Politik

Krankenhausreform: Qualität wird Planungs- und Finanzierungselement

Mittwoch, 29. April 2015

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat die Pläne von Bund und Ländern zu einer Krankenhausreform in Gesetzesform gegossen und dabei konkretisiert. Der 121 Seiten umfassende Gesetzentwurf sieht dabei eine Fülle von Maßnahmen vor, mit denen unter anderem Qualität als Planungs- und Finanzierungselement in das System eingebaut und die angenommenen Überkapazitäten in der Krankenhauslandschaft abgebaut werden sollen.

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Letzteres soll mit Hilfe eines Strukturfonds geschehen, der künftig beim Bundesver­sicherungsamt eingerichtet werden soll. Zweck des Fonds „ist insbesondere der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Palliative Versorgungs­strukturen sollen dabei gefördert werden.

Zur Finanzierung soll der Bund aus dem Gesundheitsfonds künftig so viel Geld einzahlen wie auch die Bundesländer zur Verfügung stellen – maximal 500 Millionen Euro von beiden Seiten. Die Länder verpflichten sich in diesem Zusammenhang, in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich mindestens so viel Geld für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser bereitzustellen, wie sie es in den Jahren 2012 bis 2014 getan haben.

Die in den Strukturfonds eingezahlten Gelder können dabei weder auf diese Investitions­kosten angerechnet werden noch auf Beträge, die die Länder im Rahmen des Kommu­nal­investitionsförderungsgesetzes vom Bund erhalten sollen. Diese Gelder könnten möglicherweise auch für die Krankenhäuser genutzt werden, hatte der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) vor kurzem erklärt.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte an dieser Regelung gestern, dass die Investitionsmittel für die Krankenhäuser in den Jahren 2012 bis 2014 zu gering gewesen seien, und der Mangel auf diese Weise perpetuiert werde. Kritisch zu sehen sei auch die vorgesehene Art der Finanzierung, da der Bund weniger zahle, wenn auch die klammen Länder weniger zahlten.

Um die Qualität der Behandlungen zu fördern, soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) damit beauftragt werden, Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und

Ergebnisqualität zu entwickeln. Diese können die Länder dann als Basis für ihre Krankenhausplanung verwenden. Zudem soll der G-BA „geeignete Leistungen und Leistungsbereiche“ auswählen, die sich für „qualitätsorientierte Vergütungsbestandteile“ eignen, also für Qualitätszu- und -abschläge. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) soll künftig unangemeldet in den Krankenhäusern prüfen können, ob Krankenhäuser die Qualitätsvorgaben des G-BA einhalten.

„Die Krankenhäuser unterstützen die Qualitätsoffensive der Reform“, betonte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann. Die Berücksichtigung von Qualitätskriterien bei der Krankenhausplanung sei eine sinnvolle Weiterentwicklung der Instrumente. Er warnte jedoch vor der Einführung von Qualitäts­abschlägen. „Erfolgsabhängige Vergütungsabschläge gibt es in keinem Bereich der Medizin in Deutschland“, sagte Reumann. „Die Koalition sollte die sachlich fundierte Ablehnung aller Verbände des Gesundheitswesens einschließlich der Krankenkassen ernst nehmen.“

Insgesamt zeigte sich die DKG mit dem Gesetzentwurf unzufrieden: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dem vorgelegten Reformkonzept noch weit auseinander“, kritisierte Reumann. Das erklärte Ziel der Reform sei es gewesen, dass die Krankenhäuser auch in Zukunft eine hohe medizinische Qualität bieten könnten und gut erreichbar seien. Qualität, Sicherheit und Erreichbarkeit könne es jedoch nur geben, wenn die Gehälter der in den Krankenhäusern arbeitenden Ärzte und Pflegekräfte auch finanziert würden. Zudem müssten die Krankenhäuser auch baulich und mit ihrer Ausstattung auf dem neuesten Stand sein, um die steigenden Anforderungen an Qualität und Hygiene erfüllen zu können. „Die Investitionskosten müssen deshalb ohne Wenn und Aber finanziert werden“, forderte Reumann. Dafür gebe es im Reformentwurf bisher jedoch keinerlei Ansatz. Auch helfe die Reform nicht dabei, die Lohnerhöhungen des Personals zu finanzieren.

Mit dem Gesetz soll ein Pflegestellen-Förderprogramm auf den Weg gebracht werden. In den Jahren 2016 bis 2018 sollen die Krankenhäuser 660 Millionen Euro für die Einstellung von Pflegekräften erhalten, die die Patienten am Bett versorgen. Zehn Prozent der entstehenden Kosten müssen die Krankenhäuser jedoch selbst bezahlen. Zudem soll eine Expertenkommission bis Ende 2017 prüfen, ob der erhöhte Pflegebedarf von demenziell erkrankten Patienten heute ausreichend in die Fallpauschalen eingerechnet ist.

Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, hatte das Förder­programm vor kurzem kritisiert. Die 660 Millionen Euro würden zu 1,4 Stellen mehr pro Krankenhaus führen. „Das merken die Kollegen vor Ort überhaupt nicht“, meinte er.

Mit dem Gesetzentwurf sollen darüber hinaus die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung bis zum 30. Juni 2016 ein Konzept vorlegen, mit dem bestehende Übervergütungen bestimmter Krankenhausleistungen abgesenkt werden sollen. Der erste Extrem­kostenbericht des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hatte vor kurzem ergeben, dass kleine und mittelgroße Krankenhäuser für spezialisierte Leis­tungen 14 Prozent mehr Geld erhielten als sie benötigten. Zudem sollen die Fall­pauschalen für die Leistungen abgesenkt werden, „bei denen in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Neu in das System einführen wollen Bund und Länder Zuschläge für bestimmte Krankenhäuser: Sicherstellungszuschläge für die Vorhaltung von bedarfsnotwendigen Kapazitäten, die mit den DRG-Fallpauschalen nicht kostendeckend finanziert werden, aber zur Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind, sowie Zuschläge für Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, oder Zuschläge „für besondere Aufgaben“, die nicht bereits mit den Entgelten für die stationäre Versorgung finanziert sind.

Mit dem Gesetzentwurf soll auch die Steuerung häufig erbrachter Krankenhaus­leistungen neu strukturiert werden. Ab dem Jahr 2017 soll demnach der Landesbasisfallwert nicht mehr abgesenkt werden, wenn einzelne Krankenhäuser mehr Leistungen erbringen, als sie mit den Krankenkassen vereinbart haben. Stattdessen sollen nur die Häuser Mehrleistungsabschläge hinnehmen müssen, die tatsächlich mehr Leistungen erbracht haben. Ende 2016 soll zudem die Kombination aus Mehrleis­tungsabschlag und Versorgungszuschlag aufgehoben werden.

Seit 2013 konnten Krankenhäuser auf ihre Rechnungen einen Versorgungszuschlag in Höhe von einem Prozent je DRG-Fall aufschlagen, ab 2014 wurde dieser Wert auf 0,8 Prozent gesenkt. Damit wollte die damalige schwarz-gelbe Koalition kurz vor der Bundestagswahl den Krankenhäusern eine finanzielle Soforthilfe zukommen lassen. Reumann kritisierte, dass die Krankenhäuser durch den Wegfall des Versorgungs­zuschlags künftig noch schlechter finanziert werden sollten als heute.

Die gesamte Regelung zu den Mehrleistungen bezeichnete Reumann als „Mogel­packung“. Zwar werde die sogenannte doppelte Degression abgeschafft, jedoch zum einen erst ab 2017, und zum anderen würden die Abschläge auf die Vergütung von zusätzlichen Leistungen für das einzelne Krankenhaus so hoch angesetzt, dass es unattraktiv sei, überhaupt zusätzliche Leistungen zu erbringen. „Der medizinische Fortschritt, die Lasten der demografischen Entwicklung und die rasante Zunahme von Demenzerkrankungen können so nicht finanziert werden“, kritisierte Reumann. Insgesamt gebe es noch massiven Änderungsbedarf an der Reform, ehe sie für die Krankenhäuser akzeptabel sei.

© fos/aerzteblatt.de

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