Politik

Diskussion um Pflegereform

Freitag, 8. Mai 2015

Berlin – Die neue Pflegereform wird nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums keinen Pflegebedürftigen schlechter stellen als bisher. „Im Gegenteil, die große Mehrheit der Pflegebedürftigen erhält mehr Leistungen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Menschen mit leichten körperlichen Einschränkungen durch die Pflegereform, die vor allem Demenzkranken helfen soll, benachteiligt werden könnten.

Durch die Reform werde ein hoher Anteil von neuen Pflegefällen geringere Leistungen erhalten als derzeit, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine vom Gesundheitsministerium und den gesetzlichen Krankenkassen in Auftrag gegebenen Studie. Etwa 28 Prozent der Heimbewohner in den Pflegestufen I und II würden demnach unter den neuen Regeln schlechter abschneiden. In der höchsten Pflegestufe III wären es noch neun Prozent.

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Die Ministeriumssprecherin wies dies zurück. Die bisherigen Pflegestufen und die neuen Pflegegrade seien „nicht miteinander vergleichbar“. Die betreffende Studie stelle nicht den Inhalt des Gesetzes dar. „Kein Pflegebedürftiger, der heute Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält, wird durch die Umstellung schlechter gestellt“, erklärte sie.

Unterdessen hat auch der Paritätische Wohlfahrtsverband angesichts der vorliegenden Studienergebnisse deutliche Nachbesserungen angemahnt. Der Verband forderte, auf den ohnehin umstrittenen Pflegefonds zu verzichten und stattdessen mit dem Geld Schlechterstellungen zu verhindern.

Zwar sieht der Verband die Bundesregierung mit ihrer Pflegereform nach wie vor auf dem richtigen Weg. Umso fataler sei es, wenn diese Chancen nun verspielt würden, weil man an der falschen Stelle spare. „Eine Reform, die Verschlechterungen für die Pflegebedürftigen bringt, wenn auch nur in einer Minderheit der Fälle, ist nicht akzeptabel und kann auch von der Bundesregierung so nicht gewollt sein“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Bundesregierung müsse die Schlechterstellung von Pflegebedürftigen definitiv ausschließen, um unschöne Irritationen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Um mehr Mittel dafür zu bekommen, schlägt der Verband vor, auf den ohnehin umstrittenen Pflegefonds zu verzichten. Schneider: „Wir brauchen jeden Euro am Pflegebett und nicht in irgendwelchen Fonds.“

Die Reform soll einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Dazu werden die drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade abgelöst, die stärker auf den individuellen Zustand der Patienten ausgerichtet sein sollen. © hil/aerzteblatt.de

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