Politik

Diskussion um Pflegereform

Freitag, 8. Mai 2015

Berlin – Die neue Pflegereform wird nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums keinen Pflegebedürftigen schlechter stellen als bisher. „Im Gegenteil, die große Mehrheit der Pflegebedürftigen erhält mehr Leistungen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Menschen mit leichten körperlichen Einschränkungen durch die Pflegereform, die vor allem Demenzkranken helfen soll, benachteiligt werden könnten.

Durch die Reform werde ein hoher Anteil von neuen Pflegefällen geringere Leistungen erhalten als derzeit, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine vom Gesundheitsministerium und den gesetzlichen Krankenkassen in Auftrag gegebenen Studie. Etwa 28 Prozent der Heimbewohner in den Pflegestufen I und II würden demnach unter den neuen Regeln schlechter abschneiden. In der höchsten Pflegestufe III wären es noch neun Prozent.

Anzeige

Die Ministeriumssprecherin wies dies zurück. Die bisherigen Pflegestufen und die neuen Pflegegrade seien „nicht miteinander vergleichbar“. Die betreffende Studie stelle nicht den Inhalt des Gesetzes dar. „Kein Pflegebedürftiger, der heute Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält, wird durch die Umstellung schlechter gestellt“, erklärte sie.

Unterdessen hat auch der Paritätische Wohlfahrtsverband angesichts der vorliegenden Studienergebnisse deutliche Nachbesserungen angemahnt. Der Verband forderte, auf den ohnehin umstrittenen Pflegefonds zu verzichten und stattdessen mit dem Geld Schlechterstellungen zu verhindern.

Zwar sieht der Verband die Bundesregierung mit ihrer Pflegereform nach wie vor auf dem richtigen Weg. Umso fataler sei es, wenn diese Chancen nun verspielt würden, weil man an der falschen Stelle spare. „Eine Reform, die Verschlechterungen für die Pflegebedürftigen bringt, wenn auch nur in einer Minderheit der Fälle, ist nicht akzeptabel und kann auch von der Bundesregierung so nicht gewollt sein“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Bundesregierung müsse die Schlechterstellung von Pflegebedürftigen definitiv ausschließen, um unschöne Irritationen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Um mehr Mittel dafür zu bekommen, schlägt der Verband vor, auf den ohnehin umstrittenen Pflegefonds zu verzichten. Schneider: „Wir brauchen jeden Euro am Pflegebett und nicht in irgendwelchen Fonds.“

Die Reform soll einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Dazu werden die drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade abgelöst, die stärker auf den individuellen Zustand der Patienten ausgerichtet sein sollen. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

01.12.16
Pflegebedürftige sollen besser beraten werden
Berlin – Pflegebedürftige und Angehörige sollen künftig besser über Möglichkeiten der Pflege beraten werden. Kommunen sollen Beratung verstärkt vermitteln und mit der Altenhilfe und anderen Trägern......
28.10.16
Pflegereform: Das sollten Ärzte und Pfleger jetzt wissen
Berlin – In diesen Tagen bekommen rund 2,8 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland Post von ihrer Pflegekasse. Darin werden sie erfahren, was sich zum 1. Januar 2017 mit der Pflegereform für sie......
17.10.16
Berlin – Gesundheitsexperten verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Die Sachverständigen warnten anlässlich der heutigen......
14.10.16
Bundesrat rügt Regelungen im Pflegegesetz
Berlin – Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) der Bundesregierung muss nach Ansicht des Bundesrates an zentralen Stellen verändert werden. So seien die geplanten Änderungen und......
23.09.16
Mehr Beratung für Pflegebedürftige vor Ort
Berlin – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Das sieht das dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das am Freitag in erster......
15.09.16
Ärzte und Pflegedienste sollen über neuen Pflegebedürftigkeits­begriff informieren
Berlin – In rund 100 Tagen – am 1. Januar 2017 – sollen die Regelungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appellierte heute in Berlin an......
14.09.16
GKV-Spitzenverband: 2017 wird neue Ära in der Pflegeversicherung beginnen
Berlin – Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum Beginn des kommenden Jahres gelingen wird. „Ich glaube, dieses Mammutprojekt ist sehr......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige