Politik

Freispruch für Transplan­tationsmediziner

Mittwoch, 6. Mai 2015

Göttingen – Das Landgericht Göttingen hat den inzwischen 47-jährigen angeklagten Lebertrans­plan­tationschirurgen in allen 14 Fällen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen frei­gesprochen. Der Vorwurf des versuchten Totschlags bei den sogenannten Mani­pulationsfällen sei nicht gegeben. Ein möglicher Tod von Patienten auf der Warte­liste sei für den Angeklagten nicht objektiv zurechenbar gewesen. Eine Manipulation der Warte­liste sei erst nach der Anklageerhebung durch das Transplantationsgesetz strafbar geworden. Eine Rückwirkungsmöglichkeit des entsprechenden Paragrafen gäbe es nicht.

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Für die elf Monate Untersuchungshaft sei der Angeklagte zu entschädigen, die Kosten des Prozesses trage die Staatskasse. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft für den Mediziner gefordert, die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert.

Die Bundesärztekammer (BÄK) erklärte, sie wolle nach der schriftlichen Urteilsbe­gründung eine abschließende Stellungnahme abgeben. Nur das schriftliche Urteil dokumentiere rechtsverbindlich das vom Gericht beratene Ergebnis der Beweis­aufnahme und dessen rechtliche Bewertung.

Richter kritisiert Richtlinien der Bundesärztekammer
Das Gericht erklärte, In allen elf „Manipulationsfällen“ seien die Patienten bedürftig gewesen und die Trans­plantationen aus medizinischen Gründen angezeigt. Der Angeklagte habe durch Manipulationen der Warteliste gegen allgemeine Wertvor­stellungen verstoßen, was der Vorsitzende Richter ausdrücklich missbilligte.

Die Richtlinien der BÄK –  nicht aber das Transplantationsgesetz (TPG), das das Gericht nicht zu bewerten habe –  verstoßen nach Meinung des Gerichts gegen die Verfassung, weil sie Patienten von Transplantationen ausschließen, obwohl diese einen Erfolg erwarten lassen.

Diese Verfassungswidrigkeit der Richtlinie beziehe sich auf die Aspekte der Alkohol­karenz vor Aufnahme auf die Warteliste und auf den Ausschluss extrahepatischen Tumorwachs­tums. Das Gericht kritisierte vor allem die Regelung zur Alkoholkarenz, die zum Zeitpunkt der angeklagten Fälle galt, insbesondere den kategorischen Ausschluss ohne Ausnahmen.

Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, erklärte, ein Änderungsvorschlag der Richtlinie für die Wartelistenführung und Organvermittlung zur Lebertransplantation werde in Kürze dem Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung vorgelegt werden.

Mit der Richtlinienänderung solle eine objektive Verfahrensregelung zur Listung bei alkoholinduzierter Leberzirrhose eingeführt werden, die die möglichen konservativen Therapieansätze stärker als bislang in das Gesamttherapiekonzept einbinde, so Lilie.

In begründeten Ausnahmefällen könne dann die interdisziplinäre Transplantations­konferenz des Transplantationszentrums von der Regel abweichen, dass der Patient anamnestisch für mindestens sechs Monate völlige Alkoholabstinenz eingehalten habe. Hierfür sei eine Stellungnahme einer Sachverständigengruppe zwingend erforderlich, sagte Lilie.

Die BÄK verweist darauf, dass es Aufgabe der unabhängigen Justiz und nicht der Bundesärztekammer sei, darüber zu urteilen, ob sich der Angeklagte des Göttinger Verfahrens strafbar gemacht habe. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission, gemeinsam getragen von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband, sei nach ihrem gesetzlichen Auftrag dafür zuständig zu überprüfen, ob sich einzelne Ärzte oder Ärztinnen beziehungsweise Transplantationszentren an die verbindlichen Richtlinien gehalten haben oder ob sie diese missachtet haben. Das sei in Göttingen in gravierender Weise der Fall gewesen. Dies zu sanktionieren sei ebenfalls nicht Aufgabe der Bundesärztekammer, sondern der zuständigen Landes­aufsichts­behörden.

Schnell und nachhaltig Konsequenzen gezogen
Die Bundesärztekammer habe 2012 gemeinsam mit der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft und dem GKV-Spitzenverband unmittelbar und nachhaltig auf die Unregel­mäßigkeiten in Göttingen reagiert und damit einige wesentliche Veränderungen in der Transplantationsmedizin auf den Weg gebracht.

So dürften die Kommissionen erst seit der Novelle des Transplantationsgesetzes im August 2012 flächendeckende Vor-Ort-Prüfungen in den Transplantationszentren und Entnahmekrankenhäusern durchführen, deren Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden. Eine unabhängige Vertrauensstelle Transplantationsmedizin sei eingerichtet worden, die auch eine anonyme Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht ermögliche.

Darüber hinaus sei das sogenannte Mehraugenprinzip bei der Anmeldung von Warte­listen-Patienten in den Transplantationsrichtlinien verankert worden, erklärte die BÄK. Hierfür seien die Richtlinien der Bundesärztekammer nach § 16 TPG im Hinblick auf die verpflichtende Einrichtung von interdisziplinären Transplantationskonferenzen in den Transplantationszentren geändert worden.

Kontrollen haben sich bewährt
Die Bundesregierung habe kürzlich bestätigt, dass sich diese umfassenden Prüfungen sehr bewährt hätten, erklärte die BÄK. Außerdem habe sie festgestellt fest, dass die verstärkten Kontrollen der Transplantationszentren und Entnahmekrankenhäuser zu mehr Transparenz beigetragen hätten.

„Die nötigen Konsequenzen wurden gezogen“, so Lilie, „und die getroffenen Maßnahmen haben längst ihre präventive Wirkung entfaltet“.

Auch die Deutsche Transplantationsgesellschaft betonte, dass Manipulationen wie in Göttingen inzwischen klar unter Strafe stehen. Die nach dem Skandal verschärften Regeln hätten dazu geführt, dass Verstöße mittlerweile klar definierte, strafrechtliche Konsequenzen hätten, teilte der Verband heute mit.

Björn Nashan, Präsident der Deutschen Transplantationsgesellschaft, betonte, die DTG stehe ohne jede Einschränkung zu den bestehenden Vorgaben und Regelungen in der Transplantationsmedizin insbesondere durch das deutsche Transplantationsgesetz und die entsprechenden Richtlinien der Bundesärztekammer.

Individuelle Manipulationen wie in Göttingen heute weitgehend ausgeschlossen
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Edgar Franke (SPD), erklärte heute im Südwestrundfunk, das Organspendesystem sei mittlerweile weitgehend manipulationssicher. Durch engmaschige Kontrollen der Transplanta­tionszentren seien individuelle Manipulationen wie in Göttingen weitgehend ausgeschlossen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), betonte, nach heutiger Rechtslage wäre das Verfahren in Göttingen sicher anders ausgegangen. „Die Manipulation der Warteliste ist mittlerweile eindeutig strafbar”, sagte er. Entscheidend sei, dass jeder, der eine Warteliste für Organe manipuliert, heute durch regelmäßige Kontrollen damit rechnen müsse, hart bestraft zu werden.

Der Bundestag hatte 2013 beschlossen, dass Ärzte, die Manipulationen an Wartelisten vornehmen, eine „Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe” erwartet. © nsi/mis/kna/aerzteblatt.de

Leserkommentare

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EEBO
am Donnerstag, 14. Mai 2015, 12:40

@ gerngesund

Es ist hier festzustellen, daß massiv durch den Transplantationsarzt gegen den Versuch einer gerechten Verteilung von Resourcen verstoßen wurde, und das nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im europäischen Rahmen. Es ist bedauerlich, daß dies noch keine juristischen Konsequenzen nach sich gezogen hat. Ob der "Kollege" sich korrumpierbar zeigte, oder auch ohne finanzielle Zuwendungen aus reiner Machtvollkommenheit diesen Mist gebaut hat, ist mir dabei herzlich egal.

@ widerstand:
Der Vierminutentod berechtigt laut Eurotransplant derzeit nicht zum bevorzugten Erwerb einer neuen Niere - und leider auch noch nicht zum Einbau von nötigen Synapsen.
Widerstand
am Freitag, 8. Mai 2015, 13:14

Kirche und Organbetrug

@gerngesund
Gutmütig könnte man sagen, dass Sie Recht haben.
Ich war jedoch 2013 für 4 Minuten Tot und wenn Sie das einmal waren, dann fangen Sie an zu denken. Die Justiz hat dem Schwindel gegen Moneten Tür und Tor geöffnet, oder wann haben "strengere Regeln" die Kapitalkräftigen jemals am Betrug gehindert?
gerngesund
am Donnerstag, 7. Mai 2015, 15:57

Kirche im Dorf lassen!

@Widerstand, @Stockley:
Vielleicht zur Erinnerung: Der Arzt hat sich nicht bestechen lassen. Er hat kein Geld angenommen. Darum ging es auch nie.
Der "Manipulierer" brauchte kein Organ, sondern einer seiner Patienten.
Inzwischen gibt es strengere Regeln, jetzt ist das Fehlverhalten dieses Arztes strafbar.
Offenbar ist das Thema zu emotional geprägt, als dass man Sachlichkeit in den Kommentaren erwarten dürfte.
Widerstand
am Donnerstag, 7. Mai 2015, 13:19

Der Basar ist offiziell eröffnet.

Wir müssen Gott danken (sofern es einen gibt), dass wir wenigstens korrupte(?) Mediziner und Juristen haben. Ist ja alles nicht so schlimm, hier ein Komma verschieben, dort einen Laborwert radieren und hinten die Tasche aufhalten. Alle Kapitalkräftigen vortreten, das höchste Gebot gewinnt und das ist dann ein weiteres, von Politik und Justiz, abgesegnetes Sterbehilfeprogramm.
Ist das nicht großartig? Ihr Kranken der Welt kommt nach Deutschland, hier bekommt ihr alles - wenn ihr euer Geld mitbringt, arme Inländer haben wir selbst bis zum erbrechen.
Stockley
am Mittwoch, 6. Mai 2015, 12:47

wider jede Ordnung

Nun gut, konsequent wäre es, den Manipulierer von jeder ordnungsbasierten Verteilungsprozedur auszuschließen. Sprich, braucht er ´mal ein Organ, soll er´s sich selbst besorgen... Auch für Blutprodukte gibt es Dringlichkeitshierarchien... und auch bei Anfall von mehreren medizinischen Notfällen muß stets priorisiert werden...
Der Kollege ist jetzt frei (davon).
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