lebensende, wie sie in Pflegeeinrichtungen vorgesehen ist, auch auf Patienten auszuweiten, die zu Hause gepflegt werden. Es sei wichtig, frühzeitig zu erkennen, ob Patienten palliativ behandelt werden müssten und gemeinsam mit ihnen über geeignete Behandlungsmaßnahmen zu sprechen. Die gesundheitliche Versorgungsplanung zum Lebensende sollte deshalb nach Ansicht der KBV zum Leistungsbestandteil der ambulanten Palliativversorgung werden.

Um bürokratische Hürden zu  vermeiden und den Verwaltungsaufwand gering zu halten, schlägt die KBV in ihrer Stellungnahme vor, Kooperation und Koordination der ambulanten Palliativversorgung zwischen Vertragsärzten, Pflegeeinrichtungen und Kassenärztlichen Vereinigungen auch dann zu fördern, wenn sie nicht Gegenstand von Kooperationsverträgen sind.

Außerdem sollten die für den Ausbau der ambulanten Palliativversorgung vorgesehenen zusätzlichen Mittel gesetzlich fixiert werden. Noch seien diese lediglich in der Gesetzes­begründung erwähnt. Mehrausgaben sind für die besonders qualifizierte und koordi­nierte palliativmedizinische Versorgung vorgesehen, für die Stärkung der vertrags­ärztlichen Versorgung in Pflegeeinrichtungen und für die vertragsärztliche Beteiligung an der Versorgungsplanung am Lebensende in Pflegeeinrichtungen. Auf die Höhe müssen sich Vertragsärzte und Krankenkassen einigen.

Mehr Patientengruppen sollen Sterbebegleitung erhalten
Nach wie vor stürben etwas mehr als die Hälfte der Menschen in Krankenhäusern, erklärte die KBV. Der Ausbau der ambulanten Palliativversorgung im Rahmen palliativmedizinischer Konsiliardienste in der Kassenärztlichen Vereinigung West­falen-Lippe zeige aber, dass zur Zufriedenheit aller Beteiligten deutlich mehr Patienten im häuslichen Umfeld sterben könnten. Die KBV begrüße es deshalb, dass mit dem geplan­ten Gesetz künftig Sterbebegleitung auch solchen Patientengruppen ermöglicht werde, die bislang nicht im Zentrum standen, wie beispielsweise Patienten mit Herz-Kreislauf-, neurologischen oder pulmonalen Erkrankungen.

Mit dem geplanten Hospiz- und Palliativgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Schwerkranke und Sterbende bestmöglich betreut und versorgt werden. Vor allem sollen „weiße Flecken“ in der Versorgungslandschaft beseitigt werden, damit in Deutsch­land ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot verwirklicht werden kann. In der Regelversorgung seien die Vernetzung von medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie hospizlicher Begleitung und die Kooperationen zwischen verschiedenen Leistungs­erbringern noch zu wenig ausgeprägt, heißt es im Entwurf. © HK/aerzteblatt.de

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