Ärzteschaft

118. Deutscher Ärztetag: Delegierte warnen vor weiteren Regulierungen

Mittwoch, 13. Mai 2015

Frankfurt am Main - Mit einer Reihe von einstimmig oder mit großen Mehrheiten gefassten Entschließungen hat der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt am Main den Gesetzgeber aufgefordert, gesetzliche Vorhaben wie die zum Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen, zur Einrichtung von Terminservicestellen oder zur gesetzlich regulierten Zweitmeinungsregelung zurückzunehmen. Solche Pläne seien massive Eingriffe in die Kompetenzen ärztlicher Selbstverwaltung, urteilten die Delegierten des Ärzteparlamentes.

Anzeige

Gerade die in einem freien Beruf umgesetzte ärztliche Tätigkeit, so heißt es in einer vom Vorstand der Bundesärztekammer eingebrachten Antrag, beruhe „auf professioneller Autonomie mit ethisch begründeten Normen und Werten“ wie fachlicher Kompetenz, Leistungsbereitschaft, Integrität und Verschwiegenheit. „Freiheit und Verantwortung“ seien „das Fundament des Vertrauens zwischen Arzt und Patient“, damit auch zwischen Ärzteschaft und Gesellschaft. Die Überregulierung des Gesundheitswesens störe dieses Vertrauen zunehmend“.

Ärztliche Freiberuflichkeit sichert Diagnose- und Therapiefreiheit
So sei dafür Sorge zu tragen, dass das gegenseitige Ausspielen von Fachärzten in der ambulanten und stationären Versorgung durch die Einführung der Termin­service­garantie, die Aufweichung des ärztlichen Delegationsprinzips und auch die im Gesetzes­entwurf vorgesehene weitere Verlagerung von Kompetenzen der ärztlichen Selbstver­waltung auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) verhindert werde. Nur durch diese Maßnahmen könne das im Koalitionsvertrag selbst gesteckte Ziel erreicht werden, die ärztliche Freiberuflichkeit als „Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl zu sichern“, heißt es in den eingebrachten und mit großen Mehrheiten verabschiedeten Beschlüssen des Ärztetages.

Klare Verpflichtung zu Krankenhausinvestitionen
Gleichzeitig solle der Gesetzgeber „klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Krankenhausinvestitionen sowie ergänzende Mittel des Bundes“ schaffen. Notwendig, so heißt es im Antrag, sei auch eine „Neukonzeption des DRG-Fallpauschalen-Systems“ unter stärkerer Berücksichtigung von steigenden Ausgaben, zum Beispiel durch Tarifanpassungen, besondere Versorgungsnotwendigkeiten und Prämiensteigerungen bei Haftpflichtversicherungen. Der Gesetzgeber solle, so der Ärztetag, eine Kranken­hausreform vorlegen, „die den Ankündigungen einer großen grundlegenden Reform auch inhaltlich Rechnung trägt“.

Die Delegierten fordern für die Praxen der niedergelassenen Ärzte im GKV-Bereich „eine angemessene Honorierung der Leistungen sowie die Beendigung der Honorar­bud­getierung, somit der chronischen Unterfinanzierung des ambulanten GKV-Systems“ zu verfolgen.

Projekte zur Bekämpfung des Ärztemangels seien von Ärzteschaft und Politik, so stellt der Ärztetag fest, mehrfach angestoßen worden, beispielsweise durch personal- und standortsichernde Maßnahmen, neue Formen der Zusammenarbeit, durch Vernetzung und Koordination oder über Projekte zur Verbesserung der Mobilität durch Patienten­busse und mobile Arztpraxen.

Gegen Kompetenzzentren im Rahmen der Weiterbildung außerhalb des Ärztekammerbereichs
Viele dieser Vorstöße zeigten inzwischen erste Erfolge. Inzwischen steige die Zahl der Weiterbildungsassistenten in der Allgemeinmedizin seit Inkrafttreten des neuen Förderprogramms Allgemeinmedizin kontinuierlich an. Es sei richtig, so die Vertreter der Ärzteschaft, „dieses Programm aufzustocken“. Gleichzeitig sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit gegen die Bildung von Kompetenzzentren im Rahmen der Weiterbildung außerhalb des Ärztekammerbereichs aus. Die originäre Zuständigkeit der Ärztekammern für die fachliche Qualifikation von Ärztinnen und Ärzten sei zu erhalten.

Um allerdings den Mangel an Arztstunden in Deutschland nachhaltig zu beheben, fordert der Ärztetag die Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf, „den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan Medizinstudium 2020 zügig umzusetzen“. Nötig sei vor allem die Bereitstellung ausreichender Mittel für Forschung und Lehre, angemessenere Auswahlverfahren bei der Studienplatzvergabe und die Stärkung der Rolle der Allgemeinmedizin im Studium.

Qualitätssicherung praxisnah und patientenorientiert gestalten
Das von der Bundesregierung mit der Umsetzung der „Qualitätsoffensive“ beauftragte Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen und der Gemeinsame Bundesausschuss werden vom Deutschen Ärztetag aufgefordert, „praxisnahe, am Nutzen für Patientinnen und Patienten und an deren Präferenzen ausgerichtete Lösungen zu entwickeln“. Hierzu sei eine „systematische Einbeziehung ärztlicher Expertise – vertreten durch die Ärztekammern – unerlässlich“. Das Augenmerk, so der Ärztetag in seiner Begründung der Entschließung, sei eher darauf zu lenken, „den tatsächlichen, am Patientenwohl ausgerichteten Bedarf wie auch das Bedürfnis nach Versorgungsleistungen fest- und sicherzustellen“.

Tarif- und Streikrecht für Ärzte erhalten
Der 118. Deutsche Ärztetag fordert von der Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zurückzuziehen. Das Grundgesetz garantiere allen Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren. Das schließe eigene Tarifverträge und das Streikrecht ein. Der Gesetzesentwurf widerspreche elementaren Grundsätzen unserer Verfassung und werde die Patientenversorgung beeinträchtigen, beurteilte das Ärzteparlament. Arztspezifische Tarifverträge verbesserten die Arbeitsbedingungen für angestellte Ärztinnen und Ärzte und trügen dazu bei, dass die Ärzte der kurativen Medizin in Deutschland erhalten blieben.

Darüber hinaus lehnt der Deutsche Ärztetag eine aktuell in die Diskussion gebrachte Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht strikt ab. Erkrankte müssten, so der Entschließungsantrag, die Möglichkeit haben, sich ihrem Arzt im vertraulichen Gespräch zu öffnen.

Gleichzeitig forderten die Delegierten die rechtliche Aufarbeitung der von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach der Germanwings-Flugzeugkatastrophe erwirkten Durchsuchungsbeschlüsse von Arztpraxen. Der Respekt vor der Schweigepflicht gelte nicht nur für Ärzte, sondern auch für Gerichte und Ermittlungsbehörden.

Korruption vermeiden, aber keine neuen Rechtsunsicherheiten schaffen
Der Deutschen Ärztetag forderte zudem den Gesetzgeber, den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen so abzuändern, dass insbesondere die neu zu schaffende Strafrechtsnorm des § 299 a STGB-E notwendigen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Ziel sei, eine „massive Rechtsunsicherheit innerhalb der Ärzteschaft und im Gesundheitswesen insgesamt zu verhindern“. Ärzte dürften nicht ohne fundierte Analyse möglicher korruptiver Strukturen und Mechanismen einem gesonderten Straftatbestand unterworfen werden. Die begrüßenswerte Bekämpfung der Korruption könne nur erfolgreich sein, wenn die erkannten Fehlentwicklungen und Ursachen in einem zunehmenden, von der Politik eingeführten Wettbewerbsumfeld „zumindest parallel und systematisch“ beseitigt werden. Der 118. Deutsche Ärztetag „tritt entschieden gegen Korruption und für eine von Dritten unbeeinflusste Indikationsstellung ein“.

Politik und Medien wurden darüber hinaus aufgefordert, „die Ärzteschaft bei der Förderung von Patientensicherheit zu unterstützen und zu einer Kultur der gemeinsamen Verantwortung beizutragen. Es seien mehr Ressourcen für die Förderung von Initiativen bereitzustellen, die der Patientensicherheit dienen, sowie für Fehlerberichts- und –Lernsysteme im ambulanten und stationären Sektor, aber auch für Investitionen in die Aus-, Weiter- und Fortbildung.

Ärztliche Spitzenorganisationen müssen in der Präventionskonferenz vertreten sein
Darüber hinaus sprach sich der Ärztetag dafür aus, dass der Gesetzgeber dafür Sorge tragen solle, „dass auch die genannten ärztlichen Spitzenorganisationen in der neu zu schaffenden Präventionskonferenz vertreten sind. Eine Berücksichtigung für das beratende Nationale Präventionsforum stelle hingegen keine adäquate Einbeziehung ärztlichen Sachverstandes dar.

Der Ärztetag beschloss vor dem Hintergrund des aktuellen Masern-Ausbruchs in Deutschland die Verabschiedung und konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 2015-2020 zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland.

© mn/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Ärzteschaft

Nachrichten zum Thema

26.05.16
Susanne Johna neu im BÄK-Vorstand
Hamburg – Mit 124 Stimmen ist die Internistin Susanne Johna auf dem diesjähringen Deutschen Ärztetag in Hamburg in den Vorstand der Bundesärztekammer gewählt worden. In der knappen Wahl – 123 Stimmen......
26.05.16
Hamburg – Die Delegierten des Deutschen Ärztetags sprechen sich erneut gegen eine Landarztquote und die Einführung eines Pflichtabschnitts im praktischen Jahr in der Allgemeinmedizin aus. In Hamburg......
24.05.16
Gröhe: „Ich möchte keine Kassen- oder Staatsmedizin“
Hamburg – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich heute bei der Eröffnung des 119. Deutschen Ärztetages in Hamburg zur Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitssystem bekannt. „Mein......
24.05.16
GOÄ-Novelle: Montgomery warnt vor überzogenen Erwartungen
Hamburg – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) hat Fehler bei der Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) eingeräumt, zugleich aber manchen Kritikern der bisherigen......
24.05.16
Hamburg – Die Abgeordneten des 119. Deutschen Ärztetages haben einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung auf Abwahl von Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery abgelehnt. Der Antrag, der......
24.05.16
Bündnis Junger Ärzte fordert bessere Berufsbedingungen
Hamburg – Mit Sorge sehen die jungen Ärztinnen und Ärzte der großen deutschen Berufsverbände und Fachgesellschaften die Zukunft der Medizin in den deutschen Kliniken. Mit einem gemeinsamen......
11.05.16
Ärztetag: Diskussion zu Pharma-Preisen, Versorgung von Flüchtlingen und GOÄ
Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) erwartet einen „schönen, spannungsreichen und mit Diskussionen gewürzten Ärztetag“ Ende Mai in Hamburg. Das erklärte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery im......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige