Politik

TTIP darf keine Anwendung auf deutsches Gesundheitswesen finden

Dienstag, 19. Mai 2015

Berlin – „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen in Fragen der Gesund­heitspolitik und der Ausgestaltung der Gesundheitssysteme ihre Souveränität behalten. Wir fordern daher eine Positivliste, die klarstellt, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet.“ Diese Forderung haben heute in Berlin die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundeszahn­ärzte­kammer, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) anlässlich der Verhandlungen zur Transat­lantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gestellt.

Anzeige

Freihandelsabkommen dürften die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland und der Europäischen Union (EU) nicht beeinträchtigen, heißt es weiter in der Erklärung. In der EU sei klargestellt, „dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung zu wahren ist“. Gesundheitsdienstleistungen seien besonders sensibel, allgemeinwohlbezogen und schützenswert und könnten nicht mit markt­orientierten Dienstleistungen gleichgesetzt werden.

„Freiberuflichkeit von Ärzten darf durch TTIP nicht eingeschränkt werden“
„Wir erwarten, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Union diese Grundsätze bei den Verhandlungen beachten und unsere erfolgreichen Gesundheitssysteme – auch in Teilen – schützen. Die Rechte der Patienten wie auch die Freiberuflichkeit von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Apothekern sowie die Kompetenzen ihrer Selbstver­waltungsorgane dürfen nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden“, fordern die Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufsverbände.

„Kapitalinteressen dürfen medizinische Entscheidungen nicht beeinflussen“, stellen sie klar. In Deutschland existiere ein weitgehend selbstverwaltetes, am Gemeinwohl orientiertes Gesundheitswesen, während das US-amerikanische Gesundheitssystem stark marktwirtschaftlich geprägt sei und deutlich weniger solidarische Elemente aufweise. Die Struktur des deutschen Gesundheitswesens sei maßgeblich durch Schutzmechanismen wie die Zulassungsvoraussetzungen für Vertrags(zahn)ärzte, die Bedarfsplanung oder den Sicherstellungsauftrag der Körperschaften gekennzeichnet. „Diese dürfen nicht durch Freihandelsabkommen aufgebrochen werden, um rein gewinnorientierten Unternehmen Profitmöglichkeiten durch das Betreiben von (Zahn)Arztpraxen, Apotheken oder Medizinischen Versorgungszentren zu eröffnen“, schreiben die Verbände.

Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich von TTIP ausschließen
Deren Präsidenten und Vorsitzende zeigen sich „besorgt, dass der Anwendungsbereich der Freihandelsabkommen Gesundheitsdienstleistungen erfassen, deregulieren und darüber hinaus einer Normung unterziehen könnte. Damit würde die den Mitgliedstaaten vorbehaltene Gestaltung der Gesundheitssysteme nicht nur durch private internationale industriegetragene Normungsgremien, sondern letztlich durch internationale Freihan­dels­abkommen insgesamt ausgehebelt.“ Gesundheitsdienstleistungen müssten deshalb aus dem Anwendungsbereich von Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.

Die Präsidenten und Vorsitzenden der Verbände warnen zudem davor, Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung sowie Diagnostizierverfahren patentieren zu lassen. In den USA seien solche „Medical Procedure Patents“ möglich, in Europa jedoch ausgeschlossen. „Dieser Ausschlusstatbestand verhindert, dass die Wahl der Behandlungsmöglichkeiten durch den Patentschutz eingeschränkt wird“, schreiben sie in ihrer Erklärung. „Ärzten muss die Freiheit erhalten bleiben, sich für die am besten geeignete Maßnahme zur Behandlung ihrer Patienten entscheiden zu können. ‚Medical Procedure Patents‘ müssen in Europa auch weiterhin verboten bleiben.“

Gröhe: Es wird keine Absenkung von Sozialstandards geben
Und schließlich dürfe es ausländischen Investoren nicht ermöglicht werden, private Schiedsgerichte anzurufen, weil sie „den Wert ihrer Investitionen durch politische Entscheidungen, Gesetze oder sonstige staatliche Maßnahmen geschmälert“ sehen. Insbesondere die mangelnde Transparenz, die fehlende Einbettung in den europäischen Rechtsrahmen und die Rekrutierung von Schiedsrichtern aus internationalen Anwalts­kanzleien würden dem öffentlichen Interesse und der Komplexität der unterschiedlichen Gesundheitssysteme der Vertragsstaaten potenziell nicht gerecht werden.

Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über das Transatlantische Freihandels­abkommen TTIP. Schon auf dem 118. Deutschen Ärztetag vergangene Woche in Frankfurt am Main hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Mont­gomery, gemahnt, dass im Rahmen von TTIP deutsche Normen und Sozialstandards durch transatlantische nicht unterlaufen oder gar konterkariert werden dürften. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte daraufhin zugesagt, dass es im Rahmen von TTIP keine Absenkung von Sozialstandards geben und dass der Investorenschutz rechtsstaatlich und transparent sein werde. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

SigismundRuestig
am Mittwoch, 20. Mai 2015, 14:36

Freihandel: ja, aber nicht so!

Selbst in den USA ist TTIP umstritten. So verweigerten die Demokraten Obama am 12.5.2015 im Senat die Gefolgschaft!
Argumente, korrekte sowie fehlerhafte Fakten und Meinungen sind hinlänglich ausgetauscht. Stattdessen sollten wir mal den Blick lenken auf den Trend, uns zunehmend das US-System überstülpen zu wollen.
Gemäß einer aktuellen Studie der Universität Princeton kann die USA nicht mehr als Demokratie gelten, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie.
Wir wollen daher nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf den von TTIP adressierten Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen.
Handelsgerichtshöfe a la Gabriel wären sicherlich ein Weg in die richtige Richtung.
Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

http://youtu.be/-q0gF597WEA

http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß beim Anhören.



PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?
5.000 News Politik

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige