Politik

„Gewollte Zusammenarbeit darf man nicht kriminalisieren“

Freitag, 8. Mai 2015

Berlin – Jan-Marco Luczak, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen, geht davon aus, dass es im parlamen­tarischen Verfahren nicht mehr allzu viele Änderungen am Entwurf geben wird. Warum er damit zufrieden ist, weshalb Heilpraktiker einbezogen werden sollten, und wie er auf die Kritik reagiert, Ärzte könnten nicht erkennen, welches Verhalten in Zukunft erlaubt sei und welches verboten, erläutert Luczak im Interview.

5 Fragen an … Jan-Marco Luczak, Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter

DÄ: Herr Luczak, wie haben die Akteure im Gesund­heitswesen Ihrer Wahrnehmung nach auf den Referen­tenentwurf für das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen reagiert?
Luczak: Insgesamt positiv. Es ist ja auch ein Anliegen der Ärzte selbst, schwarze Schafe zu bestrafen, die den gesamten Berufsstand in Verruf bringen. Zudem setzen wir damit die Vorgaben des Bundesgerichtshofs um. Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurde eine Lösung gesucht, damals noch im Sozialgesetzbuch. Insofern war klar, dass die Koalition das wieder aufgreifen würde. Der Referentenentwurf war deshalb keine große Überraschung für die beteiligten Kreise im Gesundheitswesen. Bestimmte Details werden wir uns aber noch einmal anschauen, zum Beispiel im Hinblick auf das Bestimmt­heitsgebot.

Anzeige

DÄ: Der Gesetzentwurf legt an vielen Stellen nicht klar dar, was erlaubt und was verboten sein soll, sondern ist sehr vage.
Luczak: Da sind wir bei einem generellen Problem. Einerseits müssen Gesetze abstrakt formuliert sein. Nur so kann die Vielzahl von infrage kommenden Handlungen erfasst werden. Andererseits ist der Gesetzgeber an das Bestimmtheitsgebot gebunden. Für diejenigen, die von einem Gesetz betroffen sind, hier also die Gesundheitsberufe, muss klar erkennbar sein, was unter Strafe gestellt ist und was nicht.

Uns war wichtig, dass gewünschte Kooperationen zwischen Ärzten und Industrie­unternehmen nicht verhindert werden. Diese sind für Innovationen und medizinischen Fortschritt notwendig. Das betrifft etwa Anwendungsbeobachtungen. Deswegen haben wir den Straftatbestand nicht uferlos ausgestaltet, sondern eingeschränkt. Um Korruption handelt es sich ja nur dann, wenn jemand einen Vorteil annimmt, seine Berufspflicht verletzt und dadurch jemand im Wettbewerb benachteiligt wird.  

Ärztliche Pflichten, die sich aus der Berufsordnung oder auch aus sozialrechtlichen Regelungen ergeben, können Ärztinnen und Ärzte ja einordnen. Zusätzlich zu einer Verletzung solcher Pflichten muss aber noch eine Unrechtsvereinbarung hinzukommen, das heißt: eine Verknüpfung von Vorteil und Gegenleistung. Diese Kombination soll auch dazu beitragen, ein größtmögliches Maß an Bestimmtheit zu schaffen.

DÄ: Es ist aber an vielen Stellen schwierig nachzuvollziehen, was der Gesetzgeber konkret als Korruption verstanden haben will. Nehmen wir Ihr Beispiel, die Anwendungs­beobachtungen. Aus dem Referentenentwurf geht nicht hervor, welche Zuwendungen an Ärzte im Gegenzug für eine Studienbeteiligung noch zulässig sind und welche nicht mehr.

Luczak: Das verstehe ich. Aber es braucht bei den Vorgaben einen gewissen Grad an Abstraktheit, um beispielsweise bislang unbekannte Kooperationsformen, die man aber sanktionieren will, zu erfassen. Notwendig ist eine hinreichende Abstraktheit bei größtmöglicher Bestimmtheit. Das ist manchmal ein schmaler Grat. Teilweise ist gefordert worden, einen Katalog von erlaubten beziehungsweise verbotenen Konstellationen vorzusehen. Das hätte aber den Nachteil, dass eine solche Regelung sehr starr ist. Alles, was nicht im Katalog aufgeführt ist, wäre nicht erfasst. Deswegen sind abstrakter formulierte Regelungen von Vorteil.

Wir haben aber in der Gesetzesbegründung verschiedene Konstellationen beleuchtet. Für die Anwendungsbeobachtungen haben wir beispielsweise formuliert, dass sie grundsätzlich zulässig sind. Aber wenn die finanzielle Zuwendung dafür wesentlich höher ist als der Aufwand für die Teilnahme daran, dann kann das strafrechtlich relevant sein.

DÄ: Eine besondere Sorge gilt eben den gewünschten Kooperationen im Gesundheitswesen. Im Rahmen solcher Kooperationen müssen Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe ja Absprachen treffen, auch über die Aufteilung von Honorar – und können in Zukunft vielleicht schnell ungerechtfertigt unter Korruptionsverdacht geraten. Will die Koalition daran noch etwas ändern?
Luczak: Ich weiß, dass die Staatsanwaltschaften schon heute bestimmte Kooperationsformen kritisch betrachten und gegebenenfalls ermitteln. Allein dadurch kann bereits eine Rufschädigung eintreten. Diese Gefahr besteht aber allgemein bei Ermittlungsverfahren, nicht nur bei Ärzten. Grundsätzlich vertraue ich darauf, dass Staatsanwälte die Sachverhalte sorgfältig analysieren, bevor sie Ermittlungen einleiten.

Redliche Ärzte brauchen auch keine Angst vor Verurteilung zu haben. Korruption ist ein so genanntes Vorsatzdelikt: Es muss ein Wissen und Wollen der Tatbestands­verwirklichung vorliegen, wie wir Juristen sagen. Nur dann kann ein Verhalten strafbar sein.

Gewollte Zusammenarbeit, die noch dazu medizinisch notwendig ist, darf man nicht kriminalisieren. Nur dann, wenn jemand in unlauterer Weise einen Vorteil für sich erlangen möchte und als Gegenleistung zum Beispiel bestimmte Medikamente verschreibt, ist es gerechtfertigt, dieses Verhalten unter Strafe zu stellen.

DÄ: Angeblich war es schwierig genug, sich innerhalb der Koalition auf diesen Entwurf zu einigen. Deswegen werde er nicht mehr angepackt, heißt es. Wo würden Sie dennoch nachbessern wollen?
Luczak: Wir haben einen guten Entwurf vorgelegt und in der Koalition abgestimmt. Substantielle Änderungen erwarte ich nicht mehr. Wir können das Gesetzgebungsverfahren jetzt schnell vorantreiben.

Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir den Personenkreis noch einmal genauer überprüfen: Sind wirklich alle erfasst, die man einbeziehen will? Ich denke da an die Heilpraktiker. Eine Formulierung, die umfassend ist und auch diese einbezieht, fände ich besser. Denn wir wollen nicht ein Spezialgesetz gegen Ärzte machen, sondern alle Gesundheitsberufe erfassen.

Weiterhin sollte man prüfen, bei den Strafandrohungen noch stärker zu differenzieren. Nehmen wir an, ein Patient erleidet einen Schaden, weil ein Arzt ihm im Gegenzug für eine Prämie ein bestimmtes Medikament verschrieben hat. Für diesen Fall ist nach meiner Ansicht eine höhere Strafandrohung gerechtfertigt. Das Vertrauen zwischen Arzt und Patient muss hier in besonderer Weise geschützt werden. © Rie/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

15.11.16
„Kooperationen nicht unter Generalverdacht stellen“
Frankfurt am Main/Berlin – Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, das seit Juni 2016 in Kraft ist, verbinden viele Ärzte Unsicherheit. Was ist künftig erlaubt, was fällt......
15.09.16
Berlin – Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat von der Bundesregierung eine Liste von Kooperationsstrukturen gefordert, die auch vor dem Hintergrund des Antikorruptionsgesetzes......
01.07.16
Frankfurt – Spätestens seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sollten Ärzte neue Kooperationsvereinbarungen besonders sorgfältig formulieren. Denn wer......
13.05.16
Berlin – Korrupten Ärzten oder anderen Vertretern von Heilberufen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft – in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen......
15.04.16
Berlin – Nur rund 38 Minuten haben sich die Bundestagsabgeordneten für die Debatte um zu Gesetz genommen, über das in den Ausschüssen und Expertenrunden seit Sommer 2015 gestritten wurde: Das Gesetz......
11.04.16
Münster – Die Ärztekammer Westfalen-Lippe warnt vor neuen Diskussionen und weiterer Zeitverzögerung beim geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Das Gesetz muss jetzt nach vier Jahren......
31.03.16
„Wir müssen die weitere Entwicklung genau beobachten“
Berlin – Rechtspolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich auf letzte Details im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Strittig war bis jetzt ein Passus, in dem die......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige