Politik

DKG: Krankenhausreform ist eine „Mogelpackung“

Dienstag, 19. Mai 2015

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lässt kaum ein gutes Haar an dem Referentenentwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes. „Der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes ist erschreckend“, sagte DKG-Präsident Thomas Reumann heute in Berlin vor Journalisten. „Denn ein bedarfsnotwendiges und wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus wird auch weiterhin nicht in der Lage sein, sich aus den DRG-Erlösen zu finanzieren.“

Reumann kritisierte, dass Bund und Länder ihre Ankündigung, die Betriebskosten gerechter zu gestalten, nicht eingelöst habe. So seien die vorgesehenen Änderungen bei den Mehrleistungsabschlägen eine „Mogelpackung“, die nach dem „Prinzip ‚rechte Tasche, linke Tasche‘ funktioniert“. Bislang wird der Landesbasisfallwert für alle Krankenhäuser abgesenkt, wenn einzelne Häuser mehr Leistungen erbringen, als sie mit den Krankenkassen vereinbart haben. Künftig soll sich eine Mengensteigerung nicht mehr auf die Landesbasisfallwerte auswirken – dafür aber die Produktivität der Häuser.

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„Wir sind stinksauer, dass man eine Verbesserung an einer auch von der Politik aner­kannten Schwachstelle damit verbindet, die Krankenhäuser an anderer Stelle wieder zu belasten“, schimpfte der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum.  

Reumann: Versorgungszuschlag muss bleiben
Reumann kritisierte darüber hinaus, dass der sogenannte Versorgungszuschlag ab dem Jahr 2017 gestrichen werden soll. Seit 2013 können Krankenhäuser auf ihre Rech­nungen einen Versorgungszuschlag auf jeden DRG-Fall aufschlagen. „Dieser Zuschlag war auch als Ausgleich für die Tariferhöhungen gedacht“, sagte Reumann. Statt gestrichen zu werden, müsse er in die Landesbasisfallwerte übergehen. Geschehe dies nicht, komme es faktisch eine weitere Kürzung der Betriebsmittel um 500 Millionen Euro pro Jahr gleich.

Der DKG-Präsident rügte, dass die Politik mit diesen Maßnahmen eine Strukturreform über die Vergütungssystematik umsetzen wolle, dass sie also über „eine gezielte Unterfinanzierung“ Krankenhäuser in die Insolvenz treiben will. Damit laufe die Politik aber Gefahr, dass auch Krankenhäuser vom Markt gehen müssten, die eigentlich gebraucht werden. „Wir sagen nicht, dass jedes heute bestehende Krankenhaus am Netz bleiben muss“, betonte Reumann. „Aber wir sprechen uns für eine geordnete Krankenhausplanung aus.“

Investitionskosten: „Der Gesetzgeber beschäftigt sich nicht einmal mit dem Thema“
Baum kritisierte zudem, dass das Bundesgesundheitsministerium in seinem Gesetz­entwurf von 5,4 Milliarden Euro spricht, die den Krankenhäusern mit der Reform zur Verfügung gestellt würden: „Manches davon kommt gar nicht bei den Krankenhäusern an, zum Beispiel die 500 Millionen Euro, die der Bund maximal für den Strukturfonds einplant.“ Zudem seien darin die Mittel aus dem Pflegestellenförderprogramm enthalten. „Was nützen uns Zuschüsse für 6.000 neue Mitarbeiter, wenn wir die Tarifsteigerungen für 1,2 Millionen Mitarbeiter nicht bezahlen können?“, fragte Baum. „Die Verbesserungs­leistungen, die die Koalition im Gesetzentwurf ausweist, stehen in keiner Relation zu den Basisproblemen der Krankenhäuser.“

Reumann beanstandete zudem, dass die Reform wichtige Aspekte völlig unberührt lasse, zum Beispiel die Frage der Investitionskostenfinanzierung. „Sechs Milliarden Euro werden dafür benötigt, nur drei Milliarden Euro bringen die Länder aber auf“, sagte er. „Und der Gesetzgeber findet keine Lösung dafür. Er beschäftigt sich nicht einmal mit dem Thema!“

„Die Krankenhäuser werden sich mit dieser Reform nicht zufriedengeben“
Dafür wolle er nun eine qualitätsorientierte Vergütung im System implementieren, kritisierte Baum: „Jetzt soll tatsächlich der Wahnsinnsaufwand betrieben werden, bei bestimmten Indikationen Marker für Qualität zu finden, die dann im Endeffekt nur wenige Krankenhäuser unterschreiten, denen man dann fünf Prozent von den DRG-Erlösen zum Beispiel für eine Hüftoperation abzieht.“

Alle seien sich darüber im Klaren, welcher Aufwand dahinter stehe und wie wenig am Ende dabei herauskomme. „Nicht einmal die Krankenkassen wollen das“, schimpfte Baum. „Und schließlich wird es einen Streit darüber geben, was überhaupt die Ursache für das schlechte Behandlungsergebnis war. Lag es vielleicht am Ende am Patienten selbst oder an der Nachbehandlung?“

„Die Politik sollte aufhören, Probleme zu lösen, die gar nicht da sind, sondern die Probleme anzupacken, die uns wirklich unter den Nägeln brennen“, fasste Reumann zusammen. Und er betonte: „Die Krankenhäuser werden sich mit dieser von Misstrauen geprägten Reform nicht zufriedengeben. Die Rückmeldungen aus den Krankenhäusern haben eine neue Qualität der Unzufriedenheit erreicht. Die Stimmung spitzt sich zu.“

Deshalb will die DKG „alle Abgeordneten in ein Krankenhaus in ihrem Wahlkreis einladen, wo jeder von ihnen die Chance hat, sich vor Ort zu informieren, zum Beispiel darüber, wo die Gelder für die Investitionskosten fehlen“. Auch bei den Patienten will die DKG dabei „ein Problembewusstsein schaffen“. © fos/aerzteblatt.de

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