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KBV-Vertreter­versammlung: Positionierung zur ASV im Mittelpunkt

Donnerstag, 23. April 2015

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Berlin – Im Mittelpunkt der heutigen Sondersitzung der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin wird nach Ansicht des KBV-Vorstandsvorsitzenden Andreas Gassen eine Diskussion über und eine erneute Positionierung der Vorstände von Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) stehen. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Positionierung den Umgang mit der ASV erleichtern wird“, sagte Gassen.

Das neue Versorgungssegment, mit dem es kaum praktische Erfahrungen gibt, wird nach Ansicht des KBV-Vorstandsvorsitzenden immer noch „sehr unterschiedlich“ bewertet. Ein Grund dafür ist, dass die KVen mit der bisherigen Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung nach § 116 b alt Sozialgesetzbuch V zum Teil nur wenig Erfahrung haben. Insgesamt wurden nach Gassens Angaben bundesweit 1.400 Zulassungen vergeben, mehrere hundert in Nordrhein-Westfalen, nur rund 50 in Baden-Württemberg. Ob die neue ASV niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mittelfristig Krankenhaustüren öffnet und die kooperative Versorgung von Patienten befördert oder auf Dauer die Abwanderung von Patienten zur Behandlung ins Krankenhaus beschleunigt, weiß niemand. Deshalb werden die Perspektiven der ASV für Niedergelassene im KV-System auch sehr unterschiedlich bewertet.

Diskussion um Kompromisslösung mit der DKG
Anlass für die Sondersitzung war ein gemeinsamer Vorstoß Gassens mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur ASV, der unter KV-Vorständen Kritik ausgelöst hatte. „Eine gewisse Verärgerung kann ich verstehen“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende gestern. Für ihn ist mittlerweile verständlich, dass die KV-Vorstände gern im Vorhinein von dem Brief gewusst und den enthaltenen Vorschlag zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung diskutiert hätten. Auch wurde aus seiner Sicht deutlich, dass die gemeinsame Aktion als solche – selbst wenn sie nur einen ASV-Aspekt aufgegriffen hatte – keine Billigung fand. „Ich habe es aber nicht als negativ empfunden, wenn man sich in einem Punkt einmal annähern kann“, sagte Gassen. Der KBV-Vorstand machte zugleich klar, dass er bei vielen weiteren Aspekten der ASV anderer Ansicht bleibe als die DKG.

Gassen hatte am 20. März gemeinsam mit DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum einen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geschickt. Darin schlugen beide für die zukünftige Gestaltung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung einen Kompromiss vor: Für so genannte Altverträge nach § 116 b Sozialgesetzbuch V solle es bei der bisherigen Befristung bleiben. Im Gegenzug solle die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116 b neu nicht wie derzeit gesetzlich vorgeschrieben auf „schwere Verlaufsformen“ bestimmter Erkrankungen eingegrenzt werden.

In einem zweiten Brief an Gröhe hatte Gassen dann gemeinsam mit seiner Vorstandskollegin Regina Feldmann den ersten präzisiert. Der Kompromissvorschlag mit Baum sei an einige Bedingungen zu knüpfen, hieß es darin: Der Facharztstandard müsse in allen Teams gewährleistet sein, die Abrechnung der Leistungen solle über die KVen erfolgen, die Vergütung müsse für Vertragsärzte durchgängig extrabudgetär erfolgen, und am Überweisungsvorbehalt sei unbedingt festzuhalten.

Feldmann: ASV darf die Grundversorger nicht bedrohen
Wie kompliziert und folgenreich viele ASV-Regelungen sind, verdeutlichte KBV-Vorstand Regina Feldmann. Feldmann kennt wie Gassen zudem die Kritik vieler Gesundheitspolitiker, das KV-System sehe die Chancen der ASV nicht, sei zögerlich beziehungsweise verweigere sich einer zügigen Umsetzung. Aber: „Wenn wir nicht ganz klar regeln, dass die ASV nicht weiter die ärztlichen Grundversorger bedroht, ist von den KVen nicht zu erwarten, auch mal einen mutigen Schritt zu gehen“, sagte Feldmann. Diese Gesamtproblematik müsse man auch in der Sonder-VV diskutieren. Nach Feldmanns Darstellung geht es bei der ambulanten spezialärztlichen Versorgung zunächst nur um eine Nische für bestimmte schwere Erkrankungen. „Aber das Volumen wird größer werden“, prognostizierte sie. Ihre Sorge: Wenn mehr und mehr ASV-Leistungen erbracht, aber nicht über die KV abgerechnet werden, sondern von externen Dienstleistern, müssen die KVen ihre Verwaltungsumlage stetig erhöhen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Dann sinkt am Ende infolge der ASV auch noch das Einkommen von so genannten Grundversorgern, die nach Meinung vieler ohnehin schon unzureichend vergütet werden.

Den Vorschriften im Sozialgesetzbuch V nach können Vertragsärzte ihre KV mit der Abrechnung von ASV-Leistungen beauftragen, sie müssen es aber nicht. Dass das gesamte Team über die KV abrechnet, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dort ist grundsätzlich festgelegt, dass die Leistungen der ASV unmittelbar von den Krankenkassen bezahlt werden.

Feldmann sieht auch an anderen Stellen Nachteile für die Niedergelassenen, beispielsweise beim Thema Facharztstatus. Die KBV hatte stets gefordert, dass Krankenhausärzte in den ASV-Teams ebenso wie die Vertragsärzte über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen müssten und keine Ärzte in Weiterbildung eingesetzt werden dürften. Die gemeinsame Selbstverwaltung hat dies insofern aufgegriffen, als in vielen Vorgaben für ASV-Teams genaue Angaben über ihre Zusammensetzung verlangt werden. So sieht beispielsweise eine Vereinbarung zum Abrechnungsverfahren die Angabe von Arzt-, Fachgruppen-, Betriebsstätten- und Teamnummern vor. Feldmann ist aber der Ansicht, dass man nach der Zulassung des Teams gar nicht mehr genau nachvollziehen könne, wer im Krankenhaus einen Teil der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung übernehme.

Sie forderte, die ASV „klar abzugrenzen“ und sie wie ursprünglich vorgesehen auf schwere und seltene Krankheiten zu begrenzen. Den Verzicht auf die Einschränkung auf „schwere Verlaufsformen“ hält sie für problematisch: Bei der Herzinsuffizienz beispielsweise könne dies in Zukunft dazu führen, dass mehr und mehr Patienten aus der ambulanten Versorgung in die ASV eingeschrieben würden.

Gassen wiederum begründete seinen Vorstoß für einen Verzicht auf die „schweren Verlaufsformen“ damit, dass dieses Kriterium die Umsetzung der ASV erschwere. Hierbei gehe es doch grundsätzlich schon um schwere, komplexe Erkrankungen. Die Beratungen im Gemeinsamen Bundesausschuss hätten gezeigt, dass die zusätzliche Berücksichtigung von schweren Verlaufsformen häufig „kein praktikables Kriterium“ sei. Einig zeigte er sich mit Feldmann, dass es klare Regeln brauche, damit der Verzicht auf dieses Kriterium nicht zu Nachteilen für niedergelassene Fachärzte führe. Und: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Mehrheit der Patienten auch mit schweren Erkrankungen im ambulanten Bereich hervorragend aufgehoben ist.“ © Rie/aerzteblatt.de

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