8.821 News Politik

Politik

Besserer Rechtsschutz für privat versicherte Pflegebedürftige

Mittwoch, 22. April 2015

Kassel – Privat versicherte Pflegebedürftige können sich künftig besser gegen eine zu niedrige Einstufung wehren. Die Gutachten des von den Privatversicherern beauftragten Dienstleisters "MedicProof" sind für die Gerichte nicht mehr verbindlich, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 3 P 8/13 R)

Im Gegensatz zur Krankenversicherung sind in der Pflegeversicherung die Leistungen der gesetzlichen und der privaten Versicherer gleich. Daher sind hier für beide Versicherungszweige auch einheitlich die Sozialgerichte zuständig.

Anzeige

Für die Einstufung in eine bestimmte Pflegestufe geben die Pflegekassen Gutachten in Auftrag - die gesetzlichen beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und die privaten bei MedicProof. Dabei können die gesetzlich Versicherten das Ergebnis vor Gericht angreifen. Die Gerichte können die MDK-Untersuchung durch ein gerichtliches Gutachten überprüfen.

Dagegen haben die Sozialgerichte es bislang akzeptiert, dass die privaten Pflegekassen die Ergebnisse von MedicProof für verbindlich halten; gerichtliche Zweitgutachten waren nur bei offenkundigen Fehlern möglich.

Doch damit werden die Privatversicherten ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten beraubt, urteilte nun das BSG. Auch im Rechtsschutz müssten für gesetzlich und Privatversicherte dieselben Maßstäbe gelten.

Die neue Rechtsprechung wirkt sich für privat versicherte Beamte doppelt aus, weil sich deren die Kranken- und Pflegeversicherung ergänzende Beihilfe in der Regel an den Pflegeeinstufungen der Kassen orientiert. © afp/aerzteblatt.de

Drucken Versenden Teilen
8.821 News Politik

Nachrichten zum Thema

08.05.15
Diskussion um Pflegereform
Berlin – Die neue Pflegereform wird nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums keinen Pflegebedürftigen schlechter stellen als bisher. „Im Gegenteil, die große Mehrheit der Pflegebedürftigen...
30.03.15
Berlin – Die gesetzliche Pflegeversicherung hat eine neue Rekordreserve angesammelt. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Sonntag bestätigte, betrugen die Rücklagen Ende 2014 rund 6,63 Milliarden...
12.03.15
Laumann: Pflege soll auf Augenhöhe mit Ärzteschaft agieren
Berlin – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat gefordert, dass die Pflege künftig auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Professionen im Gesundheitswesen agieren müsse....
29.12.14
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) möchte die Pflegeversicherung auch für altengerechte Wohnviertel in die Pflicht nehmen. Steffens forderte am Montag ein...
25.11.14
Zahl der Pflegebedürftigen steigt auf 2,5 Millionen
Berlin – Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter an. Im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sie sich zwischen den Jahren 2012 und 2013 um 3,5 Prozent auf mehr als 2,5 Millionen...
14.11.14
Berlin – Die Opposition hat die geplanten Möglichkeiten, Pflege und Beruf in Einklang zu bringen, als unzureichend kritisiert. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach bei der ersten...
12.11.14
Berlin – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten 2014/15 vorgelegt. Darin kritisieren die „fünf Wirtschaftsweisen“ die Pläne der...

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Mehr zum Thema


Themen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Login

E-Mail

Passwort


Passwort vergessen?

Registrieren

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Merkliste

Anzeige
Eingeloggt als

Suchen in