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Experten fordern Änderungen am Präventionsgesetz

Mittwoch, 22. April 2015

Berlin – Bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige und Verbände heute das von Union und SPD geplante Präventionsgesetz im Grundsatz gelobt. Sie mahnten jedoch zugleich weitreichende Änderungen an. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir müssen erreichen, dass die Prävention eine genauso starke Säule im deutschen Gesundheitswesen wird wie die Kuration, die Rehabilitation und die Pflege heute. Aber davon sind wir weit entfernt“, meinte der frühere Berliner Gesundheitssenator Ulf Fink, der als Einzelsachverständiger geladen war.

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Der Gesetzentwurf könne dem hohen Anspruch an eine vierte Säule im Gesundheitswesen nicht gerecht werden. „Das heißt aber nicht, ihn abzulehnen“, sagte Fink. „Denn das Präventionsgesetz ist der Beginn einer ganz neuen Handlungsperspektive, die ich nur begrüßen kann.“

Mit dem Präventionsgesetz sollen den gesetzlichen Krankenkassen sowie der Pflege- und der Rentenversicherung unter anderem mehr Möglichkeiten für Präventionsangebote eingeräumt und die betriebliche Gesundheitsförderung gestärkt werden. Insgesamt sollen die Krankenkassen ab 2016 jährlich mindestens rund 490 Millionen Euro in Leistungen zur Gesundheitsförderung investieren. Bei der Erstaufnahme in eine Kita soll zudem künftig nachgewiesen werden, dass eine Impfberatung erfolgt ist.

„Mit den aktuellen Präventionsangeboten kommt man auf Dauer nicht weiter“

„Wir hatten Hunderte von Präventionsangebote, aber die nicht übertragbaren Krankheiten sind weiter angestiegen. Mit den aktuellen Maßnahmen kommt mal also auf Dauer nicht weiter“, sagte der Präsident der Deutschen Diabetes Gesellschaft, Erhard Siegel. „Wir erreichen zwar die Mittelschicht, aber nicht die bildungsfernen Schichten.“ Auch er forderte deshalb einen Paradigmenwechsel. „Die Ursachen für viele nicht übertragbare Erkrankungen sind Umweltbedingungen: Es gibt an jeder Ecke hochkalorische Nahrungsmittel zu kaufen, aber gleichzeitig bewegen sich die Menschen kaum noch“, erklärte Siegel. Die Verhaltensprävention müsse deshalb um Maßnahmen der Verhältnisprävention ergänzt werden. Sonst werde das Gesetz scheitern.

Konkret forderte Siegel ganz bestimmte Maßnahmen: In den Schulen solle täglich eine Stunde Sport getrieben werden, gesunde Lebensmittel gehörten steuerlich entlastet. Es müssten sichere Qualitätsstandards für Schul- und Kitaverpflegungen eingeführt sowie nicht kindergerechte Lebensmittelwerbung verboten werden. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Werbung für Cola und Nutella macht. Hier muss der Gesetzgeber  eingreifen“, forderte Siegel.

BÄK fordert ärztliches Präventionsmanagement
In dem Gesetzentwurf ist auch eine ärztliche Präventionsempfehlung enthalten, die Ärzte künftig im Anschluss an Vorsorgeuntersuchungen ausstellen können und die von den Krankenkassen berücksichtigt werden soll. „Wir begrüßen diese ärztliche Präventions­empfehlung sehr“, betonte Wilfried Kunstmann von der Bundesärztekammer (BÄK).

Die BÄK habe im Vorfeld bereits eigene Modelle entwickelt wie das Rezept für Bewegung, mit dem gute Erfahrungen gemacht worden seien. „50 Prozent der Patienten, die ein solches Rezept erhalten haben, haben sich ein Jahr danach immer noch regelmäßig bewegt“, sagte Kunstmann. Es sei gut, dass der Gesetzgeber solche ärztlichen Empfehlungen in das Präventionsgesetz aufnehmen wolle. „Wir plädieren aber dafür, ein ärztliches Präventionsmanagement einzuführen, bei dem Ärzte im Einzelfall entscheiden können, welche Präventionsangebote für ihre Patienten überhaupt geeignet sind“, so der BÄK-Dezernent.

Die BÄK befürworte zudem, die Präventionsmaßnahmen der Krankenkassen künftig zu zertifizieren. „Die Zertifizierung sollte jedoch nicht durch die Krankenkassen selbst erfolgen“, forderte Kunstmann. „Wir brauchen eine Trennung von Anbieter und Zertifizierer.“

GKV-Spitzenverband: Auch PKV soll zahlen
Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, kritisierte, dass der Gesetzentwurf bislang nur eine sehr enge Fokussierung auf die gesetzliche Krankenversicherung vornehme. „Die private Krankenversicherung profitiert von den Leistungen, den Angeboten und den geschaffenen Strukturen, beteiligt sich aber nicht an der Finanzierung“, kritisierte er. Das müsse geändert werden.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, kritisierte, dass künftig die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufgabe (BZgA), eine Oberste Bundesbehörde, aus Mitteln der Krankenkassen finanziert werden solle: „Wir glauben, dass diese Regelung ein klarer Verstoß gegen das Verfassungsrecht ist“, sagte er. Die BZgA müsse aus Steuermitteln finanziert werden. © fos/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 23. April 2015, 15:37

Präventionsgesetz zwischen Hybris und Vanitas?

Auch nach der Anhörung beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fehlt es der schwarz-roten GROKO an Sachverstand, Respekt und Anerkennung gegenüber spezifisch ä r z t l i c h e r Präventionsarbeit. Die Große Koalition weiß immer noch nicht genau, was Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention eigentlich sind. Sie unterscheidet nicht zwischen Krankheits-Prävention (lat. prae-venire; "einer Krankheit zuvorkommen"), Vorsorgeuntersuchung und Früherkennung. Weil sie sich nach wie vor von der "Gesundheits"-Definition bzw. Suggestion der WHO: "Gesundheit für Alle bis zum Jahr 2000" hypnotisieren und blenden lässt.

Denn unser eigentliches ärztliches "Kerngeschäft" mit Anamnese, Untersuchung, Differenzial-Diagnose, Beratung, multidimensionaler Therapie u n d Palliation in der vertragsärztlichen Praxis erstreckt sich auf die vom DIMDI (Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information) beschriebenen einigen zehntausend Krankheitsentitäten nach der Internationalen ICD-10-GM-2015 Nomenklatur: Allein der Diagnosen-Thesaurus, Version 4.0, beschreibt ca. 31.200 davon. Die aktuelle Version der ICD-10 GM 2015 listet knapp 14.000 endständige Codes auf und verfügt in seinem ICD-10 Alphabet über ca. 76.900 Einträge in der EDV-Fassung. https://www.dimdi.de/static/de/klassi/faq/icd-10/allgemein/faq_0008.htm_319159480.htm

Für a l l e diese denkbaren und möglichen Krankheiten wird es k e i n e gezielten Präventions-Programme geben können. Aber es klingt wie glatter Hohn gegenüber uns Ärztinnen und Ärzten, dass im Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" 550 Millionen Euro jährlich verteilt werden sollen, o h n e ein angemessenes Arzthonorar für diese so wichtige z u s ä t z l i c h ärztliche Präventionsarbeit abzubilden. Im Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) heißt es lapidar: "Die ärztliche Präventionsempfehlung ... stellt für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur primären Prävention im Individualfall dar"..."Dafür erhalten die Ärzte kein zusätzliches Honorar – ihnen entstehe als vertraglichen Leistungserbringern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand". Ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass dies zusätzliche Mehrarbeit zu den eh‘ schon aufwändigen bedarfs-, krankheits- und versorgungs-adaptierten ä r z t l i c h e n Untersuchungs- und Diagnosemaßnahmen bedeutet.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist an diesem Ärzte-Präventions-Desaster mitschuldig und schläft weiterhin den "Schlaf des Gerechten". Jahrzehntelang hatte sie in billigen Sonntagsreden die Prävention der Krankheitsfolgen von Rauchen, Saufen, Risikosportarten, Fehlernährung, Bewegungsmangel und bio-psycho-sozialer Inaktivität beschworen, o h n e jemals notwendige Leistungs- und Abrechnungsziffern in den Praxen zu implementieren. Im Gegenteil: Leistungsinhalte der "Gesundheitsuntersuchung" GESU mit dem 2-jährlichen Check-Up 35 wurden um das fakultative EKG und die Nierenfunktionsbestimmung abgespeckt. Die GESU-Dokumentationen blieben ebenso wie die Krebsvorsorgeuntersuchungen bis heute als milliardenfache Daten-"Halden" o h n e jegliche Evaluation. Selbst beim teuren, aufwändigen, risiko- und nebenwirkungs-trächtigen Mammografie-Screening gibt es keine fundierten, repräsentativen, wissenschaftlichen Studien in Deutschland.

Tagtäglich praktizieren wir Ärzte e n t g e g e n der Ansicht medizin-bildungsferner Schichten Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention. Achtsamkeit, Respekt und Anerkennung gegenüber diesen Bemühungen lassen Politik, Medien und Öffentlichkeit schmerzlich vermissen. Prävention ist nicht "l'art pour l'art": Umfassendere präventive Bemühungen dürfen aber auch n i c h t in die Vision totaler Kontrolle über Empfängnis, Geburt, Leben, Sterben, psycho-somatisches Leiden, Krankheit, Siechtum, Behinderung und Palliation, von Ausgrenzung, Separation, Segregation abgleiten. Schnelle Erfolge, wie die sofortige Senkung von Morbiditätsfolgen und Verringerung der Mortalität sind nicht zu erwarten.

Und diejenigen, die trotz aller Bemühungen, gesunder Lebens- und Ernährungsweisen, Idealgewicht, Sport, Gesundheitsvorsorge d o c h eine KHK, MS, Krebs, Schlaganfall, Rheuma, Thrombose, PAVK, Lungenembolie usw. erleiden, dürfen nicht ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Leben, Gesundheit und Krankheit, Freude und Glück, Trauer und Bestürzung sind und bleiben auch in der fortgeschrittenen Präventivgesellschaft die Legierung unseres Lebens und unserer Sterblichkeit.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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